Mehr Planwirtschaft wagen

Energiekrise Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest
Es ist an der Zeit, in den Markt einzugreifen – der Winter wird schon hart genug!
Es ist an der Zeit, in den Markt einzugreifen – der Winter wird schon hart genug!

Foto: picture alliance / Zoonar | Rocco Herrmann

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Eingriffs in den heiligen Markt. Schon die Corona-Krise zeigte überdeutlich, dass der Markt alleine überhaupt gar nichts regelt. Der akute Gasmangel belegt das nun einmal mehr.

Weder lassen sich Personal- noch Rohstoffknappheit über die herkömmlichen Marktmechanismen regeln, noch die massive Ungleichheit dadurch lindern. Dort, wo die Unwuchten am stärksten sind und Privathaushalte wie Unternehmen gerettet werden müssen, ist zuletzt der Staat eingesprungen. Olaf Scholz (SPD) holte dazu als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition eigens eine „Bazooka“ hervor.

Doch in diesem Jahr scheint die Bundesregierung gewillt zu sein, an den Marktmechanismen festzuhalten, entgegen jedweder Rationalität. Statt der Bazooka holt Olaf Scholz’ Nachfolger im Finanzministerium, Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse aus dem Keller und verspricht mit seinem Bundeshaushalt einen rigiden Sparkurs. Das ist das Allerletzte, was wir gerade brauchen können. Ebenso verhält es sich mit den europäischen Fiskalregeln, an denen er stoisch festhält und die sogar erneut eine Eurokrise hervorrufen können.

Das ist vollkommen absurd, selbst für FDP-Niveau. Sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der nicht gerade im Verdacht steht, die planwirtschaftliche Revolution anzetteln zu wollen, fordert eine frühzeitige Planung der Gasversorgung durch den Staat. Berlin und Brüssel müssten Regelungen schaffen, so der BDI, dazu fordert der Verband den „Turboausbau“ erneuerbarer Energien. Das klingt zunächst wie das ökosozialistische Wunschprogramm und ist doch einfach pure Notwendigkeit. Für den Ausbau der Erneuerbaren aber braucht es massive Investitionen und garantiert keinen Sparkurs.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verpasst nicht nur die mittelfristigen Pläne, sie blockiert bisher sogar das Notwendigste: sowohl einen Gaspreisdeckel, der den Grundverbrauch sicherstellen und zugleich zurückfahren würde, als auch eine generalstabsmäßige Verteilung der knapper werdenden Ressource, trotz der Versprechungen Russlands einer weiterhin stabilen Gasversorgung. Wenn nicht planwirtschaftlich in den Energiesektor eingegriffen wird, haben am Ende vermutlich sowohl kleinere wie mittlere Unternehmen als auch Privathaushalte das Nachsehen; das Recht des Stärkeren setzt sich durch. Die Frage ist letztlich, was politisch gewollt oder riskiert wird.

Eine absolute Notlage kann keiner ernsthaft wollen. Bereits jetzt kündigen sich soziale Proteste an, sollte die Bundesregierung weitere Entlastungspakete ausschließen und die Planungssicherheit nicht herstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorsorglich vor radikalen Protesten gewarnt und ihre Behörden darauf eingestellt. Sie diffamiert jedweden Protest vorschnell als populistisch, wo er doch legitimer Ausdruck politischen Unmuts ist.

Es wird ein rauer Winter der Verteilungskämpfe. Den sozialen Frust statt der Energiepreise deckeln zu wollen, wird sich als Kardinalfehler erweisen. Denn die Leidensfähigkeit der Menschen ist durch die Corona-Pandemie bereits extrem ausgereizt worden.

Noch ist Zeit für einen vorsorgenden Staat, wie er jetzt dringend nötig ist.

Ines Schwerdtner ist Autorin und Chefredakteurin der deutschen Ausgabe des Jacobin -Magazins

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