Sergey Lagodinsky
28.02.2012 | 12:05 23

Kritik, nein Danke!

Bundespräsident Wenn die Parteiendemokratie ihre Vielfalt freiwillig aufgibt: Von der Schwierigkeit, den Präsidentschaftskandidaten Gauck kritisch zu beleuchten

Ähnlich wie Joachim Gauck bin ich in einem Unrechtsstaat aufgewachsen, ähnlich wie er bin ich zu Demonstrationen in den Umbruchsjahren gegangen und habe die Freiheit des demokratischen Westens begrüßt. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich mich in einem demokratischen Staat für das Hinterfragen eines Präsidentschaftskandidaten rechtfertigen muss. Doch nun ist es soweit. Kritik, ohnehin fast nur an den (virtuellen) Rändern der Gesellschaft möglich, löst derzeit heftige Gegenreaktionen aus.

Dabei ist nicht einmal Gauck selbst das Hauptproblem. Es ist der Weg seiner Nominierung. Darin offenbaren sich erhebliche Defizite unserer Gesellschaft im Umgang mit außerparlamentarischer Kritik, Defizite unserer Parteien im Umgang mit dem Präsidentenamt und die Schwächen von uns allen im Umgang mit der eigenen Sehnsucht nach charismatischen Führungspersönlichkeiten.

Übungsfall für die Krise

Unser Land, eine an sich gut funktionierende Parteiendemokratie, befindet sich mit der Nominierung des Kandidaten Gauck mitten in einem Übungsfall für eine Krise des demokratischen Diskurses. Unerwartet und unvorbereitet sind wir für einige Wochen in eine Konstellation geraten, die für die Bundesrepublik glücklicherweise selten ist: In einer isolierten, aber doch wichtigen politischen Frage haben wir de facto ein Einparteiensystem mit Kollektivfixierung auf eine starke Persönlichkeit.

Es ist eine faszinierende gelebte Übung des Gegenentwurfs zu unserer Verfassung am Beispiel einer einzigen Personalie: Was passiert mit Pluralismus, wenn die Meinungsvielfalt auf das Minimum reduziert wird? Wer andere Länder kennt, kann Parallelen zu verschieden Demokratiefehlern erkennen: etwa zu der schiefen öffentlichen Diskussionslage in den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September oder in Russland vor der angestehenden Wahl. Die parlamentarischen Parteien sind freiwillig aus dem demokratischen Hinterfragungsprozess ausgeschieden, große Teile der Öffentlichkeit teilen die Präferenzen der Parlamentsparteien (und umgekehrt) und bestärken sich darin gegenseitig. Alle sind glücklich und wollen in ihrer Glückseligkeit nicht gestört werden.

Gegenmeinungen werden meist ins Internet verdrängt, ja als „Shitstorm“ abgetan. Die Politiker und Kandidatenunterstützer teilen großzügig gegen die Mindermeinung aus, deren digitale Methoden sie noch vor einigen Monaten im Nahen Osten oder in Osteuropa angepriesen haben. Kurzum, wir befinden uns, strukturell gesehen, in der Situation einer kollektiven, überwältigenden Einigkeit, auf die unser Grundgesetz eine Antwort in Form der Mehrparteiendemokratie gefunden hat. Was tun, wenn die Parteien selbst diese Antwort nicht wollen?

Das Amt als Kollateralschaden

Es ist traurig, dass gerade das ohnehin schwer gebeutelte Amt des Präsidenten zum Kollateralschaden in diesem Prozess wird. Es ist ironisch, dass diese Situation gerade mit einem Kandidaten zustande kommt, der für mehr Bürgerbeteiligung stehen sollte. Durch die Einigkeitsspielereien haben die Parteipolitiker erreicht, dass es im Vorfeld der ohnehin schwach legitimierten Wahlen des Bundespräsidenten, keinen garantierten Raum für Auseinandersetzungen mit seiner Kandidatur gibt.

Der größte Schwachpunkt: Es gibt – auch nach der Präsentation von Beate Klarsfeld durch die Linke – keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Damit sind der Wettbewerb der Biographien und der Wettstreit zwischen Zukunftsentwürfen in dieser zentralen politischen Frage für die entscheidenden 30 Tage abgeschafft.

Verantwortung hierfür trägt in erster Linie die Politik. Mit ihrem geschickten Schachzug – dem Ruf nach einem Kompromisskandidaten – begab sich die Kanzlerin in Deckung, weg aus der politischen Schusslinie, zerstörte aber zugleich das letzte Stück Bürgerbeteiligung, die es bei der Wahl des Bundespräsidenten gab: die kritische Betrachtung des Kandidaten Das Kanzleramt wurde gerettet, das Präsidentenamt weiter geschwächt. Fast alle anderen Parteien machen fleißig mit und tragen dafür die Verantwortung.

Verschwundene Umfrage

Und die kritische Öffentlichkeit? Die ist damit beschäftigt, die Person Gauck weiter nach ihrem Gusto zu konstruieren und zu verteidigen. Allen Andersdenkenden wird abwechselnd der mangelnde Wille zur Diskussion, ein Hang zum Denunziantentum oder zu „Märchenerzählungen“ attestiert. Wer in mehreren sprachlichen Blogosphären gleichzeitig unterwegs ist, kann Parallelen nur schwer übersehen: Erst kürzlich bezeichnete der Wahlrepräsentant des russischen Ministerpräsidenten das Internet als „ein Ort der Lügen und eine Mülldeponie“. Hierzulande müssen Blogger und Kritiker zwar nicht mit Repressalien rechnen. Doch auch hier fliegen ihnen alle möglichen Begrifflichkeiten um die Ohren: von Linkspartei- und Stasi-Anhängern bis hin zum (oh nein!) Migranten und „Türken im Internet“. Ihre Argumente seien verleumderisch, ihre Umfragen seien gefälscht. So verschwand etwa die Online-Umfrage des MDR aus dem Netz, die eine Mehrheit gegen den Kandidaten Gauck verzeichnete und von den Verantwortlichen als „gefälscht“ eingestuft wurde.

Nun leben wir nicht in einem autoritären Regime. Schon sehr bald nach der Wahl des neuen Präsidenten wird der politische Alltag wieder einkehren, und wir werden uns anderen, wichtigeren Problemen streitfreudig widmen. Doch müsste die Diskussion der letzten Tage dem Präsidentschaftskandidaten selbst den Anlass geben, die Argumente der Kritiker zu beherzigen und mit ihnen das Gespräch zu suchen. Und zwar vor seiner Wahl. Nur so könnte man zumindest ansatzweise damit anfangen, das gegenseitige Vertrauensdefizit abzubauen und sich auf die kommenden gemeinsamen fünf Jahre vorbereiten. Diese Zeit wird eh keine Kuschelparty werden.

Kommentare (23)

Gustlik 28.02.2012 | 13:52

Alles unterliegt einer bestimmten Polit-Rezeptur, von der man im Staate Deutschland nicht abweichen darf. Selbst wenn Parteien oder Teile davon wollten, müssen sie vor Bestimmungen und Vorschriften kapitulieren. Leider wird das oft vergessen...

Die sogenannte Stabilrepublik kommt wohl mehr aus einem Stabilbaukasten. Abweichungen unmöglich.

