Konsequent bleiben!

Iran/EU Das vereinte Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen, auch wenn das seinen Preis hat und das Verhältnis zu den USA erheblich belasten könnte
Konsequent bleiben!
Wagen des iranischen Außenministers Sarif während der Sondierungen in Peking

Thomas Peter / AFP - Getty Images

Weder Emmanuel Macron noch Angela Merkel noch Theresa May konnten Trump von dem strategischen Fehler abhalten, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen. Der Nahe Osten wird dadurch noch mehr Mal polarisiert, die Glaubwürdigkeit der USA als Vertragspartner – auch für die westlichen Alliierten – unterhöhlt. Die Gründe, die Trump vorgibt, sind für die meisten Länder und die verbleibenden fünf Signatarstaaten nicht nachvollziehbar. Großbritannien, Frankreich und Deutschland, aber auch Russland und China wollen das Abkommen weiter unterstützen.

Pfad der Tugend

Wie das geschehen soll, bleibt noch unklar. Nach zwölf Jahren diplomatischem Ringen war es am 14. Juli 2015 den USA unter Präsident Obama, den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Chinas und Russlands gelungen, ein komplexes und ausgefeiltes Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) zu unterzeichnen, das dem Iran für einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren kategorisch die Möglichkeit nahm, Nuklearwaffen zu entwickeln. Als Gegenleistung sollten die Sanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden. Die Internationale Atomenergieagentur erhielt durch den JCPOA weitgehende Inspektionsrechte und hat inzwischen in zehn Berichten bestätigt, dass sich Teheran an die Vereinbarung hält. Potentiell waffenfähiges Material wurde ins Ausland verlagert und ein Mechanismus etabliert, der es bei Vertragsverstößen erlauben würde, die Sanktionen wieder hochzufahren. Das Agreement firmierte als großer außenpolitischer Erfolg der EU. Experten sahen in den Details des Abkommens nicht zuletzt einen Meilenstein der Nichtverbreitungspolitik. Durch Inspektionen konnte ein Nichtnuklearwaffenstaat nachprüfbar dazu gebracht werden, den Pfad einer künftigen Nuklearbewaffnung in einer problematischen Region zu verlassen.

Das Abkommen wurde durch die Resolution 2231 in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag umgewandelt, besonders das hat Präsident Trump mit Vertragskündigung annulliert. Weder die Vereinten Nationen noch die IAEA wurden von seiner Regierung in irgendeiner Weise einbezogen. Sie fühlte sich dazu berechtigt, da die iranischen Streitkräfte ballistische Raketen entwickeln und testen, dazu die Islamische Republik bei den Konflikten in Syrien und im Jemen engagiert ist. Nur war etwa das Raketenprogramm nie Bestandteil des JCPOA. Ohnehin erlangen diese Trägersysteme erst dann strategische Bedrohung, wenn sie mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Ohnehin hat Iran die Zahl der Raketentests seit 2015 zurückgefahren und legitimiert sein Programm mit dem Kampf gegen den IS.

Kein "Plan B"

Präsident Trump wird nun US-Sanktionen wieder in Kraft setzen, was den ökonomischen Druck auf den Iran enorm erhöht. Trump hofft auf Neuverhandlungen und stellt in Aussicht, dass die ungelösten politischen Probleme und die Fähigkeit des Iran, in Zukunft Nuklearwaffen zu entwickeln, endgültig geklärt werden. Iran wird sich darauf kaum einlassen. Im Gegenteil, in Teheran werden die Hardliner gestärkt, die ihrerseits seit langem ein militärisch starkes Land befürworten und nun darauf verweisen können, dass man den USA sowieso nicht trauen könne.

Einen „Plan B“ hat die US-Administration bisher nicht. In einem Memorandum hat Trump das Pentagon bereits aufgefordert, dass das Militär „sicherstellen soll, diejenigen militärischen Mittel zu entwickeln, die den Iran davon abhalten sollen, Nuklearwaffen und entsprechende Trägersysteme zu entwickeln oder zu erwerben.“ Dies trägt unverkennbar die Handschrift von John Bolton, Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater, der bereits im Vorfeld der Iran-Debatte immer wieder die Bombardierung iranischer Nuklearanlagen ins Spiel gebracht hatte und zu der alten Regime Change-Fraktion von George W. Bush gehört. Schließlich werden die Ressentiments gegen die USA im Mittleren Osten weiter steigen, denn die markigen Worte Trumps verstärken die Sorge vor einem amerikanischen Militärschlag, falls Iran die Urananreicherung erneut beginnt. Dies könnte ein regionales konventionelles oder nukleares Wettrüsten forcieren, also genau das Gegenteil von dem, was Trump eigentlich erreichen wollte.

