Krisenstimmung im Rathaus

Dorf auf der Rollbahn In Sachen Flughafenerweiterung für das Airbus-Werk droht Hamburg eine große Subventionspleite

Dort, wo es in Hamburg nach Elbe riecht und der Wind auf die Deiche drückt, ist das größte Werk von Airbus Deutschland. Hier soll das Auslieferungszentrum A 380 entstehen. 170 Hektar des Mühlenberger Lochs - als Süßwasserwatt ein großes Naturschutzgebiet - wurden dafür zugeschüttet. 750 Millionen Euro kostete das die Stadt. Doch nichts ist zu teuer, um das "Flaggschiff des 21. Jahrhunderts" an die Elbe zu holen.

Eigentlich war die Endmontage des A 380 Ziel- und Ausgangspunkt für diese Subvention. Doch die geht ins südfranzösische Toulouse zum Sitz der Konzernzentrale. Für das Auslieferungszentrum sind der Innenausbau und die Lackierung der Flugzeuge vorgesehen. 1.550 Flugzeuge des A 380, davon 350 Frachter, will Airbus in den kommenden 20 Jahren verkaufen. Der Konkurrenzkampf mit Boeing scheint damit entschieden. Deren Jumbo-Jet 747 erreicht nicht annähernd die Kapazitäten des A 380, der mit einem Rumpf von 73 Metern neun Meter länger ist. Zahlreiche Fluggesellschaften haben bereits das 555 Passagiere tragende Super-Flugzeug bestellt.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht die Hansestadt so in einer Reihe mit den wichtigsten Standorten des europäischen Flugzeugbaus. Von 10.000 neuen Arbeitsplätzen war in den Neunzigern die Rede. Heute spricht Wirtschaftssenator Gunnar Ulldal (CDU) nur noch von 2.000. Doch auch das ist umstritten. Experten sagen: vor allem bei kleineren Modellreihen entstünden neue Arbeitsplätze.

Der Subventionswahnsinn kennt keine Grenzen. Kaum war der Widerstand der Naturschutzverbände gebrochen, entstand ein neuer Kriegsschauplatz. Damit auch die Frachtversion des A 380 und noch größere künftige Varianten des Flugzeugs landen können, soll die Landebahn um 589 Meter verlängert werden. Damit stehen Teile des angrenzenden Obstanbaugebietes und des Dorfes Neuenfelde zur Disposition. Die Familien, die hier ansässig sind, haben ihre Betriebe über viele Generationen errichtet. Kommt die Landebahn ins Dorf, müssen rote Backsteinhäuser und Apfelbaumplantagen weichen.

Um dies zu erreichen, beschlossen CDU, Schill-Partei, FDP und SPD noch vor der Wahl ein neues Gesetz. Das Airbus-Projekt errang - ein einmaliger Vorgang - den Status der Gemeinnützigkeit. So konnten die Rechtsansprüche der Ausbaugegner so weit gemindert werden, dass Enteignungsverfahren für die Grundstücke - unmittelbar betroffen sind 15 Eigentümer - möglich wurden. 236 Anrainer schlossen sich zu einer Klagegemeinschaft, dem "Schutzbündnis für die Elbregion" zusammen. An der Spitze steht Gabi Quast, Frau des Obstbauern Cord Quast und hier in der elften Generation zu Hause. Und siehe da: In letzter Instanz gab das Oberverwaltungsgericht am 9. August 2004 den Anrainern recht. Mögliche zukünftige Entwicklungen seien kein Kriterium für das deutsche Planungsrecht. Just verdreifachte der Senat nun sein Kaufangebot und bot satte 61,50 Euro pro Quadratmeter, sollten die benötigten Grundstücke bis 1. Oktober verkauft sein. Doch die Mehrheit der Eigner blieb standhaft. Ihre Heimat aufzugeben, kommt für sie nicht in Frage.

Krisenstimmung herrscht seitdem im Rathaus, denn Hamburg hat längst den Zeitplan mit Airbus vertraglich geregelt. Eilig flog der Bürgermeister nach Toulouse, um bei Konzernchef Noel Forgeard für gute Laune zu sorgen. Der setzte ein Ultimatum: Bestehe nicht binnen vier Wochen Planungssicherheit, könne sich der Konzern auch andernorts umsehen. Hektische Betriebsamkeit setzte ein. Von Beust trat am 12. Oktober vor die Landespressekonferenz. Er zog alle Register: Es gehe um "nationale Interessen", denn "industriell ist Deutschland eine Wüste". Nur noch in wenigen Bereichen könnten wir "weltweit mithalten". Dazu zähle die Luftfahrtindustrie. Hier gehe es nicht um ein paar Obstbauern, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Dann wandte sich der Regierungschef an seine Bürger in Neuenfelde: Legitim sei der Widerstand gewesen, Verständnis habe er für sie. Aber nun müsse Schluss sein, denn sonst sei die "Glaubwürdigkeit des Landes als internationaler Industriestandort" erschüttert. Für das Dorf will Beust eine Bestandsgarantie geben. Gute Nachbarschaft wünschte sich auch Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken. Drei Millionen Euro will er dem Dorf spenden, vorausgesetzt die Grundstücke werden verkauft.

Doch das Schutzbündnis reagiert abwehrend: Was, so fragt Gabi Quast, sei eine Bestandsgarantie wert, wenn Airbus selbst diese nicht gebe sondern der Bürgermeister? Der Gemeinschaftsfonds von Airbus löste Spott aus. Das Geld reiche gerade für die entstandenen Schäden. Zwei Jahre donnerten LKWs über den Nincoper Deich, um das Mühlenberger Loch zuzuschütten. Anrainer Franz-Josef Oberließen spricht von einer "Lachnummer". Gabi Quast bringt es auf den Punkt: das Dorf soll "gespalten werden, damit wir kapitulieren". Das aber komme nicht in Frage.

Die Springerpresse verbreitet jetzt Panik. So sei die Stadt im internationalen Wettbewerb erledigt. Auch die ehemaligen (SPD-) Stadtoberhäupter appellieren öffentlich und unter dem Motto "Helft Hamburg". "Neutrale Vermittler" werden vorgeschlagen. Doch nach wie vor will die Mehrheit der Eigner nicht verkaufen. Ändert sich daran bis Ende Oktober nichts, droht der Stadt eine große Subventionspleite.


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00:00 22.10.2004

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