Kritik, nein Danke!

Bundespräsident Wenn die Parteiendemokratie ihre Vielfalt freiwillig aufgibt: Von der Schwierigkeit, den Präsidentschaftskandidaten Gauck kritisch zu beleuchten

Ähnlich wie Joachim Gauck bin ich in einem Unrechtsstaat aufgewachsen, ähnlich wie er bin ich zu Demonstrationen in den Umbruchsjahren gegangen und habe die Freiheit des demokratischen Westens begrüßt. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich mich in einem demokratischen Staat für das Hinterfragen eines Präsidentschaftskandidaten rechtfertigen muss. Doch nun ist es soweit. Kritik, ohnehin fast nur an den (virtuellen) Rändern der Gesellschaft möglich, löst derzeit heftige Gegenreaktionen aus.

Dabei ist nicht einmal Gauck selbst das Hauptproblem. Es ist der Weg seiner Nominierung. Darin offenbaren sich erhebliche Defizite unserer Gesellschaft im Umgang mit außerparlamentarischer Kritik, Defizite unserer Parteien im Umgang mit dem Präsidentenamt und die Schwächen von uns allen im Umgang mit der eigenen Sehnsucht nach charismatischen Führungspersönlichkeiten.

Übungsfall für die Krise

Unser Land, eine an sich gut funktionierende Parteiendemokratie, befindet sich mit der Nominierung des Kandidaten Gauck mitten in einem Übungsfall für eine Krise des demokratischen Diskurses. Unerwartet und unvorbereitet sind wir für einige Wochen in eine Konstellation geraten, die für die Bundesrepublik glücklicherweise selten ist: In einer isolierten, aber doch wichtigen politischen Frage haben wir de facto ein Einparteiensystem mit Kollektivfixierung auf eine starke Persönlichkeit.

Es ist eine faszinierende gelebte Übung des Gegenentwurfs zu unserer Verfassung am Beispiel einer einzigen Personalie: Was passiert mit Pluralismus, wenn die Meinungsvielfalt auf das Minimum reduziert wird? Wer andere Länder kennt, kann Parallelen zu verschieden Demokratiefehlern erkennen: etwa zu der schiefen öffentlichen Diskussionslage in den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September oder in Russland vor der angestehenden Wahl. Die parlamentarischen Parteien sind freiwillig aus dem demokratischen Hinterfragungsprozess ausgeschieden, große Teile der Öffentlichkeit teilen die Präferenzen der Parlamentsparteien (und umgekehrt) und bestärken sich darin gegenseitig. Alle sind glücklich und wollen in ihrer Glückseligkeit nicht gestört werden.

Gegenmeinungen werden meist ins Internet verdrängt, ja als „Shitstorm“ abgetan. Die Politiker und Kandidatenunterstützer teilen großzügig gegen die Mindermeinung aus, deren digitale Methoden sie noch vor einigen Monaten im Nahen Osten oder in Osteuropa angepriesen haben. Kurzum, wir befinden uns, strukturell gesehen, in der Situation einer kollektiven, überwältigenden Einigkeit, auf die unser Grundgesetz eine Antwort in Form der Mehrparteiendemokratie gefunden hat. Was tun, wenn die Parteien selbst diese Antwort nicht wollen?

Das Amt als Kollateralschaden

Es ist traurig, dass gerade das ohnehin schwer gebeutelte Amt des Präsidenten zum Kollateralschaden in diesem Prozess wird. Es ist ironisch, dass diese Situation gerade mit einem Kandidaten zustande kommt, der für mehr Bürgerbeteiligung stehen sollte. Durch die Einigkeitsspielereien haben die Parteipolitiker erreicht, dass es im Vorfeld der ohnehin schwach legitimierten Wahlen des Bundespräsidenten, keinen garantierten Raum für Auseinandersetzungen mit seiner Kandidatur gibt.

Der größte Schwachpunkt: Es gibt – auch nach der Präsentation von Beate Klarsfeld durch die Linke – keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Damit sind der Wettbewerb der Biographien und der Wettstreit zwischen Zukunftsentwürfen in dieser zentralen politischen Frage für die entscheidenden 30 Tage abgeschafft.

Verantwortung hierfür trägt in erster Linie die Politik. Mit ihrem geschickten Schachzug – dem Ruf nach einem Kompromisskandidaten – begab sich die Kanzlerin in Deckung, weg aus der politischen Schusslinie, zerstörte aber zugleich das letzte Stück Bürgerbeteiligung, die es bei der Wahl des Bundespräsidenten gab: die kritische Betrachtung des Kandidaten Das Kanzleramt wurde gerettet, das Präsidentenamt weiter geschwächt. Fast alle anderen Parteien machen fleißig mit und tragen dafür die Verantwortung.

Verschwundene Umfrage

Und die kritische Öffentlichkeit? Die ist damit beschäftigt, die Person Gauck weiter nach ihrem Gusto zu konstruieren und zu verteidigen. Allen Andersdenkenden wird abwechselnd der mangelnde Wille zur Diskussion, ein Hang zum Denunziantentum oder zu „Märchenerzählungen“ attestiert. Wer in mehreren sprachlichen Blogosphären gleichzeitig unterwegs ist, kann Parallelen nur schwer übersehen: Erst kürzlich bezeichnete der Wahlrepräsentant des russischen Ministerpräsidenten das Internet als „ein Ort der Lügen und eine Mülldeponie“. Hierzulande müssen Blogger und Kritiker zwar nicht mit Repressalien rechnen. Doch auch hier fliegen ihnen alle möglichen Begrifflichkeiten um die Ohren: von Linkspartei- und Stasi-Anhängern bis hin zum (oh nein!) Migranten und „Türken im Internet“. Ihre Argumente seien verleumderisch, ihre Umfragen seien gefälscht. So verschwand etwa die Online-Umfrage des MDR aus dem Netz, die eine Mehrheit gegen den Kandidaten Gauck verzeichnete und von den Verantwortlichen als „gefälscht“ eingestuft wurde.

Nun leben wir nicht in einem autoritären Regime. Schon sehr bald nach der Wahl des neuen Präsidenten wird der politische Alltag wieder einkehren, und wir werden uns anderen, wichtigeren Problemen streitfreudig widmen. Doch müsste die Diskussion der letzten Tage dem Präsidentschaftskandidaten selbst den Anlass geben, die Argumente der Kritiker zu beherzigen und mit ihnen das Gespräch zu suchen. Und zwar vor seiner Wahl. Nur so könnte man zumindest ansatzweise damit anfangen, das gegenseitige Vertrauensdefizit abzubauen und sich auf die kommenden gemeinsamen fünf Jahre vorbereiten. Diese Zeit wird eh keine Kuschelparty werden.

12:05 28.02.2012

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