Königsmacher a.D.

FDP Die Intrigen nehmen kein Ende

Zumindest die Kulisse war beeindruckend. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Angela Merkel und Edmund Stoiber in den Glaspalast der DG-Bank direkt am Brandenburger Tor gebeten, um einen "Oppositionsgipfel" zu veranstalten. Einen "Notwehrpakt gegen die schlimmsten Verfehlungen von Rot-Grün" habe man geschlossen, erklärte Westerwelle am Ende den Journalisten. Merkel ließ die Mundwinkel hängen, Stoiber runzelte die Stirn. Die Presseleute verstanden: Westerwelle spielt im derzeitigen Ringen mit der Bundesregierung um die notwendigen Reformen keine Rolle. Was als Comeback auf die Bühne der ernsthaften Politik gedacht war, geriet einmal mehr zur Show. Schmerzlich müssen die Liberalen erfahren, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die beiden großen Volksparteien um die Gunst der FDP werben. Denn die Republik regiert de facto eine Große Koalition. Die Liberalen als Königsmacher haben ausgedient.

Stoiber nimmt deshalb auch keine Rücksicht. Obwohl er beim Treffen mit der FDP erklärt hatte, er werde sich an keinen "Showveranstaltungen" mit dem Kanzler beteiligen, verkündete er nur wenige Tage später: "Wenn es uns nach vorne bringt, dann ist das doch selbstverständlich, dass wir miteinander reden". Westerwelle, der dies aus dem Fernsehen erfuhr, erntete Hohn und Spott von seinen Parteifreunden. Dabei braucht er Erfolge so dringend wie selten zuvor. Das Image vom Show- und Spaß-Politiker, dient seinen innerparteilichen Gegnern nun als handfester Beweis für seine Unfähigkeit. Sie sind nicht bereit, sich bedingungslos hinter ihrem Vorsitzenden zu scharen.

"Seitdem Jürgen W. Möllemann nicht mehr da ist, hat die FDP offenbar kaum etwas, womit sie sich in die Medien bringen kann", heißt es. Das stimmt nicht ganz: Mit Intrigen, Zoff und Pöbeleien schaffen es die Liberalen immer wieder auf die vorderen Seiten der Zeitungen. Und ausgerechnet Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und einst enger Freund Möllemanns, der liberale Sachthemen in der Öffentlichkeit diskutiert sehen möchte, fällt durch seine Wortwahl auf. Seine Gegnerin ist Generalsekretärin Cornelia Pieper. Sie würde die Parteibasis "verscheißern" und ihr fehle "jegliche politische Substanz", sagt er. Pieper entgegnete, er habe wohl nicht "den Arsch in der Hose", ihr persönlich zu sagen, was er von ihr halte. Straßenjargon in der Upper-Class-Party. Piper, die mal freundschaftlich, mal herablassend "die Conny" genannt wird, fällt es tatsächlich schwer, die Liberalen mit Vorschlägen ins Scheinwerferlicht der Fernsehkameras zu rücken. Erst eine Hanfpflanze in ihrem Haus, die sie zwei Stern-Reportern als "grüne Aufzucht meines Sohnes" vorstellte, brachte sie wieder ins Gerede.

