Konservative Kakophonie

Kommentar Der Wertekonflikt in der Union

Angela Merkel steht wegen ihrer uneingeschränkten Solidarität mit den USA unter Druck. Nun hat die CDU-Vorsitzende einen Brief geschrieben, in dem es heißt: »Die Mitglieder der CDU sehen sich in besonderer Weise verpflichtet, ihr politisches Handeln an ethischen Überzeugungen zu messen.«

Ach so. In weniger hitzigen Zeiten wäre an dieser Stelle über schwarze Koffer und Ethik-Nachhilfe für CDU-Politiker zu feixen. Doch wen kratzt noch das zuweilen gerichtsnotorische Verhalten einzelner Unionsgranden? Spannender: Hinter der Phrase einer Parteichefin steht ein Werte-Konflikt, der es in der CDU kochen lässt, und den nur gute Umfragewerte deckeln. Die Vorsitzende steigert sich in transatlantische Treueschwüre, die für die meisten in der Union nicht nachvollziehbar sind. Es kommt zu Parteiaustritten und nicht nur aufrechte Christenmenschen grummeln. Derweil säbelt Edmund Stoiber mit heftigen Streichen am Modell des Sozialstaats. Von den Bitten nach Mäßigung, die wichtige Parteifreunde ausstoßen, lässt er sich wenig beeindrucken.

Krieg und Sozialstaat: Die zwei wichtigsten Themen der aktuellen Agenda erwischen die Union auf dem falschen Fuß. Klarer Fall: Hier fehlt einer Partei die Orientierung. Die Diskussionen decken die schwächste Stelle der CDU auf - ihren Mangel an Programmatik. Umweltschutz? EU-Reformen? Weltweite Liberalisierung? Bioethik? Zuwanderung? Bestenfalls Widersprüchliches ist zu hören. Kakophonie. »Programmatische Vielfalt« könnte man es beschönigend nennen, wenn Pazifisten und Bush-Krieger, Neoliberale und Alois Glück, Brutalstmögliche und Aufklärer auf dem gleichen Parteitag glücklich werden.

Ist das führungslose Allerlei Ausdruck innerparteilicher Demokratie? Vielleicht unvermeidbar, wenn eine »Volkspartei« mit Allumfassungsanspruch auftritt?

Nein und Jein. Innerparteiliche Demokratie heißt, dass alle die Chance haben, sich in eine faire Entscheidungsfindung einzubringen. Auf die Entscheidung aber kommt es an, bei vielen Themen fehlt sie. Zum Irak-Krieg hat Merkel eine Entscheidung getroffen, aber (mal wieder) im Alleingang. Von innerparteilicher Demokratie kann keine Rede sein. Wer es allen Recht machen will - Stichwort: »Volkspartei« - verkommt zum Gemischtwarenladen. Das war unter Kohl nicht anders. Bei den existenziellen Fragen von heute hilft aber Durchwursteln nicht mehr; große Herausforderungen verlangen klare Antworten.

Wenn Merkel Mumm hätte, würde sie anknüpfen, wo sie als Parteichefin angefangen hatte - sie würde mit dem liebgewonnenen Kuschelkurs brechen. Profilierte Kollegen, demokratisch ausgewählt, trügen Verantwortung und entwickelten Konzepte. Richtschnur wären die »ethischen Überzeugungen«, die die Vorsitzende in ihrem Brief beschwört, aber nicht benennt, geschweige denn ausbuchstabiert. Eine Politik der CDU/CSU, die sich an ethischen Überzeugungen messen lässt - verheißungsvoll.

00:00 04.04.2003

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