Kyoto I + Montreal = Kyoto II ?

Kommentar Wer zu spät kommt, den bestraft das Klima

Bei weitem nicht alle 10.000 Teilnehmer der Klimaschutzkonferenz in Montreal betrachten Klimaschutz als Überlebensfrage der Menschheit. Nicht alle, die Klimaschutz als notwendig erachten, sind auch der Meinung, dass nur multilaterale Lösungen erfolgreich sind. Und nicht alle bewerten die mit dem Kyoto-Protokoll vereinbarten Maßnahmen wie Emissionshandel (ET), den Mechanismus für saubere Entwicklung (CDM) und die Gemeinsame Umsetzung (JI) als geeignet, das Klimaproblem anzugehen. Viele sind der Meinung, der Klimawandel könne gar nicht mehr verhindert werden. Es sei nur noch möglich, sich dem anzupassen.

In Montreal zu tagen, könnte demnach dazu führen, von Montreal zu lernen. Und zwar von dem einzigen internationalen Umweltschutzvertrag, der allgemein als Erfolg gewertet wird, dem "Montreal-Protokoll zum Schutz der Stratosphärischen Ozonschicht". Nachdem die Gefahren einer Zerstörung der Ozonschicht für Mensch und Natur erkannt worden waren - eine Leistung, für die später zu Recht der Nobelpreis verliehen wurde -, kam es in rascher Zeitfolge zu einem grundsätzlichen Verbot der relevanten chemischen Substanzen (Fluorchlorkohlenwasserstoffe). Man vereinbarte Sanktionen gegen staatliches Fehlverhalten und richtete einen Konversionsfonds zur Finanzierung alternativer Produkte und Produktionsverfahren ein.

Das Kyoto-Protokoll baut wohl gleichfalls auf dem klugen Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" auf, doch fehlen ihm alle anderen essentiellen Teile des Montreal-Protokolls. Die Ziele zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen sind viel zu bescheiden und auch nur bis 2012 vorgegeben. Einen strikten Sanktionsmechanismus gegen Fehlverhalten gibt es nicht und einen Finanzierungsmechanismus zur Produkt- und Technikkonversion nur in indirekter Form.

Was also müsste in Montreal geschehen? Zunächst einmal müssten die Gefahren des Klimawandels für Wirtschaft, Gesellschaft und politische Stabilität neu eingestuft werden. Dann wäre festzuhalten, dass es eine echte Alternative zu multilateral vereinbarten und völkerrechtlich verbindlichen Emissionsobergrenzen nicht gibt, weil das Klimaproblem nun einmal ein grenzüberschreitendes Phänomen ist.

Der Klimawandel wird nur dann beherrschbar bleiben, wenn die durchschnittliche Temperaturerhöhung unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann. Die dazu gebotene Reduktion der globalen Emissionen von Treibhausgasen auf 50 Prozent bis 2050 bedarf eines klugen Timings und institutioneller Innovation. Das bedeutet auf jeden Fall, dass ab 2012 mehr Staaten in die Reduzierungsverpflichtung einbezogen werden müssen, ganz besonders die wirtschaftlich expandierenden Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien. Mit anderen Worten, man wird vorerst dabei bleiben, Staaten zu beauflagen, obgleich es sinnvoller wäre, auch außerhalb Europas mehr regionale Einheiten zu bilden, die untereinander mit Emissionen handeln und andere Projekt in Angriff nehmen könnten. Etwa die Suche nach einem umweltverträglichen Konsum wie einem bescheideneren Lebensstil.

Auch könnten zum Beispiel die drei E´s der Energiepolitik global in den Blick genommen werden: Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien. Der Flugverkehr wäre dringend einzubeziehen. Neben der "Energieoption" sollte auch die "Naturoption" in allen Vereinbarungen Beachtung finden. Das Klima ist nicht allein durch technische Maßnahmen zu beruhigen, auch naturbezogene werden gebraucht, die auf nachhaltige Waldbewirtschaftung ebenso zielen wie auf weltweite Aufforstung. Zu wünschen wäre vor allem eine UN-Waldkonvention.

Womit wir bei institutionellen Innovationen sind, die in Montreal wenn schon nicht beschlossen, so doch zumindest angestoßen werden müssten. Der Weltbank, dem Währungsfonds, der Welthandelsorganisation stehen zwar eine Fülle von multilateralen Umweltvereinbarungen gegenüber, doch eine Weltumweltbank, einen Weltklimafonds, eine Weltumweltorganisation gibt es bisher nicht. Wie zukunftsorientiert die Konferenz in Montreal auch immer ausgehen mag, wer die vorhandenen Bausteine nicht zu einem "Haus der Weltumweltpolitik" zu schichten versteht, der wird - um das geflügelte Wort von Michail Gorbatschow zu modifizieren - vom Leben selbst, von künftigem Wirtschaftswachstum und den damit einhergehenden Emissionssteigerungen bestraft.

Udo E. Simonis, Professor für Umweltpolitik und Mitglied des UN-Komitees für Entwicklungspolitik

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00:00 09.12.2005

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