Der Altliberale Burkhard Hirsch, der das Theater aus sicherer Entfernung seiner Düsseldorfer Anwaltskanzlei beobachtet, wundert sich: "Kritiker wie Kubicki beklagen sich über eine Parteiführung, der sie selber angehören". Es sei schließlich niemand gehindert, sich mit intelligenten Beiträgen zu äußern. Einen ersten Versuch machte Parteichef Westerwelle selbst. "Für die freie und faire Gesellschaft" heißt seine "Positionsschrift", in der Sätze stehen wie: "Deutschland ist in der Krise" und: "Der Verteilungsstaat ist am Ende". Westerwelle weiß, "dass Freiheit vor Gleichheit kommt, dass Erwirtschaften vor Umverteilung steht, dass privat vor dem Staat kommt". Die erhoffte Debatte in der Sache blieb aus. Eine solche Schrift hätte von der Generalssekretärin kommen müssen, bemängelt Kubicki. Nur die sei eben unfähig dazu. Viel fähiger scheint der Parteichef jedoch auch nicht zu sein, denn Hirsch kommentiert: "Zu der inneren Liberalität oder zur sozialen Verantwortung einer Gesellschaft finde ich in dem Positionspapier leider kein Wort." Schmerzlich vermisst er eine Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Frage, wie sich die Freidemokraten zwischen zwei großen Volksparteien behaupten können, die sich liberale Forderungen zu eigen machen, wie etwa CDU-Steuerexperte Friedrich Merz, der seit neuestem das radikal vereinfachte Steuersystem der FDP vertritt.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf, langjähriger Spitzenpolitiker der FDP, mahnte bereits vor der Bundestagswahl, die Liberalen müssten auch "Fragen", wie die Zuwanderung, diskutieren. Bürgerrechte? Innere Liberalität? Damit kann Westerelle nicht viel anfangen. Neben den ewig gleichen Forderungen nach "weniger Staat" und "mehr Freiheit für das vom Sozialstaat eingeengte Individuum", steht nun einmal wieder das Thema Bildung ganz oben auf der Agenda. "Bei der Bildung wird der Mangel verwaltet - das ist unverantwortlich", empörte sich der FDP-Chef jüngst. Offenbar hatte er gerade über das Bildungschaos in Hamburg gelesen.

Seit Monaten protestieren dort Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam gegen die Verlängerung der Lehrer-Arbeitszeit, Stellenkürzungen und Unterrichtsausfall. Doppelverdienende Ehepaare klagen Kindergartenplätze ein, da das neu entwickelte Gutscheinsystem nicht funktioniert und die Kosten explodieren lässt. Gerade hat die Hamburger Bürgerschaft 19 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt bewilligt. Jetzt fehlen schon wieder 19 Millionen.

Zuviel Staat? Unfaire Umverteilung? Bürokratenirrsinn? Wo bleibt die FDP? Sie ist leider längst da, denn verantwortlich für die Misere ist der mittlerweile zurückgetretene Senator Rudolf Lange. Er war das einzige FDP-Mitglied in der Hamburger Landesregierung. Und die beiden möglichen Nachfolger gehören eher zur Konkursmasse einer abgewirtschafteten Partei als zu den neoliberalen Vorkämpfern: Ruth Wagner (63), Ex-Bildungsministerin in Hessen, brachte es zu Bekanntheit, weil sie trotz Kochs Spendenaffäre gegen die Weisung aus der FDP-Zentrale zum Ministerpräsidenten hielt, und der 62-jährige Lehrer Reinhard Soltau, der für sich in Anspruch nimmt, der "ruhende Pol" in der Hamburger FDP zu sein. Ergo hängt Westerwelle das Thema Bildung wieder niedriger. Der große Wurf in Hamburg wird nicht gelingen.

Bleibt noch eine Hoffnung: Die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr, könnte die letzte Gelegenheit der FDP vor der Bundestagswahl sein, sich wieder als Königsmacher ins Spiel zu bringen. "Die Liberalen müssen entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen", sagt Hirsch. Dabei wird es mehr als schwierig, überhaupt einen vorzeigbaren Bewerber zu finden. Die Wahl des Staatsoberhauptes soll "eine längerfristige Zusammenarbeit mit einer der beiden großen Parteien" begründen, fordert Hirsch in Anspielung auf die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten 1969, mit der sich die sozial-liberale Koalition ankündigte. Rechnerisch könnten FDP und SPD gemeinsam einen Kandidaten durchsetzen. Westerwelle, der offen seine Sympathie für die Union bekundet, kann sich nicht mehr viele Fehler leisten. Auf Hilfe der Partei kann er allerdings nicht hoffen: Walter Döring eröffnete die Kandidatensuche, indem er den nicht ernst zu nehmenden Vorschlag machte, den abgesägten Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhardt zu nominieren. Die Intrigen nehmen einfach kein Ende.


