Lafontaine contra Beck

Nach der Bremer Wahl Die SPD verrennt sich, die Linke wartet ab

Die neue linke Partei hat ihr erstes parlamentarisches Standbein in Westdeutschland. Der Bremer Erfolg verändert Einiges. Zunächst ist er parteiintern wichtig. Das erhoffte Signal kurz vor dem Zusammenschluss von WASG und Linkspartei ist da. Auch die Urabstimmung brachte ein zufrieden stellendes Resultat, also ist für Aufbruchsfreude beim Vereinigungsparteitag Mitte Juni in Berlin gesorgt. Im übrigen hat Oskar Lafontaine, der neben Lothar Bisky Parteivorsitzender sein wird, die erhofften guten Karten bekommen. Er ist nicht mehr, was er war: ein Redner ohne Land. Jeder Parlamentserfolg in Westdeutschland wird ihm gutgeschrieben werden. Im Saarland dürfte er für ein Wahlergebnis sorgen, das mit den besten Erfolgen der ostdeutschen Genossen gleichzieht.

Was nützt es aber, werden manche fragen. Es will doch niemand mit der neuen Linken koalieren. Immer wieder liest man, gerade Lafontaine sei als Person das Hindernis, das erst beiseite geräumt werden müsse; denn als abtrünniger SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister wirke er auf die meisten Sozialdemokraten und Grünen wie ein rotes Tuch. In der Tat ist Lafontaine für die rotgrünen Schröder-Erben eine harte Nuss. Die Nuss aber so abzubilden, ist albern. Das deutsche Gerede liebt es ja, alles zu personalisieren. Als er Schröders Regierung verließ, hieß es, er habe das Weintrinken in der Toskana vermisst. Jetzt soll das Hindernis, das er für gewisse Strategen darstellt, gleichsam aus der Sturheit und Düsternis seines Charakters quellen. Doch wir beobachten kein Königsdrama von Shakespeare, sondern eine der möglichen Entwicklungsvarianten, die ein Parteiensystem nehmen kann.

Es ist die Variante, dass neben zwei Parteiblöcken, die abwechselnd die Rollen von "Regierung" und "Opposition" spielen, ein dritter auftaucht, der mit der Politik beider nicht übereinstimmt. Er verwandelt beide Normalblöcke in Minderheiten und zwingt sie zu einer Zusammenarbeit untereinander, die sie nicht wollen oder doch, besser gesagt, nicht gern zugeben wollen. Wir kennen die Variante aus dem Italien der Nachkriegszeit; in Deutschland wird sie nun eben von Lafontaine verkörpert. Sein Nein zur ökonomischen und militärischen Politik der Normalblöcke hat diesen Effekt, obwohl er ihn nicht gesucht hat. In einer bürgerlichen Zeitung konnte man zwar kürzlich lesen, er verfolge immer noch dasselbe Ziel wie zur Zeit seines SPD-Vorsitzes, nämlich das linke Lager - innerhalb des gängigen Zwei-Blöcke-Systems - dauerhaft strukturell mehrheitsfähig zu machen. Aber wenn das wahr wäre, müsste er die neue Linke zur Anpassung an die SPD führen, und seine ganze politische Entwicklung wäre ein überflüssiger Umweg gewesen. Wahr ist das Umgekehrte: Er weigert sich, die strukturelle Mehrheit auf das Lager zu reduzieren, das bisher als das linke galt. Die Grünen haben es einst verächtlich gemacht, auf Essentials zu beharren. Er macht solche wieder wichtiger, als es die bloß formelle Mehrheit ist und die ihr entspringende abstrakte, beliebig verwendbare Macht.

SPD und Grüne wollen mit der neuen Linken nicht koalieren? Gewiss. Aber vor allem können sie es nicht. Lafontaines Politik versperrt ihnen diesen Weg in neue Kanzlergefilde. Deshalb suchen sie andere Wege, denn natürlich sind sie mit ihrer derzeitigen Situation überhaupt nicht zufrieden. Wenn man die Wirkung der neuen Linken daran misst, ob sie irgendwo, außer im Land Berlin, "mitregieren darf", gibt es freilich fast keine. Aber wenn man sie an der beschleunigten Suche nach Alternativen zur großen Koalition misst, ist sie recht groß. Nach der Bremer Wahl wird nicht nur die Mahnung Einzelner in SPD und Grünen lauter, die neue Linke müsse in die strategischen Rechnungen einbezogen werden. Viel wichtiger ist vorerst, dass man die Ampelkoalition mit mehr Hoffnung und Hektik anzusteuern versucht. Denn sie wäre der einzige Weg zur SPD-Kanzlerschaft, der ohne Mithilfe der neuen Linken gelingen könnte. Viel Anlass zur Hoffnung besteht freilich nicht. Die FDP wäre dumm, wenn sie nicht alles aufs Bündnis mit der Union setzte. Den Preis, dafür zeitweilig von der Macht ausgeschlossen zu sein, hält sie ganz gut aus. Aber mag die Hoffnung auch trügen, der Hektik tut das keinen Abbruch. Die Ampel ist nun mal das Projekt des SPD-Vorsitzenden Beck.

Alle Hauptkräfte seiner Partei haben sich angeschlossen, zuletzt noch die Jusos, die bisher eine Annäherung an die Linkspartei forderten. Bei den Grünen ist es nicht anders. Die Entscheidung der Bremer SPD, die Koalition mit der CDU zu beenden, dafür eine mit den Grünen zu beginnen, ist ein Schritt auf dem Beckschen Weg. Manche glauben gar an Schnellschüsse: Der SPD-Vorsitzende könne bald im Bundestag zur Kanzler-Neuwahl antreten und den fliegenden Wechsel zur Ampelkoalition organisieren. Doch müsste er dann nicht auch Neuwahlen zulassen? Und hätte er eine Chance? Wie man weiß, kommt Angela Merkel viel besser an als er. Warum sollten die Wähler Beck plus FDP erträglicher finden als Merkel plus SPD?

Nicht lange vor der Bremer Wahl hatte es so ausgesehen, als habe er schon selbst eingesehen, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei sein kann. Da wurde der Rat des Europapolitikers Martin Schulz kolportiert, die SPD möge die Zahl ihrer Vizepräsidenten auf drei verringern; Beck solle Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und "einen Ostdeutschen" vorschlagen. Der Vorsitzende machte sich die Idee "mit Skepsis", wie es hieß, zu eigen. Kurz nach der Wahl hat Beck nun seinen abweichenden Personalvorschlag präsentiert und vom Parteipräsidium absegnen lassen. Wer weiß, vielleicht wäre er Schulz auch personell gefolgt, wenn Matthias Platzeck, den er ansprach, der Ostdeutsche geworden wäre. Doch Platzeck wollte nicht, und nun hätte er Wowereit bitten müssen, um dem Geist des Schulzschen Vorschlags zu genügen. Es wären dann nämlich drei politische Schwergewichte mit Ausstrahlung versammelt gewesen. Aber Beck ging es in diesem Moment wohl erst auf, worauf der Vorschlag zielte, nämlich eben auf die Einleitung seines Rückzuges. Nahles, Gabriel und Wowereit, klingt das nicht viel interessanter als Beck? Die jugendliche Hoffnungsträgerin, der ökologische Joker und der Protagonist des rot-roten Bündnisses? Nichts da - Beck entschied sich für die langweiligste aller Lösungen: neben Nahles Steinbrück und Steinmeier, die Bundesminister mit Beamtenflair. Das heißt, er entschied sich fürs eigene Weitermachen.

Dass Nahles bleibt, ist durchaus kein Erfolg der Parteilinken. Die Linke konnte natürlich nicht übergangen werden. Schon Platzeck hatte der einstigen Juso-Vorsitzenden das Amt angeboten, das sie damals ablehnte. Der Parteitag, der ihn zum kurzzeitigen Parteivorsitzenden machte, hatte die Linke trotzdem in allen Parteigremien gestärkt. Daran gemessen, ist Nahles neben Steinmeier und Steinbrück eher ein Rückschritt. Sie ist nur die Proporzlinke neben Vertretern der beiden anderen Parteiströmungen. Und doch wird das Kalkül von Beck nicht aufgehen. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich auf Nahles konzentrieren. Sie ist Beck loyal, hat sich auch mit Müntefering ausgesöhnt, den sie seinerzeit zum Rückzug von der Parteispitze nötigte. Aber sie bleibt doch ein Scharnier zur möglichen Umorientierung der Partei.

Becks Reaktion auf den Erfolg der Linkspartei ist nur das langweilige Zwischenspiel einer gnadenlosen Degenerationsgeschichte. Ob diese ins Unendliche läuft, ist ein ganz andere Frage.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 25.05.2007

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare