Krieg für immer

Israel Neue Regierung in Israel: Rassisten, Nationalisten, Zionisten, Opportunisten – Benjamin Netanyahu nahm für seine große Koalition, was er kriegen konnte

Israels künftiger Premier hat bewiesen, dass er ein unübertrefflicher Politiker ist. Benjamin Netanyahu hat sich den Traum eines jeden Theaterbesuchers erfüllt: einen guten Platz in der Mitte. In seiner neuen Regierung kann er die Faschisten am rechten Flügel gegen die Sozialisten am linken ausspielen, Liebermans Säkulare gegen die Orthodoxen von Shas. Eine ideale Lage.

Mehr zum Thema:Netanyahu unterwegs in die Nahost-Sackgasse

Die Koalition ist groß genug, um immun gegen Erpressung einer ihrer Partner zu sein. Sollte die Arbeitspartei die Koalitionsdisziplin brechen, kann Netan­yahu immer noch die Mehrheit kommandieren. Vorerst aber gilt, nur weil die Partei von Ehud Barak mitspielt, verwandelt sich eine Regierung von Aussätzigen, die von der ganzen Welt als verrückter Haufen von Ultra-Nationalisten und Rassisten angesehen würde, in ein ausbalanciertes Kabinett der Mitte. Und all dies, ohne im geringsten den Charakter dieser Allianz zu verändern.

Eifrigster Unterstützer dieser Meisterleistung war Avigdor Lieberman, Israels neuer Außenminister. Dieser extreme Rassist und Geistesbruder des Franzosen Jean-Marie Le Pen war ehrlich besorgt, was ihn erwarten würde. In seiner Phantasie sah er sich schon, wie er seine Hände Hillary Clinton entgegenstreckt und der Gruß unerwidert bleibt. Das Hinzukommen von Labor löst dieses Problem. Wenn sich Sozialdemokraten der Regierung anschließen, dann muss all dieses Gerede von Faschismus Unsinn sein. Offenbar ist Liberman missverstanden worden. Er ist gar keine Faschist – Gott bewahre. Er ist auch kein Rassist, nur ein rechter Demagoge, der die Emotionen der Massen ausnutzt, um Stimmen zu sammeln. Welcher Politiker tut das nicht?

Warum hat Barak das getan?

Tatsächlich, der ganzen Regierung ist von Ehud Barak das Zertifikat „koscher“ ausgestellt worden. Er setzt die glorreiche Tradition der Arbeitspartei fort, sich politisch zu prostituieren. 1977 schloss sich Moshe Dayan der Likud-Regierung von Menachem Begin an und gab ihr so ein Koscher-Zertifikat, als die ganze Welt Begin für einen nationalistischen Abenteurer hielt. 2001 schloss sich Shimon Peres der Regierung von Ariel Sharon an, als die ganze Welt in Sharon den Mann sah, der für das Massaker von Sabra und Shatila verantwortlich war.

Warum hat Barak dies getan? Und warum unterstützt ihn die Mehrheit von Labor? Ganz einfach, man empfindet sich als Regierungspartei, ist nie etwas anderes gewesen. Schon 1933 übernahm die Arbeitspartei die Führung der zionistischen Bewegung, um später den israelischen Staat ohne Unterbrechung zu beherrschen, bis Begin 1977 an die Macht kam. 44 Jahre hatte sie fast alles in der Hand: die Armee, die Sicherheitsdienste, das Bildungs- und Gesundheitssystem, die Histadrut, die einst allmächtige Gewerkschaft. Macht ist ein Teil der DNA dieser Partei – allein das bestimmt ihren Charakter, ihre Mentalität, ihr Weltbild. Diese Partei ist nicht in der Lage, Opposition zu sein. Ich beobachtete ihre Mitglieder in der Knesset während der kurzen Perioden, in denen sie in der Opposition festsaßen. Sie waren niedergeschlagen und jammerten. Dutzende von ihnen wanderten verloren in den Korridoren herum, wie verirrte Seelen. Wenn sie zum Rednerpult gingen, klangen sie wie Regierungssprecher.

Täuschen für das Vaterland

Ich wäre nicht überrascht, würde Ehud Barak auf einer Klausel im Koalitionsabkommen bestehen, dass man ihn als Verteidigungsminister auf Lebenszeit ernennt. Regierungen kommen und gehen, aber Ehud Barak muss Verteidigungsminister bleiben – ob die Regierung nun eine rechte oder ein linke ist, eine atheistische oder theokratische. Es ist gleichgültig, wie er seinen Job erledigt, seine Bewertung kann nichts weniger als perfekt sein.

Was wird diese Regierung also tun? Lieberman, Netanyahu, Barak, Elli Yishai von Shas und Danny Hershkovitz von der Splitterpartei Jüdisches Haus sind sich völlig einig, was die Palästinenser betrifft. Alle stimmen darin überein, einen palästinensischen Staat zu verhindern. Keiner will mit Hamas reden. Alle unterstützen die Siedler. Alle sind davon überzeugt, dass ein Frieden nicht nötig, sondern für uns schädlich ist. Es war schließlich Barak, nicht Netanyahu, der einst den Satz prägte: „Wir haben keinen Partner für Frieden.“ Was wird also die Plattform dieser Regierung sein? In vier Worten: Täuschen für das Vaterland. Weil vor Netanyahu ein riesiger Brocken liegt: die USA.