@dllxllb 28.02.2012 | 16:15

Zum konstruieren und verteidigen von Gauck. Ein Interview am 17.02. in Koblenz aufgenommen und am vergangenen Sonntag bei ttt ausgestrahlt, mit Einwänden von Ingo Schulze. Das komplette Interview mit Gauck hat ttt ebenfalls online gestellt.
Nicht dass man danach schlauer wäre was genau Gauck unter Freiheit versteht. Wobei einige Dinge die mir gar nicht zusagen, da für mich unlogisch oder einfach lästerlich; doch ganz eindeutig in, oder auch zwischen, den lang umwundenen Zeilen stehen.

thinktankgirl 28.02.2012 | 16:44

Der Tagesspiegel vom 27.12.2011 über Gauck:

Ein vertrauliches „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“ [=Gauck-Behörde ], das die renommierten Experten Hans H. Klein und Klaus Schroeder 2007 im Auftrag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann verfassten, geht mit der ersten Behördenleitung [=Gauck] streng ins Gericht. Für 1991 rechnen sie mit mindestens 79 ehemaligen Stasimitarbeitern, darunter fünf ehemalige IMs: „Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“

Ohnehin setzte die Behördenleitung bei der Auswahl der Mitarbeiter, so das Fazit, mehr auf DDR-Verwaltungserfahrung als auf die politische Motivation zum Beispiel von DDR-Bürgerrechtlern. Der Schriftsteller und ehemalige DDR- Dissident Jürgen Fuchs gehörte zu den ersten Kritikern der Beschäftigung von ehemaligen Stasikadern in der Behörde. Ihm waren die „grauen Eminenzen“ in der Unterlagenbehörde von Anfang an ein Dorn im Auge. Doch die Behördenleitung setzte sich sehr früh dafür ein, ihre befristeten Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Das sollte bis 1997 dauern, auch wenn nicht nur behördenintern immer wieder Bedenken geltend gemacht wurden. So schrieb ein ehemaliger Referatsleiter, zuständig für Personalwesen, 1994: „Auch im Hinblick auf das Behördenimage wird von dem Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS dringend abgeraten.“ Es könnte der Eindruck einer Vorzugsbehandlung für diesen Personenkreis entstehen. Von 16 zur Weiterbeschäftigung vorgeschlagenen Personen stufte er damals „neun als hoch MfS-belastet, einen sogar als extrem hoch belastet“ ein. Gauck rechtfertigte die Einstellung dieses Personenkreises mit ihren „Spezialkenntnissen, ihrer Loyalität zur Arbeit der Behörde sowie ihrer engagierten Mitarbeit“. Vom MfS lernen, das wäre, zeitlich befristet, noch verständlich gewesen. Doch es scheint, so die Gutachter Schroeder und Klein, als ob von Beginn an nicht die Weitervermittlung von „Herrschaftswissen“ an die übrigen Behördenmitarbeiter gefragt gewesen sei, sondern die langfristige Bindung ehemaliger MfS-Angehöriger – aus welchen Gründen auch immer – „das Ziel ihrer Beschäftigung war“.

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Ehemaliger Nutzer 28.02.2012 | 17:28

Bei dem ttt-Beitrag wird einem wieder mal im begleitenden Kommentar en passant untergejubelt, der ölige Kandidat sei an den Protesten 1989 beteiligt gewesen, ein Bürgerrechtler. Na gut, aber eben erst im November, nachdem Honecker zurückgetreten wurde. Danach konnte er sein Mäntelchen getrost nach dem Westwind hängen und pathetisch pastoral die Freiheit predigen, die er meint.

SchmidtH. 28.02.2012 | 18:03

Freiheit predigen, was kostet das. Aber sich für Gerechtigkeit einsetzen, das setzt selbst in heutigen Zeit wieder Mut voraus. Denn wenn man es tatsächlich wagt, wie einst Lafontaine, dann gerät man ins Visier der Springer-Presse.
Wenn ganz schlimm kommen soll, beschäftigt sich Ulf Poschardt

www.welt.de/debatte/kommentare/article13892821/Hollande-und-der-Geist-des-Gerechtigkeitsterrors.html

mit demjenigen und bezichtigt ihn, vom Geist des Gerechtigkeitsterrors befallen zu sein. Selbst die SPD-Realos werden beschworen, nun Sarkozy den Sieg zu wünschen.
Man möchte sich nur noch erbrechen, aber der Magen gibt nichts mehr her.

apatit 28.02.2012 | 18:10

... auch gefälscht?
Eine Umfrage der Ostseezeitung mit der Fragestellung „Ist Joachim Gauck der richtige Bundespräsident?“ hat zu einem ganz ähnlichen Ergebnis geführt, wie die des MDR: Von 1.745 abgegebenen Stimmen (Stand: 22. Februar, 15.15 Uhr) votierten 23 Prozent für Gauck, 73 Prozent gegen ihn, vier Prozent enthielten sich. ( Ostseezeitung ) Das findet man aber noch im Netz!
PS:
... siehe die sieben Mitglieder des MDR-Verwaltungsrats

@dllxllb 28.02.2012 | 18:23

Gauck rechtfertigte die Einstellung dieses Personenkreises mit ihren „Spezialkenntnissen, ihrer Loyalität zur Arbeit der Behörde sowie ihrer engagierten Mitarbeit“.

Wenn Gauck das genau so wie im von @thinktankgirl verlinkten Artikel beschrieben, geäußert hat, dann kann man sich nur fragen in welcher Realität das als Handlungsweise und Ansichten eines DDR-Bürgerrechtlers zu verstehen wäre. In meiner ganz sicher nicht. So eine Begründung zur Beschäftigung von ehemaligen MfS-Leuten in einer Behörde welche die Verbrechen selbiger Leute aufklären soll, empfinde ich als völlig absurd.

@dllxllb 28.02.2012 | 18:39

@SchmidtH.

Ich weiß gerade nicht so genau ob ich mich nun bei Ihnen für den Artikel bedanken soll.

"Gerechtigkeitsterror". "der linkspopulistische". "Angestachelt". "Enteignung der Bestverdiener". "Topmanagern bleibt eigentlich nur die Flucht". "Grölend in den Staatssozialismus". "giftigen Geist des Gerechtigkeitsterrors". "tiefroter Folklore". "an den Rand des Ruins treiben". "Steuerirrsinn". "Sozialistischen Internationale". "in Verruf bringen". "mächtigen linken Flügel".

Popilistenterror.

"[Ich] möchte [m]ich nur noch erbrechen, aber der Magen gibt nichts mehr her."

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Ehemaliger Nutzer 28.02.2012 | 19:08

Werter Herr Sergey Lagodinsky,

Ich möchte hier keine Diskussion auslösen, weil ich selbst ein Vertreter bin, der zwei Systeme kennen gelernt hat.
Wenn Sie denn meinen in einem Unrechtstaat aufgewachsen zu sein, dann haben Sie eigentlich bis jetzt nicht begriffen, in was für einem Staat Sie jetzt leben. Ich sehe in diesem Staat auch keine Freiheit, denn zur Freiheit gehört Gerechtigkeit und die sucht man in diesem System vergeblich. Und die Demokratie?
Selbst Brandt forderte damals mehr Demokratie! Auch er erkannte, dass es mit der BRD damals nicht weit her war.
Die hat sich schon lange in diesem Staat verabschiedet. Warum gehen denn nur noch 50% der Bürger zur Wahl? Weil sie erkannt haben, dass tagtäglich verarscht werden.
Ich habe ein Urteil des Bundesverfassungsgericht über die DDR, da ist die DDR nicht als Unrechtstaat erfasst worden.
Dies Kampfparole stammt übrigens aus dem Adenauerhaus hinsichtlich einess Wahlkampfes der CDU, dazu gehört auch die paranoide Rote-Socken-Kampagne von Hintze, die übringens damals nach hinten los ging.
Was in diesem Staat passiert, sei es die Armut von 2,5 Millionen Kinder, sei es die verbrecherischen Waffentransporte in alle Welt, sei es die Schikanierung von Millionen Menschen und vieles mehr, dass wird von unseren willigen Volksvertretern beschlossen. Diese Volksvertreter aber sind die Marionetten der Lobbyisten und de Wirtschaft.
Gauck passt genau zu diesem System und er war auch kein Bürgerrechtler. Für mich ist Gauck ein Gaukler und ein Vertreter von Gestern. Mit ihm werden wir aber noch unser blaues Wunder erleben.
Für mich ist Jahn ein Bürgerrechtler, weil er es geschafft hat, dass die Stasi-Mitarbeiter aus dieser Behörde entfernt wurden.

ch.paffen 29.02.2012 | 01:20

@ Sergey Lagodinsky

Vielen Danke für den Beitrag, Ihrem Fazit diese Zeit fordert nicht zur Kuschelparty auf stimme ich zu. Aber will ich Kuschelpolitik?, einen Kuschelbundespräsidenten?, eine Kuschelbundeskanzlerin? Never ever !!!!!

Ganz sicher ist dies auch die Zeit für Kritik. Jedoch Kritik alleine um der Kritik willen, hat zwar einen Eventcharakter; verkommt damit leider zu einem wilden „KRITIKEVENT“: Dies mag der neoliberal verordneten „Vereinsamung“ der handelnden Akteure geschuldet sein (Zeitgeist @ Occupyhype) oder aber der Tatsache das die handelnden Akteure die feine Klaviatur der Kritik übersehen und Kritik zu einem „Hau drauf „ verkommt. Schade eigentlich. Dies nicht unter den Fokus einer „Kuschelkritik“ sonder ein ja bitte offensive Offenheit und Vielfalt in der Kritik.

Feine Restnacht noch Christiane Paffen

Peleo 29.02.2012 | 10:10

"Dabei ist nicht einmal Gauck selbst das Hauptproblem. Es ist der Weg seiner Nominierung."

Auf den Punkt gebracht Danke

Für FDP und letztlich auf für die CDU ist Gauck der richtige Kandidat. Aber für Grüne und SPD? Ein demokratisches Armutszeugnis. Das Gerede von "Pluralismus" und "Wahl" - leeres Geschwätz. Enttäuschend und besorgniserregend.

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Ehemaliger Nutzer 29.02.2012 | 10:50

@dllxllb schrieb am 28.02.2012 um 15:15

"Nicht dass man danach schlauer wäre was genau Gauck unter Freiheit versteht."

Haben Sie schon anderen Pfarrern zugehört? Pfarrer sagen viel und nichts. Nur wirklich ein paar Ausnahmen vollziehen eine gute Predigt, wo man auch hinter her weiß worum es ging.

Journalisten sollten endlich mal wahre Kommunikation lernen! Die Journallie ist für mich schon längst zum Claquer der Elite verkommen und verkauft sich zu sehends immer mehr. Schliesslich gibt es die berühmten W-Fragen. Warum also fragt keine Journallie ganz gezielt danach, was Gauck unter Freiheit versteht?! Um das zu beantworten braucht man eigentlich nur kurze Sätze. Und nicht so ein Palaver wie Gauck es immer betreibt. Gauck scheint sich gerne reden zu hören. Ein Mann der nichtssagende Worte von sich gibt. So wie Politik nunmal ist. Da ist mir Steinbrück lieber. Auch wenn er nicht besser ist und nur der Finanz-Elite dient, wie alle Politiker.

Ich denke das unter Freiheit auch jeder etwas anderes versteht. Gauck jedenfalls redet viel, wenn der Tag lang ist. Er ist ein guter Rethoriker....das hatten wir ja in Deutschland schon mal. Und die Masse glaubt lieber einem guten Rethoriker als einem Menschen, der wenig sagt aber dafür handelt.

Interessant ist auch was Gauck über die Menschen aus der ehmaligen DDR so sagt. Für mich unwahr und pauschalisiert. Wobei ich das natürlich nur aus subjektiver Sicht, aus meinem Umfeld, hier darlegen kann. Die Menschen in der DDR waren viel sozialer, lebten wahre Nähe und Freundschaften, waren zufrieden und auch glücklich. Vorallem aber waren sie wegen dem Mangel, der an vielem bestand, weitaus kreativer! Es gab nur wenige Egoisten, die unzufrieden waren. Die im Prinzip alles erreicht hatten und sich dann dem Westen zuwandten. Jedenfalls waren die Menschen in der DDR glücklicher bevor die Ökonomie die DDR zum Untergang zwang. Dies sagen auch heute noch Menschen im Osten. Denn Konsum alleine macht nie glücklich.

