Land des Lächelns

Arbeitsmarkt II Die Neuentdecker der Vollbeschäftigung müssen die Statistik großzügig auslegen

Hatten der Club of Rome und Peter Glotz nicht schon in den siebziger Jahren die Grenzen des Wachstums reklamiert und zunehmende Erwerbslosigkeit als unentrinnbares Schicksal begründet? Würde der Kapitalismus dem Soziologen Ulrich Beck nach nicht sowieso demnächst die Arbeit abschaffen?

Weit gefehlt, wie wir seit einigen Wochen aus berufenen Mündern wissen. "Ja, Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich!", verkündeten SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Wirtschaftsminister Michael Glos in seltener Einmütigkeit. Zwar lag die Erwerbslosenquote zuletzt noch bei 8,4ÊProzent. Dennoch, so Glos, sei man auf dem besten Weg. "Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1.400 neue Arbeitsplätze." Wenn nun noch die Weichen richtig gestellt würden, sei Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen. Die Erwerbslosenquote müsste dazu auf drei Prozent oder weniger schrumpfen.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der unvermeidliche Professor Bert Rürup und sogar Gewerkschaftsvertreter halten Vollbeschäftigung in nächster Zeit nicht mehr für ausgeschlossen. Anfang April kamen Arbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit und der Städtetag mit einer positiven Bilanz der Hartz-Reformen der neuen Beschäftigungseuphorie zu Hilfe. "Die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist erfolgreich", hieß es. Die Zahl der Erwerbslosen sei bundesweit um insgesamt 1,7 Millionen zurückgegangen. Allein bei den Langzeitarbeitslosen sei in den vergangenen zwei Jahren ein Rückgang von knapp 3 Millionen auf 2,3 Millionen zu verzeichnen gewesen.

So viel Expertenkonsens und Optimismus war selten. Und wenn ab 2010 die Zahl der Erwerbsfähigen aus demographischen Gründen sinkt, wird es angeblich noch besser.

Angesichts des verbreiteten Jubels sollte man die Erwerbsstatistik genau unter die Lupe nehmen. Ausgerechnet die FDP zwang das Arbeitsministerium Ende März mit einer Anfrage im Bundestag zu einer Klarstellung. Insgesamt gab es 2007, so die Antwort der Bundesregierung, 3,77 Millionen registrierte Arbeitslose - aber 6,34 Millionen Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Das heißt, ein Viertel aller Empfänger von Arbeitslosengeld I, immerhin 286.000 Personen, und mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen Menschen, werden nicht als Erwerbslose mitgezählt.

Man mag einräumen, dass die rund 1,3 Millionen Aufstocker, die zusätzlich zu ihren Niedrigstlöhnen ergänzende Leistungen erhalten, zu Recht nicht als "arbeitslos" erfasst werden. Würden sachliche Kriterien eine Rolle spielen, müsste jedoch fast der gesamte Rest der rund 5,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Erwerbslosenstatistik ausgewiesen werden.

Faktisch arbeitslos, aber als solche nicht registriert sind zum Beispiel 484.000 noch nicht arbeitserfahrene Jugendliche unter 20 Jahren und 312.000 Personen, die eine Regelung in Anspruch nehmen, nach der man als Erwerbsloser ab dem 58. Lebensjahr dem Arbeitsmarkt bis zum Renteneintritt nicht mehr "zur Verfügung" stehen muss. Hinzu kommen all jene, die an Maßnahmen der Arbeitsämter teilnehmen. Auch im Bereich des Arbeitslosengeldes I wird von der die Statistik schönenden "58er-Regelung" stark Gebrauch gemacht. Hinzu kommen viele Bezieher des Arbeitslosengeldes I, die arbeitsunfähig sind, einen Antrag auf medizinische Rehabilitation gestellt haben oder ebenfalls in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken.

Die Bundesrepublik auf dem Weg zur Vollbeschäftigung? Etwas klarer wird das Bild, wenn man nicht auf die Erwerbslosen schaut, sondern auf die Entwicklung der Beschäftigung. In Deutschland hat sich die Zahl der Erwerbstätigen zwar auf dem hohen Niveau von 40 Millionen eingepegelt. Betrachtet man aber nur die Daten über sozialversicherungspflichtige Jobs, die Minijobber und Selbstständigen nicht erfasst, sieht es schon ganz anders aus: Mit gut 27 Millionen Normalarbeitsverhältnissen, die das finanzielle Fundament der Sozialversicherung bilden, ist Deutschland heute ein ordentliches Stück vom Spitzenwert des Jahres 2001 entfernt.

Besserung ist nicht in Sicht. Seit Jahresbeginn haben bereits etliche Konzerne Entlassungen angekündigt. Bei BMW ist von Plänen zum Abbau von 7.500 Stellen in Deutschland die Rede, beim Chemiekonzern Henkel sollen 600 Stellen schwinden, bei Siemens 2.000 und bei der WestLB 1.500. Auch Continental (2.000), Airbus (3.000) und Nokia (2.300) haben ihre Karten schon auf den Tisch gelegt. Setzt sich dieser Trend fort oder erreicht die Finanzkrise die Realwirtschaft massiver als jetzt schon, wird die Debatte um eine mögliche Vollbeschäftigung selbst mit Statistiktricks nicht am Leben zu erhalten sein.

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00:00 25.04.2008

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