Krieg oder Terrorbekämpfung?

DER BUNDESTAG NACH DEN ANSCHLÄGEN Die Parteien entdecken wieder ihre alten Differenzen

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen wird man das Gefühl nicht los, der große Wurf neuer Sicherheitsmaßnahmen stehe erst noch bevor. Die Aufmerksamkeit der Regierung musste sich zunächst auf die Frage einer möglichen deutschen Kriegsteilnahme konzentrieren. Das Problem ihrer Planungen bestand darin, dass die klassische Trennlinie zwischen militärischen Maßnahmen nach außen und polizeilichen nach innen angesichts der neuen, zwischen Terror und Krieg schillernden Machart der Anschläge nicht mehr aufweisbar ist, ein Tertium datur aber auch nicht so schnell herbeigezaubert werden kann. Die Ereignisse überstürzen sich noch; so war es logisch, dass der Bundestag zunächst mit beiden Seiten des Problems befasst wurde, ohne die Chance, sie konsistent aufeinander zu beziehen. Er sollte zum einen der Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO zustimmen. Das konnte er nur, wenn er wie die Regierung urteilte, der Angriff der Terroristen erfülle zwar nicht den Kriegsbegriff, der einst bei der Formulierung des NATO-Vertrags vorgeschwebt hatte, die Folge dieser Einsicht sei aber nur, dass man den Begriff nun eben erweitern müsse. Und dann sollte der Bundestag zum andern ein erstes Regierungsprogramm zur verbesserten Inneren Sicherheit billigen: geheimdienstliche Überprüfung der Flughafenmitarbeiter, mehr Geld für Sicherheitsbehörden, Einschränkung der Vereinsrechts-Privilegien für Religionsgemeinschaften, Verfolgung von Unterstützern krimineller Vereinigungen, auch wenn diese im Ausland tätig sind - ein Programm, das noch ganz in den alten Bahnen der außerkriegerischen Terrorbekämpfung gedacht war.

Die diskursiven Schwierigkeiten sind ja immens, die hier zu bewältigen sein werden. Man fragt sich zum Beispiel, wie man Terrorbekämpfung zur Kriegsführung aufwerten kann, ohne nachträglich der RAF den von ihr immer geforderten "Kombattanten-Status" zuzugestehen. Anders gesagt: Wer einen Krieg führen will, ist damit konfrontiert, dass es ein Kriegsrecht gibt. Eine Regel wie: "Wenn der Gegner das Kriegsrecht verletzt, darf ich das auch tun", ist darin nicht vorgesehen. Umgekehrt stünde der US-Präsident, wenn er nur von Terror und nicht auch von Krieg redete, in noch größerer Rechtfertigungsnot da als ohnehin bei seinem Vorhaben, einen Staat oder mehrere Staaten militärisch anzugreifen. Die deutsche Regierung hatte gute Gründe, sich zunächst mit der letzteren Verwicklung zu beschäftigen. Auf "Abenteuer", sagte ziemlich unverblümt der Kanzler vor dem Bundestag, werde sich Deutschland nicht einlassen. Natürlich fügte er hinzu, dass solche von den USA auch gar nicht geplant würden.

Die Haltung der Regierung zu den sich anbahnenden Abenteuern ist schwer einzuschätzen. Es scheint, dass sie sich bisher richtig verhält - wenn man ihr einen Vertrauensvorschuss einräumt. Unter der Voraussetzung, dass sie eine Solidarität übt, die sich gerade im Widersprechen (wenn auch hinter verschlossenen Türen) bewähren will, war die Erklärung des Bündnisfalls nicht zu umgehen. Denn einem Land, dessen militärisches Zentrum angegriffen wird und das über 5.000 Menschen infolge einer einzigen Flieger-Attacke verliert, zu erzählen, solche Ereignisse ähnelten zwar stark dem Krieg, seien aber doch keiner - das könnte einen wenn nicht zynischen, dann mindestens gelangweilten Eindruck machen. Überzeugender war es tatsächlich zu sagen: Ja, das war Krieg. Aber ein neuartiger Krieg. Auf den dann, bitte schön, auch nur neuartig reagiert werden darf.