Mit dem ökonomischen Untergang in der DDR begannen die Menschen auch unzufrieden zu werden. Wobei für mich die "Revolution" 1989 inszeniert war. Inszeniert vom Westen. Die Menschen waren auch viel kritischer und hinterfragten viel mehr das bestehende System DDR. Während die BRD erst jetzt durch die Krise aufgewacht ist und begreift was Kapitalismus bedeutet.

Interessant für mich ist, dass die Gesellschaft seit 2008 genau den Status erreicht hat, wo die DDR sich im Untergang, nämlich Anfang der 80iger Jahre befand. Das hier auch nur noch geschönigt (Arbeitslosenstatistik) und gelogen wird, Propaganda seitens der Medien betrieben wird, ist Fakt. Man befasse sich nur einmal mit den Hintergründen und recherchiere abseits des Mainstreams. Weimar und die DDR lassen grüßen.

Lapis 02.03.2012 | 00:20

Noch vor der Wahl des nächsten BP müsste der künftige "Ehrensold" um wenigstens die Hälfte gekürzt und von Dienststwagen, Büro und Mitarbeitern bereinigt werden (derzeit lt. "Monitor" insgesamt ca. 479.000 Euro). Wieviele lebende Ex-Bundespräsidenten haben wir jetzt eigentlich- fünf? Macht zusammen immerhin schon 2,4 Millionen im Jahr. Da sollte doch nicht (je nach Halbwertzeit) mit Gauck noch ein sechster UltraLuxusRentner dazu kommen.

weinsztein 02.03.2012 | 05:48

@Lapis

Warum wollen Sie gerade für Joachim Gauck den Ehrensold kürzen? Sie schüren die Neiddebatte!

40 Jahre musste Gauck als Sohn recht frühzeitiger NSDAP-Mitglieder im Unrechtsstaat leben, dort dissidierte er für die Freiheit. Er selbst durfte in der DDR nur Theologie studieren, seine Kinder mussten im Westen an die Hochschulen.

Später leitete er die Stasiunterlagenbehörde, die bald auf seinen Namen umgetauft wurde.

Dieser Mann, unser künftiger Bundespräsident, hat noch so viel zu sagen, das muss aufgeschrieben werden von den Büromitarbeitern, auch über die Amtszeit hinaus. Kein Dienstwagen für Gauck? Warum? Noch nie was von mobiler Freiheit gehört?

claudia 04.03.2012 | 15:00

>>Unser Land, eine an sich gut funktionierende Parteiendemokratie,…
Was ist eine „Parteiendemokratie?“

>>…mit Kollektivfixierung auf eine starke Persönlichkeit…
Ich bin in der BRD aufgewachsen und kenne den Personenkult in der Politik als originäre Eigenschaft der BRD: Es begann mit Konrad Adenauer und der Glaube, dass die Geschicke der Untertanen von „grossen Führern“ wie Ludwig Ehrhard (der Herr Wirtschaftswunder), Willy Brandt (der Herr Neue Ostpolitik) etc. gelenkt werden müssten, ist tief verwurzelt.
Neu ist seit Köhler, dass der Bundespräsident nicht ausschlisslich als Sonntagsredner wahrgenommen wird, sondern ihm eine „irgendwie führende“ Rolle zugeschrieben wird.

Die vielen Diskussionen darüber, von wem man geführt werden möchte oder lieber doch nicht, und die wenigen Diskussionen darüber, wie wir die Lebensbedingungen im Lande gestalten wollen, zeugen davon, dass das Prinzip BRD immer noch viele Köpfe beherrscht.
Demokratie nein danke?
Scheint so, oder täuscht der Eindruck?