Wer Europa langfristig als strategisches Gegenwicht der USA etablieren will, muss dafür sorgen, dass der Alte Kontinent auch militärisch souverän ist. Die Debatte darüber steckt in den Anfängen - eines jedoch zeichnet sich bereits heute ab: Umfassende Souveränität ohne weltraumgestützte Infrastruktur ist ein Ding der Unmöglichkeit. Brüssel scheint dies ähnlich zu sehen. Anfang Oktober 2003 verkündeten die EU-Kommissare für Forschung und Information, Philippe Busquin und Erkki Liikanen, die Europäische Kommission arbeite an einem Programm zur Erforschung sicherheitsrelevanter Technologien, bei dem weltraumgestützte Anwendungen besonders beachtet würden. In der Welt von heute - so Busquin - ergebe es keinen Sinn
nn mehr, zwischen vermeintlich ziviler und militärischer Forschung zu unterscheiden. Vieles, was ursprünglich für das Militär entwickelt wurde, könne man längst auch zivil nutzen: das Internet, die Glasfaseroptik, auch weltraumgestützte Technologien wie das globale Satellitennavigationssystem GPS. Eine vereinheitlichte wehrtechnologische Forschung könne sich daher nur positiv auf den zivilen Sektor auswirken. Ganz in diesem Sinne beschäftigen sich die Autoren des Ende 2003 in Brüssel vorgestellten Weißbuchs zur Europäischen Weltraumpolitik in einem speziellen Kapitel mit militärischen Aspekten eines Vorrückens in den erdnahen Raum. Allerdings ist Europa absehbar weder politisch noch wirtschaftlich in der Lage, die dort aufgezeigten Möglichkeiten in die Tat umzusetzen. Glücklicherweise - bleibt so doch genügend Zeit, um sicherzustellen, dass eine auf weltraumgestützte Technologien setzende europäische Sicherheitspolitik der Militarisierung des erdnahen Raums nicht weiter Vorschub leistet. Lange Zeit waren sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Weltraumbehörde ESA darin einig: Der Weltraum dürfe nur zu friedlichen Zwecken erforschen werden. Als jedoch im vergangenen Jahrzehnt in Brüssel und anderswo der Ruf immer lauter wurde, den Alten Kontinent wehrtechnologisch auf eigene Füße zu stellen, mehrten sich auch Stimmen, die für eine Militärkomponente europäischer Weltraumforschung plädierten. Dem trugen schließlich EU-Kommission und ESA Rechnung, als sie in einer konzertierten Aktion vor genau einem Jahr Industrielle und Wissenschaftler aufforderten, gemeinsam über Europas kosmische Zukunft nachzudenken. Das Ergebnis ist in besagtem Weißbuch nachzulesen. Darin werden nicht nur zusätzliche Finanzmittel für diverse Weltraumprogramme, sondern unter anderem konkrete Schritte angemahnt, um etwa autonome Trägerkapazitäten aufzubauen. Auch das Europäische Satellitennavigationssystem GALILEO wie das Europäische Erdfernerkundungsprogramm GMES finden sich gewürdigt. Deren Wert - nicht nur für Verkehr und Telekommunikation - auch für die militärische Sicherheit sei bemerkenswert. Auch wenn es die Autoren des Weißbuches vermeiden, GALILEO auf konkrete militärische Anwendungen abzuklopfen, schließen sie die nicht länger prinzipiell aus. GMES hingegen wird ganz offen als Paradebeispiel militärisch dimensionierbarer Erdfernerkundung gefeiert. Dem ursprünglich zur Umweltbeobachtung entwickelten Programm winke eine große Zukunft, heißt es, sollte es um künftige EU-Missionen zur Friedenserzwingung gehen. All dies braucht natürlich verlässliche Trägerkapazitäten, nur deutet eben kaum etwas darauf hin, dass Europa in absehbarer Zeit darüber verfügen könnte. Seit dem Ariane-Desaster Ende 2002 tritt die europäische Träger-Industrie technologisch auf der Stelle. Und das 2001 mit viel Selbstvertrauen angekündigte Future Launchers Preparatory Programme (FLPP) existiert bislang nur auf dem Papier. Aber wozu sich Gedanken über Trägerkapazitäten machen, wenn es eigentlich nichts zu tragen gibt. Von einem einheitlichen Aufklärungs- und Nachrichtensatellitenprogramm ist Europa Lichtjahre entfernt (während Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Belgien verbissen an eigenen Systemen werkeln, setzt Großbritannien unverändert auf US-Technologie). Von anderen Programmen - besonders der funkelektronischen Aufklärung - ganz zu schweigen. Das einzig Positive an dieser desolaten Situation: Sie bietet genügend Raum, noch einmal das Für und Wider militärisch gefärbter Weltraumaktivitäten zu erörtern und über ein Verständnis von Sicherheit nachzudenken, das den Menschen nicht als irdisches, sondern kosmisches Wesen begreift. Betrachtet sich Europa als aufstrebende Weltraummacht, dann sollte es zuvörderst einer Militarisierung des erdnahen Raumes entgegentreten. So schwach seine Kräfte dabei auch sein mögen, sie reichen zumindest, um in der UNO längst überfällige Fragen zu stellen: Etwa nach den möglicherweise irreversiblen Folgen des US-Konzepts vom "einheitlichen Luft-Weltraum-Schlachtfeld" und der Entwicklung offensiver Anti-Satelliten-Waffen. Weltraumgestützte Sicherheitspolitik muss nicht zwangsläufig den Kosmos militarisieren - Europa sollte das im Interesse seiner Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen.