Kreuzfahrt durchs Minenfeld

Im Gespräch Der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer über Risiken eines deutschen Militäreinsatzes an den Grenzen des Libanon und mögliche Vorstadien eines größeren Krieges im Nahen Osten

Redaktion

FREITAG: Gibt es einen kategorischen Imperativ für Deutschland, sich im Israel-Libanon-Konflikt militärisch zu engagieren? WILLY WIMMER: Man kann in der derzeitigen Situation leicht zwischen alle Stühle geraten und einen bleibenden Schaden davon tragen, sowohl was eigene Sicherheitsinteressen angeht als auch die Dritter. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden - es sei denn, man geht blauäugig irgendwo hin. Aber ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung mit großer Vorsicht agiert und auf der Basis des Völkerrechts handelt. Außerdem lassen die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten erkennen, wo es für uns Grenzen gibt.

Wie muss man sich ein robustes Mandat für ein internationales Friedenskontingent im Libanon vorstellen? Es kommt nicht allein auf die Definition eines wie auch immer gearteten Mandates an, sondern darauf, dass der Libanon in all seinen Besonderheiten wahrgenommen wird, als ein Land, dessen innere Brüche dazu beigetragen haben, die heutige Lage heraufzubeschwören - ungeachtet des drastischen Eingreifens der Israelis. Das heißt, ein UN-Mandat kann nur dann realistisch und sinnvoll sein, wenn es von diesen Bedingungen ausgeht. Wir haben von der amerikanischen Außenministerin in diesen Tagen gehört, es komme im Ergebnis darauf an, dass die Hisbollah die Waffen niederlege, aber dies nicht durch physische Gewalt herbeigeführt werden könne. Man sollte daran erinnern: Es gab vor sechs Jahren eine Zeit, in der es durchaus konstruktive Ansätze in den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Libanon und Syrien gab. Darauf könnte man zurückkommen. Leider ist seitdem sehr viel Negatives passiert.

Rechnen Sie damit, dass die USA unter Umständen eine Art Vereinbarung mit der Hisbollah anstreben? Es muss auf jeden Fall ein Verfahren geben, das der UN-Resolution 1701 entspricht. Alles andere würde bedeuten, im Libanon neue Risiken einzugehen. Und wenn Frau Rice das durch eine konstruktive Politik vermeiden will, kann ich dem nicht widersprechen und will es auch nicht.

Aber sollten nicht eher die Vereinten Nationen mit der Hisbollah-Führung eine Vereinbarung treffen, um deren Zustimmung zur Stationierung von UN-Truppen einzuholen? Unser Interesse muss klar darauf gerichtet sein, eine handlungsfähige Regierung in Beirut zu haben, deren Autorität auf dem gesamten Territorium des Libanon gilt. Daher verbieten sich aus meiner Sicht Sondervereinbarungen der UNO oder von wem auch immer. Der nach vielen Mühen erfolgreiche Weg zu einem Waffenstillstand, von dem ich hoffe, dass er auf Dauer Bestand hat, war doch nur möglich, weil man zuallererst die libanesische Regierung stabilisieren wollte. Die und niemand sonst sollte in diesem Land das Sagen haben und der Partner für die UNO sein.

Sie sprachen von neuen Risiken im Libanon. Rechnen Sie dazu auch den Umstand, dass mit der Stationierung internationaler Truppen an dessen Grenzen möglicherweise die Gefahr eines US-Militärschlages gegen den Iran zunimmt? Wir müssen die Gesamtregion als Minenfeld der besonderen Art empfinden. Und da ist es zunächst einmal wichtig, im Libanon nicht als Besatzungsmacht aufzutreten. Man muss sehr viel Fingerspitzengefühl im Gebrauch der militärischen Möglichkeiten beweisen, die einem voraussichtlich 15.000 Mann starken UN-Kontingent zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass wir für die arabische wie auch die muslimische Welt überhaupt den Eindruck vermeiden müssen, es wird da eine Art internationaler Brückenkopf geschaffen, der für künftige Auseinandersetzungen im Nahen Osten von Gewicht sein könnte.

