Krise des Krisen-Managements

Wenn Krisenpolitik die Krise systematisch verschlimmert und Auswege blockiert, haben wir das, was im Ökonomen-Jargon „Krise des Krisen-Managements“ heißt. Doch wird der Begriff Krisen-Management nur denen gefallen, die das Understatement lieben. Fiasko passt besser. Der Terminus ist vor allem Angela Merkel und Schwarz-Gelb zu verdanken.

Vor Ausbruch der Eurokrise lagen Länder wie Irland, Spanien oder Portugal unter der magischen Marke von 60 Prozent Staatsschulden, gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Griechenland, Italien und Belgien gehörten mit Verbindlichkeiten jenseits der 100-Prozent-Quote zu den Ausnahmen. Die Staatsschulden schnellten erst ab 2008 in die Höhe, als Milliarden Euro schlingernde Banken vor dem Bankrott bewahrten. Ausgaben, die keine öffentlichen Investitionen, sondern Verluste für die Steuerzahler waren. Heute sind wegen der auch deshalb gestiegenen Schulden Spar- statt Konjunkturprogramme angesagt. Letztere hatten beim großen Einbruch 2009 das Ärgste verhindert, besonders in Deutschland (Stichwort: Abwrackprämie, verlängertes Kurzarbeitergeld). Heute ist diese Munition verschossen, die Haushalte sind klamm, der Euro fällt im Kurs.

Die Gemeinschaftswährung war stets ein gewagtes Projekt, um die ökonomische Einheit Europas voranzubringen. Im Lehrbuch stand es anders. Das wussten alle Ökonomen, aber welche Währungsunion wurde je nach Lehrsätzen gebaut? Der Euro wurde stattdessen mit einem Vertragsrahmen versehen, der fiskalische Disziplin ohne die dafür nötige europäische Staatlichkeit verordnete. Es gab die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages von 1992, der eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik ersetzen sollte. Damit verordnete Grenzen für die Neuverschuldung wurde unweigerlich gebrochen, zunächst nicht von den Südländern, sondern von EU-Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich. Schließlich wurde mit dem 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon die EU als supranationaler Wettbewerbsstaat definiert. Die Mitgliedsländer sollten auf Gedeih und Verderb miteinander konkurrieren, nicht nur auf dem Weltmarkt, ebenso im europäischen Wirtschaftsraum. Als die Finanzkrise nicht mehr aufzuhalten war, flogen der EU beide Konstruktionen – die von Maastricht wie die von Lissabon – um die Ohren. Und die Schäden wurden dem Euro angelastet.

Mit Kusshand

Kann nun die bisherige EU-Krisenpolitik noch die Kurve kriegen? Etwa dank François Hollande? Man muss dem französischen Präsidenten zugutehalten: Mut hat er. Ohne sich einer Mehrheit in der Nationalversammlung und der künftigen Regierung sicher zu sein, nimmt er eine Linkskurve und verlangt ein Bekenntnis zu Konjunkturhilfen und Eurobonds. Angela Merkel kontert auf dem jüngsten EU-Gipfel mit der Formel „Wachstum ohne Schulden“, womit ein Wachstum durch „Strukturreformen“ nach dem Muster der Agenda 2010 gemeint ist. Dem kann die SPD offenbar nicht widerstehen, auch wenn ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Schuldentilgungsfonds ins Gespräch bringen, der statt einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Eurobonds auf vergemeinschafteten Schuldabbau setzt. Im Kern geht es darum, Schulden der Euro-Länder, die jenseits der Marge von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen, innerhalb von 20 bis 25 Jahren auf der Basis einer gemeinsamen Haftung abzubauen. Für jedes Land würde ein konkreter Euro-Betrag an Verbindlichkeiten festgelegt, die in diesen Kapitalstock ausgelagert werden. Hochschuldner wie Deutschland (2,1 Billionen Euro Gesamtschulden) und Italien (1,9 Billionen) hätten viel unterzubringen. In einem zweiten Schritt könnte dann ein solcher Fonds gemeinsame Anleihen ausgeben, für die alle beteiligten Länder haften. Diese Bonds würden auf dem Kapitalmarkt wegen der kollektiven Sicherheiten gewiss nicht zu Höchstzinsen gehandelt, so dass die Krisenländer bessere Konditionen für die Refinanzierung ihrer Schulden hätten. Wer will, kann das eine verkappte Spielart von Eurobonds nennen. Vorgeschlagen wurde ein solches Vorgehen übrigens zuerst von Sachverständigenrat der Bundesregierung, ohne dass die Kanzlerin dem bisher viel abgewinnen konnte.

Die Eurozone braucht jetzt viel mehr als Austerität ohne Ende. Gefragt sind neue Formen der Gemeinschaftsfinanzierung, um den Währungsraum zu erhalten. Nichts wäre dafür besser geeignet als Eurobonds. Großanleger wie China, Versicherungen und Pensionsfonds würden sie mit Kusshand nehmen. Die Skala der Befürworter reicht von der französischen bis zur US-Regierung, vom IWF bis zur Weltbank, von der OECD bis zu einer Mehrheit im Europäischen Parlament. Doch die Merkel-Regierung will sie nicht, weil Bundesanleihen Konkurrenz bekämen. Ein wenig würden auch die Zinsen für deutsche Staatspapiere steigen, der schöne Rendite-Vorteil wäre dahin.

Nur muss die Folgen bedenken, wer sich aus nationalem Egoismus verweigert. Auf Dauer wird eine starke Gemeinschaftswährung auf Gemeinschaftsanleihen angewiesen sein. Ohne US-Treasury-Bonds gäbe es keine Weltwährung Dollar. Obwohl die meisten US-Bundesstaaten schwer überschuldet sind, erwartet niemand den ökonomischen Kollaps der USA. Das wäre – bezogen auf die EU – bei Eurobonds genauso.