2 cellpadding=10 cellspacing=2>

Erfolgsgeschichte

14. August 1949 - Bei den ersten Bundestagswahlen erreicht die FDP auf Anhieb 11,9 Prozent. Am 12. September 1949 wird der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellt mit Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.

6. September 1953 - Trotz des triumphalen CDU/CSU-Siegs mit Konrad Adenauer, regiert die FDP wieder mit. Die Union kann zusammen mit den Mandaten von FDP (48), Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten BHE (27) und der Deutschen Partei DP (15) über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verfügen. Die FDP darf für ihre Beteiligung am zweiten Kabinett Adenauer vier Minister stellen (Franz Blücher, Fritz Neumayer, Hermann Schäfer, Victor-Emanuel Preusker) und erhält das Amt des Vizekanzlers (Blücher).

15. September 1957 - Die FDP erringt 7,7 Prozent und bezahlt für ihren Koalitionsbruch mit der Union ein Jahr zuvor. Doch vielen gilt die Partei als unabhängig.

17. September 1961 - Mit dem überragenden Ergebnis von 12,7 Prozent kehren die Freidemokraten wieder zurück und sind die einzige Partei, die sich neben den zwei großen Volksparteien behaupten kann. Rechnerisch könnte sie sogar mit der SPD koalieren. Entgegen ihrer Ankündigung, Adenauer nicht mehr zum Kanzler zu wählen, koalieren die Freidemokraten erneut mit der CDU/CSU. Die FDP bekommt zum ersten Mal das Odium einer "Umfaller"-Partei.

27. Oktober 1966 - Die Liberalen steigen aus der Koalition mit CDU/CSU aus. Sie wollen keine Steuererhöhungen oder die Einschränkung der Sparförderung akzeptieren.

21. Oktober 1969 - Mit Hilfe der FDP wird Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. So schnell - nur 24 Tage nach den Bundestagswahlen - ist noch keine Koalitionsregierung zustande gekommen. In dem neuen Kabinett Brandt stellt die FDP drei von fünfzehn Ministern. Walter Scheel wird Außenminister und Vizekanzler, Hans-Dietrich Genscher Innenminister und Josef Ertl führt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

15. Mai 1974 - Zum zweiten Mal wird mit Walter Scheel ein Freidemokrat zum Bundespräsidenten gewählt.

5. Oktober 1980 - Erneut wird eine Regierung mit FDP-Beteiligung bestätigt. Mit 10,6 Prozent stellt die Partei im dritten Kabinett von Helmut Schmidt vier Minister: Hans-Dietrich Genscher (Vizekanzler und Äußeres), Gerhart Rudolf Baum (Inneres), Otto Graf Lambsdorff (Wirtschaft) und Josef Ertl (Ernährung).

1. Oktober 1982 - Ein radikaler Schwenk der Freidemokraten führt den Sturz des SPD-Kanzlers Schmidt herbei. Helmut Kohl wird Bundeskanzler. Die FDP besetzt drei Ministerien.

25. Januar 1987 - Die FDP verbucht wieder einen Erfolg. Mit 9,1 Prozent stellt sie 48 Abgeordnete und ist nun an Mandaten fast gleichauf mit der CSU.

17. Januar 1991 - Nach der Deutschen Einheit erringen die Liberalen mit der Union die Mehrheit und wählen Helmut Kohl erneut zum Kanzler. Hans-Dietrich Genscher übernimmt wieder das Außenministerium, das er inzwischen seit fast 17 Jahren innehatt. Jürgen Möllemann wird Wirtschaftsminister.

16. Oktober 1994 - Noch einmal gewinnt die schwarz-gelbe Koalition die Bundestagswahlen.

00:00 21.11.2003

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare