Konzentriert euch auf euren Job!

Abgeordnete Transparenz bei Einkünften? Schön und gut. Aber wichtiger noch ist die Begrenzung der Nebentätigkeiten
Konzentriert euch auf euren Job!
"Die Wähler sind unsere eigentlichen Arbeitgeber. Und die meisten Arbeitgeber untersagen Mitarbeitern jeglichen zusätzlichen Job"

Illustration: Otto

Wie aus dem Nichts sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Megathema geworden. Medien berichten darüber und viele Politiker meinen auf einmal, sich dazu äußern zu müssen. In den letzten Jahren war es nur eine kleine Minderheit von Abgeordneten, die ihre Einkünfte – inklusive aller Nebentätigkeiten – veröffentlicht hat. Noch weniger Mandatsträger forderten dies auch von ihren Kollegen ein. Sie wurden belächelt und verspottet, war es doch eher ein Gütesiegel, wenn man „nebenbei“ vielen Tätigkeiten nachging, einen „guten“ Kontakt zur Wirtschaft aufweisen konnte. Nun aber ist so viel öffentlicher Druck entstanden, dass die Abgeordneten ihre eigenen Regeln infrage stellen.

Ein Abgeordneter ist laut Grundgesetz nur „seinem Gewissen verpflichtet“. Tatsächlich geben oft Parteiräson und Fraktionsdisziplin vor, welche Politik Mandatsträger vertreten und wie sie am Ende abstimmen. Schon darüber lässt sich streiten. Schlimmer ist allerdings, wenn der Eindruck entsteht, dass einzelne Politiker sich durch Lobbyisten und große Unternehmen beeinflussen oder gar kaufen lassen. Lukrative Nebenjobs von Abgeordneten befeuern solche Befürchtungen. Denn eigentlich sollten die Diäten (seit 1. Januar 2012 monatlich 7.960 Euro, ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 Euro) und die üppige Altersentschädigung doch dafür sorgen, dass jeder Mandatsträger seiner Arbeit unabhängig nachgehen kann. Man könnte also behaupten, dass Nebenjobs genau diesem Verständnis widersprechen.

Ich halte es nicht für verwerflich, wenn beispielsweise ein Anwalt, der in den Bundestag gewählt wird, ab und an noch einen Fall übernimmt, um nicht ganz den Anschluss in seinem eigentlichen Job zu verlieren. Er will sich nicht völlig abhängig vom Abgeordnetenmandat machen, und er weiß auch nicht, ob die Abgeordnetentätigkeit nach vier Jahren bereits wieder endet. Doch neben Abgeordneten, die als Nebentätigkeit weiter ihrem vorherigen Beruf nachgehen, gibt es eine Reihe von Parlamentariern, die für wenig Aufwand viel Geld von Unternehmen kassieren. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) oder sie halten gut bezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. An solche Jobs kommen Abgeordnete und Minister nur, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und Einfluss gewonnen haben. Jeder Politiker, der damit viel zusätzliches Geld verdient, muss sich deshalb der Kritik aussetzen, dass er seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Die meisten Geldgeber aus der Wirtschaft werden eine Gegenleistung für ihre Großzügigkeit erwarten.

Zeitlich nicht möglich

Um dies klarzustellen: Jeglicher Nebenerwerb ist in Deutschland vollkommen legal. Genauso erlaubt ist es, dass Mandatsträger hohe Spenden von Unternehmen annehmen. Bei einigen Politikern artet dieses Nebengeschäft aber so aus, dass sie für Vorträge und andere Tätigkeiten deutlich mehr bekommen, als sie als Abgeordnete verdienen. Ist das noch verhältnismäßig? Können diese Volksvertreter ihrem eigentlichen Job – selten weniger als 60 Wochenstunden – überhaupt noch gewissenhaft nachgehen? Ich kann beide Fragen nur mit einem klaren Nein beantworten. Als ich mein Buch („Wir Abnicker“, Econ 2010) schrieb, bin ich zeitlich absolut an meine Grenzen gestoßen. Meine Ferien und freien Tage musste ich dafür verwenden, und häufig saß ich bis spät in der Nacht am Schreibtisch. Schnell wird selbst der bestorganisierte Politiker sein eigentliches Mandat vernachlässigen.

Doch in Deutschland leistet man sich einen eigenartigen Umgang mit Nebentätigkeiten. Lange war fast niemand bereit, über Einschränkungen nachzudenken. Selbst die vollkommene Offenlegung der Entlohnungen der Nebenjobs wollte eine Mehrheit hartnäckig verhindern. Man konnte sich nur auf die bislang gültige Regel einigen, dass Nebentätigkeiten zwar offengelegt, die Verdienste daraus aber lediglich in drei Stufen angegeben werden müssen (Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro).

Dieser Missstand existierte fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Nur wenige Medien berichteten, und die wenigen selbstkritischen Abgeordneten konnten ignoriert werden. Doch dann wurde Peer Steinbrück Kanzlerkandidat. Auf einmal konnte der Aufschrei gar nicht laut genug sein. Journalisten und Politiker überboten sich förmlich darin, das Thema zu skandalisieren. Besonders auffällig, dass schwerpunktmäßig konservative Medien und Politiker plötzlich zu großen Transparenzbefürwortern mutierten und Steinbrück attackierten. Die Grenze des Populismus wurde vor allem von den drei Generalsekretären von CDU, CSU und FDP deutlich überschritten. Denn als nur kurze Zeit später alle Oppositionsparteien Vorschläge unterbreiteten, alle Einkünfte in Zukunft völlig transparent offenzulegen, gab es erst mal einen Rückzieher. Was von Steinbrück eingefordert wurde, sollte doch bitte nicht für alle Abgeordneten gelten. Dass zu den 20 Großverdienern bei den Nebeneinkünften 18 aus den Reihen der Koalition stammen, ist sicherlich ein Grund für ihre plötzliche Zurückhaltung.

Transparenz den Wählern geschuldet

Bei aller gerechtfertigten Kritik kann es nicht darum gehen, einzelne Nutznießer zu brandmarken. Wichtig ist es, die Regeln deutlicher zu ändern. Eine Hetzjagd anzuzetteln, aber sich dann gegen die eingeforderte Transparenz zu wehren, ist ein Verhalten, das der gesamten Diskussion schadet. Am liebsten wäre es vielen Politikern gewesen, die Büchse der Pandora doch wieder zu schließen. Sonst fragen am Ende immer mehr Bürger, wer gut nebenbei verdient. Schließlich war der Druck in der Öffentlichkeit dann aber doch zu groß, um bei der alten Regelung zu bleiben. In der Rechtsstellungskommission konnten sich Union und FDP zumindest dazu durchringen, statt drei, nun zehn Stufen einzuführen, welche Einkünfte bis 250.000 Euro offenlegen. Allerdings sollen monatliche Einkünfte unter 1.000 Euro weiterhin nicht angezeigt werden. Der Vorschlag der Opposition für die vollkommene Offenlegung wurde erneut abgelehnt. Also ein wenig mehr Transparenz, ein kleiner Fortschritt, aber sicher kein Durchbruch.

Das Ziel muss völlige Transparenz und Auflistung aller Einkünfte, Vergünstigungen und Nebentätigkeiten sein. Schutzwürdige Interessen Dritter müssen allerdings gewahrt bleiben. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsanwälte müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandantenverhältnis nicht offenlegen, sollten aber verpflichtend angeben, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.

Genau diese Offenheit sind wir unseren Wählern schuldig. Sie sind unsere eigentlichen Arbeitgeber und haben deshalb ein Recht zu wissen, für wen und was wir nebenbei noch arbeiten. Völliger Unsinn ist deshalb die Aussage von einigen Regierungspolitikern, dass wir keinen gläsernen Bürger und auch keinen gläsernen Abgeordneten wollen. Erstens hat kein Mensch gefordert, dass wir Politiker unser Privatleben offenlegen, und zweitens werden wir von den Bürgern bezahlt und nicht andersherum. Und nebenbei bemerkt: Was verlangen wir nicht alles für Offenlegungen von Arbeitslosen, bevor wir ihnen staatliche Unterstützungen zukommen lassen. Im Vergleich dazu ist die Transparenz bei Abgeordneten ganz sicher eine Kleinigkeit.

Verrechnung mit Diäten?

Die meisten Arbeitgeber untersagen ihren Mitarbeitern jeglichen zusätzlichen Job. Die Transparenz ist deshalb nur eine absolute Grundlage. Meines Erachtens müssten wir zusätzlich auch eine Begrenzung der Nebentätigkeiten einführen. Zu viele Nebentätigkeiten mindern nicht nur die Unabhängigkeit, sondern führen auch dazu, dass Abgeordnete ihrem Mandat nicht mehr in vollem Umfang gerecht werden können. Wir müssen eine Debatte führen, wo die Begrenzung beginnen und ob beispielsweise ein Teil der Nebeneinkünfte mit den Diäten verrechnet werden sollte. Wenn dies passiert, kann man sicher sein, dass sich jeder genau überlegt, was er noch bereit ist, nebenbei zu erwirtschaften.

Darüber hinaus brauchen wir eine breite Diskussion über das schlechte Image von Berufspolitikern. Dazu gehören die Nebentätigkeiten, aber auch der Umgang mit Lobbyisten, das Parteiensponsoring, Spenden, Bastapolitik und das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Wir müssen vor allem die Frage beantworten, wie wir Abgeordneten selbst dazu beitragen, unser Ansehen wieder zu verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir den Druck der Öffentlichkeit und die kritische Berichterstattung der Medien, genauso wie die Aufklärungsarbeit von Organisationen wie LobbyControl und Transparency.

Trotz der einseitigen Personalisierung ist es gut, dass die Debatte endlich richtig in Gang gekommen ist. Wir dürfen nicht aufhören, uns einzumischen, auf Missstände hinzuweisen und Vorschläge zu machen. Wichtig ist dabei, dass Abgeordnete auch ohne weiterführende Regelungen mit gutem Beispiel vorangehen und sich in ihren Reihen für weitere Fortschritte einsetzen. Gut, dass mittlerweile immer mehr so denken und die Außenseiterrolle nun die absoluten Verweigerer aufgedrückt bekommen.

Marco Bülow ist SPD-Bundestagsabgeordneter

11:32 02.11.2012

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