Kreative Buchführung

Kommentar Jammern über das Steuerloch

Das Minus bei den Steuereinnahmen für Bund und Länder in den Jahren 2005 bis 2008 liegt bei 66,8 Milliarden Euro. So das Ergebnis der Steuerschätzung vom 12. Mai. Damit wird die Bundesrepublik Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge das Maastricht-Kriterium verfehlen. Doch dies ist noch das kleinste aller Übel. Wirklich von Schaden für Konjunktur, Demokratie und soziale Besitzstände sind die Konsequenzen, die die Bundesregierung aus dieser Situation zieht. Kurzfristig wird es 2005 eine "kreative Buchführung" beim Bundesvermögen geben. Der Bund sieht sich offenkundig in einer derartigen Krise, dass er größere Teile des ERP-Fonds, des Sondervermögens aus Marshall-Plan-Geldern, auflöst und Forderungen aus anhängigen Krediten an Finanzinvestoren veräußert. Im Klartext: Hans Eichel bedient die Heuschrecken Co KG. Gleichzeitig will die Bundesregierung an den jüngsten Beschlüssen des "Jobgipfels" in Sachen "Fortsetzung der Steuerreformen" festhalten. Sie senkt nochmals die Körperschaftssteuer und reißt damit neue Haushaltslöcher auf, die 2006 zu besichtigen sind. Im Klartext: Nach der Bundestagswahl 2006 wird - egal wer dann die Regierung stellt - die Mehrwertsteuer deutlich erhöht.

Die inflationsbereinigten Ausgaben des Bundes sinken bereits im laufenden Jahr. Hartz IV und die Erwerbslosen-Rekorde reduzieren erneut die Massennachfrage. Der Bund trägt damit aktiv zur Schwächung des Binnenmarkts bei. Die mit den fortgesetzten Senkungen von Unternehmenssteuern logisch angelegte Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zusätzlich den Konsum reduzieren und die Binnenkrise verschärfen. All dies muss die aggressiven Tendenzen zum fortgesetzten Sozialabbau, zum verstärkten Absatz auf dem Weltmarkt und zur militärischen Absicherung einer solchen Politik u.a. durch Auslandseinsätze und EU-Aufrüstung verstärken.

Es lässt sich einwenden: Eichel Co exekutieren einen weltweiten Trend. Tatsache ist, dass die Bundesregierung den globalen Kurs noch verstärkt. Allein die Geschenke an Unternehmen und Vermögende, die seit 2000 mit diversen Steuergesetzen im Bereich der Körperschaftssteuer, der Einkommenssteuer und der Besteuerungen auf Veräußerungsgewinne von Kapitalvermögen gemacht wurden, belaufen sich pro Jahr auf 35 bis 50 Milliarden Euro. Im Zeitraum 2005 bis 2008 verzichtet der Staat ohne größeren Zwang auf mindestens 130 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat wirtschaftspolitisch vor den Konzernen, Banken und Unternehmerverbänden kapituliert. Sie versucht, auch eine spätere neue Regierung auf den desaströsen Kurs zur Austrocknung des Binnenmarkts festzulegen. Bei Franz Münteferings Kampagne wider einen angeblichen Heuschrecken-Kapitalismus handelt es sich um ein zynisches Doppelspiel, bei dem die lockeren Worte vor Ort im NRW-Wahlkampf durch die harten Taten der Bundesregierung täglich aufs Neue konterkariert werden.


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00:00 20.05.2005

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