Diese Haltung lese ich aus der Entschließung, die der Bundestag vorige Woche mit großer Mehrheit annahm. Wenn die Einschätzung richtig sein sollte, hätte die PDS, die fast geschlossen dagegen stimmte, eine Chance verstreichen lassen. Sie hat argumentiert, die erklärte Bereitschaft zum Krieg sei "das falsche Signal". Darin steckt die durchaus realistische Furcht, der Bündnisfall werde de facto den altgewohnten Krieg gegen Staaten bedeuten. Aber eine Partei, die nicht nur opponieren, sondern sich als Führungsalternative zeigen will, hätte hier anders orientieren müssen: nicht bloß auf das, was geschehen könnte, sondern auf das, was richtig wäre. Die Haltung der PDS ist mehr Beobachtung als Entscheidung, und das in einem Moment, den man ohne Pathos als historisch bezeichnen darf. Wer will denn leugnen, dass man sich gegen Terrorkrieger wirklich auch mit Waffen verteidigen muss, wenn auch nicht so, wie die USA es vorzubereiten scheinen? Niemand, der das bestreitet, hätte Anspruch auf Gehör bei der weitergehenden Forderung - die von der PDS aber auch nicht erhoben wurde -, dass wir netten Westmenschen verpflichtet sind, auf die Hälfte unseres Reichtums zu verzichten und sie der durch unsere Schuld ins Elend treibenden Menschheits-Mehrheit zu schenken.

An die etablierten Parteien den Anspruch heranzutragen, sie sollten sich diese Sorgen machen, wäre nur komisch. Nein, es war verblüffend, wie sie nach Tagen schon wieder ihr normales Handgemenge aufleben ließen. Um die Maßnahmen zur Inneren Sicherheit zu finanzieren, wird nun plötzlich ein ursozialdemokratisches Instrument bemüht, die Steuererhöhung. Auf Zigaretten und witzigerweise auf Unfallversicherungen. Der Gedanke ist wohl, dass in der Versicherung diskursiv wie fiskalisch die private an die Staatssicherheit gekoppelt werden kann. Die Union entblödet sich nicht, neoliberal dagegenzuhalten. Eben noch hatte sie verkündet, mit bloßer Haushaltsumschichtung sei das neue Sicherheitsproblem nicht zu bewältigen, eine Position, aus der doch logisch die Neuverschuldung oder eben die Steuererhöhung folgt. Jetzt heißt es wieder, die Regierung solle lieber die Sozialausgaben kürzen. Die FDP sieht es natürlich auch so. Das bleibt alles unernst und ist angesichts des historischen Moments der Rede nicht wert.

Die Grünen hätten eine neue Chance, wenn sie mit ihrer bisherigen Politik brechen wollten. Nach der Bundestagsdebatte die übliche Brüskierung durch den Koalitionspartner: Die Steuererhöhung ist hinter ihrem Rücken beschlossen worden. Mit Otto Schilys Zuwanderungsgesetz sind sie nicht einverstanden, auch jetzt noch nicht. Gegen seine Pläne, den Datenschutz zu lockern und die Bundeswehr mit Polizeiaufgaben zu betrauen, wollen sie ein eigenes Sicherheitskonzept vorlegen. Kerstin Müllers Appell im Bundestag, es gehe darum, die Welt gerechter zu gestalten, war eindrucksvoll. Zugleich tragen sie den Bündnisfall der NATO mit. Ob der Bundesaußenminister ihn restriktiv auslegt - ob er die Kraft hat, öffentlich Nein zu sagen, wenn Präsident Bush zum "Abenteuer" ruft -, wird von mehreren grünen Landesverbänden bezweifelt. Dass sie sich doch nur irrten! In diesem Fall könnte gesagt werden, die Haltung der Grünen sei nuancierter als die der PDS. Wäre es, alles zusammengenommen, in der neuen Weltlage nicht klug, sich deutlicher von der SPD abzusetzen? Spricht nicht auch das Hamburger Wahlergebnis dafür? Was könnte jetzt wichtiger sein, als die wählbare Fundamentalternative sichtbar zu machen? Auch die Grünen müssen sich sagen, dass die Menschen etwas brauchen, worauf sie in Zukunft noch hoffen können.

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00:00 28.09.2001

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