Für die Amerikaner wird es freilich im Konflikt mit dem Iran objektiv eine Entlastung sein, wenn internationale Truppen an der Nordgrenze Israels stehen, weil der Iran dadurch einen Teil seines militärischen Handlungspotenzials in Gestalt einer dort operierenden Hisbollah verlieren könnte Ich will dazu nur sagen, der Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak 2003 hat die Büchse der Pandora in dieser Region geöffnet. Und für die deutsche Seite wie für jeden anderen Staat, der sich jetzt in diesem Raum engagiert, bedeutet das, diese möglichen Entwicklungen, von denen Sie sprachen, in Betracht zu ziehen. Man wird sehr sorgfältig darauf zu achten haben, ob das, was in nächster Zeit im Libanon und in Israel geschieht, auf eine beherrschbare Zukunft gerichtet sein wird und damit auf eine friedliche Perspektive oder ob es nur die Zwischenstufe zu einem dann größeren Krieg ist. Das wiederum kann aus meiner Sicht nur bedeuten: Man muss sich allen Umständen stellen, die eintreten können.

Gelingt den USA im Libanon, was ihnen im Irak weitgehend versagt blieb - Deutschland durch ein militärisches Engagement in den Nahostkonflikt zu verwickeln? Bezogen auf den konkreten Auftrag einer möglichen deutschen Militärmission hat das die Bundesregierung aus meiner Sicht sehr wohl im Blick. Und wenn wir beauftragt werden, zum Schutz von Grenzen Marineeinheiten einzusetzen, halte ich das Risiko für kalkulierbar. Wir haben vor wenigen Wochen durch den bekannten Lord Weidenfeld lesen können, dass man in Jerusalem von Träumen Abstand genommen habe, ein Groß-Israel anzustreben - mit wesentlich anderen Grenzen, als wir sie uns derzeit vorstellen können. Auch diesen Prozess aufmerksam zu verfolgen, ist eine Aufgabe deutscher Außenpolitik.

Wenn deutsche Marine-Einheiten vor der libanesischen Küste postiert werden, könnte der Eindruck entstehen, dass sie lediglich die Israelis in ihrer Seeblockade gegen den Libanon ablösen. Das muss man so sehen, wie es ist. Es wurde mit den jüngsten Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats ein Interesse daran laut, auf Dauer keinen unkontrollierten Transfer von Waffen und Munition in den Libanon mehr zu gestatten. Damit ist allerdings das Risiko einer direkten Konfrontation mit dem NATO-Partner Türkei gegeben, denn nach israelischen Aussagen wurden die schweren Waffen für die Hisbollah über die Türkei geliefert. Die Vereinten Nationen haben deutlich gemacht, dass die militärische Gewalt nur in den Händen der libanesischen Regierung beziehungsweise der libanesischen Armee liegen soll. Und legitime Waffenlieferungen an eine legitime Regierung sind natürlich erlaubt. Um das zu garantieren, erscheint mir eine Kontrolle der libanesischen Küste zwangsläufig notwendig.

Aber Waffenlieferungen an die libanesische Regierung können auch Waffenlieferungen an die Hisbollah sein, schließlich ist die "Partei Gottes" Mitglied dieser Regierung. Ich halte auch das für beherrschbar. Denn jede Seite, die an die libanesische Regierung Waffen verschickt, wird mit Argus-Augen verfolgen, in wessen Hände sie geraten. Das kann nur im Rahmen der bestehenden Strukturen ablaufen - und die zu kontrollieren, wird ein Auftrag der UN-Mission sein.

Wurde bei der bisherigen Debatte über eine deutsche Truppenentsendung in den Nahen Osten der Bundestag ausreichend einbezogen? Trotz der parlamentarischen Sommerpause hat der Auswärtige Ausschuss getagt, die Fraktionsspitzen sind informiert worden, so dass aus meiner Sicht die Bundesregierung in der komplizierten Lage, in der wir uns befinden, all dem nachgekommen ist, was man von parlamentarischer Seite erwarten musste.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Willy Wimmer ...... ist Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1976 und vertritt den Wahlkreis Neuss/Krefeld. 1988 bis 1992 war er Verteidigungs-Staatssekretär und zwischen 1994 und 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. In der laufenden Legislaturperiode ist Wimmer Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.