Kostspieliger Kinderwunsch

Elterngeld Damit Frauen sich wieder öfter für Nachwuchs entscheiden, will die Bundesfamilienministerin eine Lohnfortzahlung im Erziehungsfall einführen

Die "schönste Mutter der Welt" (Bild) schafft es scheinbar spielerisch, Kind und Karriere zu vereinbaren, und verdient dabei noch ein Vermögen. Claudia Schiffer vermarktet neben ihrem Körper auch den ihrer Kinder in flächendeckenden Werbekampagnen. So will es vielleicht nicht jede. Doch dem Wunsch nach Kindern steht hier zu Lande vor allem entgegen, dass die staatliche Infrastruktur immer noch darauf ausgerichtet ist, junge Mütter für mehrere Jahre aus dem Beruf zu holen. Die Zahlen zeigen es deutlich: Deutschland hat eine der niedrigsten Geburtenraten Europas. Mit 1,31 Kindern pro Frau liegt Deutschland mit den neuen EU-Beitrittsländern am Ende der Skala. Wenn das Ziel sein soll, dass ein Staat sich aus seiner Bevölkerung heraus reproduziert, müssten es 2,1 Kinder sein.

Unter dem Druck der demografischen Entwicklung macht sich die sozialdemokratische Familienpolitik nun die skandinavischen Länder zum Vorbild. Familienpolitik ist nicht nur Gleichstellungspolitik, mit ihr soll auch Bevölkerungspolitik gemacht werden. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will daher für ein Elterngeld werben, das den Charakter einer Lohnfortzahlung hat. Das gegenwärtige Erziehungsgeld beträgt bis zu 303 Euro pro Monat und wird maximal 24 Monate lang gezahlt. Das lohnorientierte Elterngeld würde für ein Jahr gezahlt werden.

Allein ausreichend Kindertagesstätten genügen nicht, um Frauen das Mutterdasein schmackhaft zu machen. Dass diese ein wichtiger Teil einer familienfreundlichen Infrastruktur sind, daran zweifelt heute niemand mehr. Doch Zahlen aus den skandinavischen Ländern zeigen, dass vor allem die ökonomische Situation wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung für ein Kind hat. Heute werden Babys unter den Bedingungen von sozialer Sicherheit geplant. Und die ist gegeben, wenn Frauen in Arbeit sind und das auch ohne längere Pause bleiben können, sobald sich Nachwuchs ankündigt. Noch bis in die sechziger Jahre galten auch in Skandinavien Berufstätigkeit und Kinderwunsch als unvereinbar. Heute ist es umgekehrt. Man kann beispielsweise in Schweden sehr deutlich einen Zusammenhang zwischen der Frauenerwerbsquote und der Geburtenrate sehen.

Besonders out sind die lieben Kleinen in Deutschland bei Frauen mit einer langen Ausbildung. Circa 40 Prozent der Akademikerinnen haben keine Kinder. In Schweden ist es genau umgekehrt. Je besser die Ausbildung, umso eher bekommen Frauen dort Babys. Gleichzeitig spielt die Bereitschaft der Männer, die gesetzliche Elternzeit in Anspruch zu nehmen, eine Rolle. Auch hier zu Lande soll es nun darum gehen, die Väter an den Wickeltisch zu bringen. Und weil die nicht so billig zu haben sind wie bislang die Frauen, langt man schon einmal tiefer ins Portemonnaie. Im Vorzeigeland Schweden werden 480 Tage (16 Monate) lang 80 Prozent des Bruttoeinkommens bezahlt. Davon sind 60 Tage jeweils an einen Elternteil gebunden. Wenn beispielsweise ein Vater die Elternzeit nicht in Anspruch nimmt, verfallen seine 60 Tage. Finanziert wird das Ganze über eine Elternversicherung, die Teil des im wesentlichen steuerfinanzierten schwedischen Wohlfahrtssystems ist.

In Island geht man noch weiter. Die Elternzeit beträgt dort zwar nur neun Monate, dafür besitzt das Land aber die höchste Frauenerwerbsquote Europas, und 85 Prozent der Männer gehen in Elternzeit (hier derzeit knapp fünf Prozent). Der nordische Inselstaat bietet, vergleicht man die Zahlen, die beste soziale und wirtschaftliche Absicherung für eine Familiengründung in Europa. Neidvoll blicken deutsche Demografen auf die isländische Geburtenrate mit ihren 1,95 Prozent.

Für das ehrgeizige Elterngeld, das Familienministerin Schmidt Anfang 2006 genauer vorstellen will, ist die Finanzierungsfrage noch nicht einmal angesprochen. Die neue Familienförderung wird ein Thema für den Bundestagswahlkampf sein und soll überhaupt erst in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Paradox erscheint, dass aufgrund der Haushaltslage erst zu Beginn diesen Jahres die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld herabgesetzt worden sind. Da argumentierte Renate Schmidt noch, aus Gründen der "sozialen Gerechtigkeit" sei es vertretbar, die besserverdienenden Eltern künftig vom Bezug des Erziehungsgeldes auszuschließen. Gerade diese Gruppe will man zukünftig motivieren, Kinder zu bekommen, nicht zuletzt aus Angst um das zukünftige Bildungsniveau, wenn Akademikerinnen ihren Gebärstreik nicht aufgeben.

Wenn man sich die Milliardenpläne der Bundesministerin vor Augen hält, wird einem ganz schwindelig. Noch ist Hartz IV nicht in Kraft, da wurde schon errechnet, dass die Bundesregierung damit zusätzliche Kinderarmut in Kauf nehme, die auch mit dem neuen Kinderzuschlag nur leicht abgemildert wird. Wie will Renate Schmidt denn nun eine Lohnfortzahlung im Erziehungsfall finanzieren? Bei einem ist sich die Ministerin nämlich sicher: Das Ehegattensplitting, mit dem der Staat jährlich mit circa 23 Milliarden Euro steuerlich die Alleinverdiener-Ehe begünstigt, wird nicht abgeschafft. Da können die skandinavischen Kollegen nur den Kopf schütteln. Schon seit 30, 40 Jahren haben sie sich von diesem Relikt getrennt. Doch die Ministerin beruft sich auf die Tradition. Das Bundesverfassungsgericht habe das Ehegattensplitting schließlich empfohlen, um den Schutz von Ehe und Familie zu gewährleisten. Was dabei oft vergessen wird: Es handelt sich um ein Urteil von 1957. Die Vorstellungen von Familie haben sich seither radikal gewandelt.

Schon seit Jahren liegen ernsthafte Alternativen zum Ehegattensplitting vor, die gewiss im Einklang mit der Verfassung stünden und dem Steuersäckel etliche Milliarden Mehreinnahmen bescheren würden. Aber Renate Schmidt hat ganz pragmatische Gründe, so unnachgiebig zu sein. Sie weist darauf hin, was mit einer Änderung des Ehegattensplittings alles überarbeitet werden müsste: Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Bafög, Hinterbliebenenförderung, Rentenrecht und vieles mehr. Das klingt nach Arbeit.


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00:00 19.11.2004

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