Die Aufkündigung des Abkommens untergräbt darüber hinaus die Glaubwürdigkeit der USA, geschlossene Verträge auch einzuhalten, wodurch das Verhältnis von den engsten Verbündeten in Europa zusätzlich belastet wird. Die müssen sich nun fragen, wie sie zusammen mit den anderen Vertragsparteien erreichen wollen, dass die Mechanismen und die JCPOA-Implementierung erhalten bleibt. Das heißt, sie müssen Verantwortung und politische Führung übernehmen, um ein zentrales, multilaterales Abkommen zu stützen. Der Erhalt von Frieden, Stabilität und nuklearer Nichtverbreitung ist, schon durch die geografische Nähe des Mittleren Ostens, von vitalem Interesse.

Damoklesschwert Sanktionen

Festzuhalten ist: das Iran-Abkommen bleibt trotz des Rückzugs der USA weiter gültig, solange Iran und die verbleibenden fünf anderen Signatarstaaten ihre Vertragsverpflichtungen einhalten. Es wird kurzfristig also zu allererst darauf ankommen, Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen, künftige Schritte zwischen den verbliebenen Vertragsparteien wirkungsvoll zu koordinieren und mit Iran Gespräche über die Zukunft der Sanktionen zu führen, wie sich das mit dem EU-Gipfel in Sofia andeutet. Hauptproblem für die iranische Regierung ist die Erholung und erfolgreiche Zukunftsentwicklung ihrer Wirtschaft und damit der Erhalt geplanter Reformen. Wichtig sind hier besonders die Öl- und Gasgeschäfte, die Bankabwicklung sowie die finanzielle Investitionen. Haupthandelspartner ist die EU, im Wirtschaftsverkehr mit dem Iran haben aber auch noch andere Staaten wie China, Indien und Russland ihren Part.

Das größte Problem, auch für die transatlantischen Beziehungen, jedoch sind die Sekundärsanktionen der USA, immerhin die größte Volkswirtschaft der Welt, und die Frage in welchem Umfang besonders europäische Firmen davon betroffen sein werden. Mögliche „extraterritoriale“ Sekundärsanktionen der USA richten sich generell gegen Firmen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte betreiben. Die US-Justiz könnte europäischen Unternehmen wie Airbus, Siemens, Total oder Peugeot hohe Geldstrafen oder Ausschluss vom US-Markt androhen. US-Firmen sind davon kaum betroffen, da es zwischen den USA und dem Iran kaum intensive Geschäftsbeziehungen gibt.

Insbesondere europäische Konzerne, die auch Niederlassungen in den USA haben, sind davon betroffen; sei es, dass sie ihre Zahlungen über die Wallstreet-Banken in Dollar abwickeln, sei es, dass sie Joint Ventures mit iranischen Partnern aufbauen. Die EU hat angekündigt, sich gegen solche Sanktionen zu wehren. Seit den 1990er Jahren gibt es die EU-Verordnung der „blocking regulation“, die europäischen Firmen die Befolgung von US-Sanktionen verbietet und im Falle einer Bestrafung durch die USA eine Entschädigung vorsieht. Dies ist finanziell teuer. Eine andere Möglichkeit bieten Gegensanktionen gegen US-Firmen. Ein dritter Weg wäre es, das Gespräch mit der US-Regierung zu suchen und extraterritoriale Sanktionen gegen Europa auszusetzen. Angesichts Trumps Entschlossenheit ist letzteres sehr unwahrscheinlich.

EU3 plus 2

Dies alles wird die transatlantischen Beziehungen zusätzlich belasten. Die EU, Russland und China müssten also die wirtschaftlichen und politischen Kosten für das Festhalten am Nuklearabkommen gemeinsam tragen – die Alternative wäre die Wiederaufnahme des Nuklearprogramms, eine fortgesetzte nukleare Bedrohung oder sogar ein präventiver Waffengang im Mittleren Osten. Die neue Nuklearkrise wird die Außenminister der EU in den nächsten Tagen und Wochen stark beschäftigen. Die EU3 plus 2 müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, indem eine Art Schutzschirm für betroffene Unternehmen durch „blocking regulations“ oder Gegensanktionen entwickelt wird. Gespräche mit der Trump-Administration über eine gemeinsame Iran-Strategie sollten erst wieder aufgenommen werden, wenn die USA auf Sekundärsanktionen verzichten. Kleine und mittlere Unternehmen ohne US-Geschäftsverbindungen in Europa und Asien, sollten ermutigt werden, die Geschäfte mit dem Iran auf Eurobasis weiter zu betreiben. Für die friedliche Zukunft des Mittleren Ostens ist es wichtig, dass die Beschränkungen des JCPOA erhalten bleiben. Hier ist die Führungskraft Europas besonders gefragt.

Götz Neuneck ist Physiker, Friedensforscher und Professor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

13:24 17.05.2018

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