Koste es, was es wolle

Euro-Krise Die Finanzmärkte haben sich zwar noch nicht beruhigt, aber bekommen, was sie wollten – europäische Garantien für irische Schulden. Dem Euro hilft das nur wenig

Nach tagelangem Gezerre hat die Regierung in Dublin um Obdach unterm „Rettungsschirm“ gebeten. Das wurde prompt gewährt – 85 Milliarden Euro werden fließen. Dafür muss der irische Staat bis 2015 15 Milliarden Euro sparen und nach drei Jahren Rezession der eigenen Volkswirtschaft eine weitere zermürbende Schrumpfkur zumuten. Warum jetzt, weshalb so rasch? – darf man fragen. Trotz sich häufender spekulativer Angriffe auf irische Staatsanleihen werden für diese bei zehnjähriger Laufzeit derzeit über acht Prozent Zinsen gefordert. Ein Wert, der immer noch weit unter den gut zwölf Prozent liegt, die Griechenland im Moment zahlt. Das heißt, Irlands Staatsschulden sind auf absehbare Zeit finanziert, bis zum Juli 2011 besteht kein größerer Refinanzierungsbedarf. Die ganze Aufregung der vergangenen Tage wäre bestenfalls dann angebracht, wenn der irische Staat nächsten Sommer wieder auf den Anleihemarkt muss, doch steht er jetzt – anders als Griechenland im April 2010 – keineswegs vor der Insolvenz.

Retter in eigener Sache

Einer der Hauptakteure des Spektakels ist die Europäische Zentralbank (EZB), an deren Tropf die wichtigsten irischen Großbanken seit Monaten hängen. 130 Milliarden Euro an Notfallkrediten gab es bis Ende Oktober, um Insolvenzen abzuwenden. Tatsächlich sind die betreffenden Institute längst pleite, weil sie während des Immobilien- und Baubooms auf der grünen Insel zu viel riskiert haben. Ohne EZB würden die 32 Prozent Neuverschuldung des irischen Staates in diesem Jahr nicht reichen, die eigenen Bankhäuser zu retten, weil denen die An- und Einleger davonlaufen.

Doch steht die Bankenkrise nur für die halbe Wahrheit der jüngsten Malaise. Als Meisterschüler neoliberaler Dogmen haben die Iren niedrige Steuern und Staatsausgaben mit der Konsequenz auf die Spitze getrieben, dass letztere heute mit gut 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) weit unter europäischem – selbst britischem – Niveau liegen. In der Krise konnten sich ex­trem gesenkte Steuern nur rächen. Die Steuereinnahmen sanken mit dem Platzen der Immobilienblase weiter, so dass die Regierung seit Ende 2008 fünf Sparpakete im Gesamtvolumen von 14,6 Milliarden Euro auflegen musste, die vor allem eines bewirkten – sie stimulierten die Rezession.

Aber auch das kann den Eifer der deutschen Regierung nicht erschöpfend erklären, die Euro-Krise zu bereinigen, koste es, was es wolle. Irland ist mit 4,5 Millionen Einwohnern ein kleines Land, sein Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU mit 1,8 Prozent geringer als der Griechenlands mit 2,6. Eine irische Staatspleite kann den Euro nur bedingt in Gefahr bringen. Allerdings sind die Verbindlichkeiten zu mehr als 84 Prozent Auslandsschulden – britische Banken mit 150, deutsche mit 140 Milliarden Euro dabei, französische und belgische Institute mit 50 beziehungsweise 54 Milliarden. Das heißt, als Irlands Gläubiger firmieren vorzugsweise europäische Banken, Versicherungen und Fonds. Wer Irland rettet, sorgt für die Rettung des eigenen Finanzkapitals. Im Blick auf kommende Refinanzierungsrunden für Banken wie Mitgliedstaaten der EU (mindestens 900 Milliarden Euro werden 2011 dafür gebraucht) wollen die Kernländer ihre Kosten niedrig halten – die nächste Rezession vor Augen. Dafür brauchen sie Ruhe und Ordnung auf den Finanzmärkten, keine Turbulenzen. Also haben die bekommen, was sie wollten – eine europäische Garantie für irische Schulden.

Dilettantisch verpatzt

Aber auch diese Operation wird Attacken gegen portugiesische und spanische Staatspapiere nicht verhindern. Jeder weiß, dass 750 Milliarden Euro nicht reichen, um alle Bank- und Staatsschulden in Euroland aufzufangen. Im Prinzip war es eine richtige Idee, nicht nur den Steuerzahler, sondern auch die privaten Gläubiger an den Krisenkosten zu beteiligen. Leider wurde dieses Vorhaben dilettantisch verpatzt, wie es die Art von Kanzlerin Merkel ist. Denn nicht nur zum Provisorium Rettungsschirm, auch zur Politik der Schuldenbewältigung überhaupt gibt es Alternativen. Einen Moment lang schien bei Ausbruch der Eurokrise vor sechs Monaten das Undenkbare denkbar zu werden – etwa die Idee einer Bankenabgabe oder einer Finanztransaktionssteuer, die Idee der Eurobonds (s. Glossar), die von den Euroländern gemeinsam ausgegeben und garantiert werden. Nichts wäre einfacher, als den Fall Griechenland wie den Fall Irland vor den Londoner Club zu bringen und neu zu verhandeln – die Euro-Krise würde sich in heiße Luft auflösen.

Dass es nicht dazu kommt, hat etwas damit zu tun, dass Populisten vom Schlage Merkels und der FDP auf eine Gratwanderung geraten sind: Sie haben Angst vor den Herren der Finanzmärkte, und sie haben Angst vor dem Zorn der Steuerbürger. Also wird moralisiert, was das Zeug hält, werden Schuldenbremsen, Schuldengrenzen und harte Strafen für die Sünder proklamiert. Also wird das ökonomische Schwergewicht Deutschlands genutzt, um allen Euro- und EU-Ländern die gleiche Art von Sparpolitik zu verordnen.

Von den Euro-Turbulenzen im Frühjahr hat die deutsche Exportwirtschaft noch profitiert. An einer Deflation in Euroland, wie sie jetzt auf Betreiben Deutschlands Fahrt aufnimmt, wird diese Exportwirtschaft verzweifeln. Die eigennützigen Retter Irlands werden von den Herren der Märkte nicht bekommen, was sie erhoffen. Wenn die Stunde der nächsten Refinanzierungsrunden schlägt, dürften die EU-Finanzminister mit noch so großzügigen Beschwichtigungsgesten nur wenig ausrichten.

Michael R. Krätke ist Professor für Ökonomie an der Universität Lancaster

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14:00 03.12.2010

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