Mit List sollst du Krieg führen

Während Israel einen Sprung nach rechts gemacht hat, taten die USA das Gleiche nach links. Man kann sich kaum einen größeren Kontrast vorstellen als den zwischen Netanyahu und Obama. Israels künftiger Premier ist sich dessen sehr wohl bewusst, vielleicht mehr als jeder andere israelische Politiker. Er wuchs in den USA auf, nachdem sein Vater, ein Professor für Geschichte, in Jerusalem zu der Überzeugung kam, dass ihm wegen seiner rechtsextremen Einstellung der akademische Aufstieg verweigert würde, und nach Amerika ging. Dort besuchte Benjamin die Universität und spricht heute das amerikanische Englisch eines Handelsreisenden.

Wenn es etwas gibt, das praktisch alle Israelis von rechts bis links eint, dann ist es die Überzeugung, dass die Beziehungen zu den USA lebenswichtig für die Sicherheit ihres Staates sind. Netanyahus Hauptsorge wird es deshalb sein, einen ernsthaften Bruch zwischen beiden Ländern zu verhindern. Ehud Barak wurde genau deshalb in die Regierung geholt, um einen solchen Crash zu vermeiden. Doch wie macht man das? Die Lösung findet sich in der Bibel: „Denn mit List sollst du Krieg führen.“ So haben seit Beginn des Zionismus seine politischen Führer gewusst, dass ihre Vision ein großes Maß an Tarnung benötigt. Es ist unmöglich, ein Land wie Palästina zu übernehmen, das von einem anderen Volk bewohnt ist, ohne das Ziel zu vertuschen und seine Taten vor Ort hinter einem Schirm blumiger Worte zu verbergen.

Nun ist es Netanyahus Mission, den USA und Europa zu suggerieren, unsere neue Regierung sehne sich nach Frieden, drehe tatsächlich jeden Stein um und suche den Frieden – während sie genau das Gegenteil tut. Die Welt dürfte von einer Flut aus Erklärungen und Versprechen überschwemmt werden, begleitet von jeder Menge leerer Gesten und Konferenzen. Netanyahu, Liberman und Barak werden mit der Arabischen Friedensinitiative herum spielen. Sie werden darüber reden, sie deuten und Bedingungen stellen, die sie jedes Inhaltes berauben. Aber Täuschungen brauchen nicht nur den einen, der täuscht, sondern auch den anderen, der getäuscht werden will. Netanyahu glaubt, Obama will getäuscht werden. Warum sollte er sich mit Israel streiten, sich mit der mächtigen Pro-Israel-Lobby anlegen, wenn er sich mit beruhigenden Worten aus Jerusalem zufrieden geben kann? Ist Obama bereit, die Rolle des betrogenen Liebhabers zu spielen? Ich hoffe, es gibt ein schallendes Nein.

Benjamin Netanyahus Koalition

Likud-Partei

Mit der Gründung der Kadima-Partei 2005 durch den damaligen Premier Sharon wurde der Likud annähernd halbiert, erholte sich aber bis zu den Neuwahlen im Februar 2009 unter Führung von Benjamin Netanyahu. Der Likud-Block wird traditionell von ärmeren Bevölkerungsgruppen gewählt und ist das Flaggschiff der Siedler in der Westbank. Auf Wunsch der Arbeitspartei will Likud alle geltenden Abkommen mit den Palästinensern einhalten. Knesset-Sitze: 27 (2006: 12)

Unser Haus Israel

Die Partei entstand 1999 als Gründung von Avigdor Lieberman, einem in Moldawien geborenen Immigranten, der eine rechtspopulistische Politik betreibt und die Interessen der auf eine Million gewachsenen russischen Einwanderer vertritt. Lieberman verfolgt mit dem Plan E-1 ein offensives Siedlerprojekt im Großraum Jerusalem, über das es bereits intern eine Einigung mit dem designierten Premier geben soll. Knesset-Sitze: 15 (2006: 11)

Shas-Partei

Eine auf die streng religiösen, orientalischen Juden fixierte Gruppierung, die bis zuletzt der Koalition unter Premier Olmert angehörte. Die Shas-Partei lehnte in den neunziger Jahren den Oslo-Prozess nicht grundsätzlich ab, nahm aber stets eine restriktive Haltung gegenüber den Palästinensern ein und verweigerte Gespräche über den Status Jerusalems. Auch die Shas-Partei befürwortet Plan E-1 und den Ausbau von Siedlungen. Knesset-Sitze 11 (2006: 12)

Arbeitspartei

Ihre Wurzeln reichen bis in die dreißiger Jahre zurück. In der Geschichte Israels stellte sie mehrere Regierungschefs so ab 1992 Jitzhak Rabin, der ein Autonomie-Abkommen mit den Palästinensern aushandelte und 1995 einem Attentat zum Opfer fiel. Letzter Premier der Arbeitspartei war ab 1999 Ehud Barack, der als Verteidigungsminister im Kabinett Olmert saß und jetzt den Beitritt zur Netanyahu-Koalition durchgesetzt hat. Knesset-Sitze: 13 (2006: 19)


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

05:00 02.04.2009

Ausgabe 23/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 7