Langsam wird den Briten mulmig

Brexit Nicht nur die Konservativen lavieren sich in den EU-Ausstiegsprozess hinein. Auch Jeremy Corbyn fehlt es an Weitsicht
Langsam wird den Briten mulmig
Jeremy Corbyn ist in der europäischen Linken zum neuen Heiland aufgestiegen. Das trübt den Blick

Foto: Ian Forsyth/Getty Images

Urlaubszeit auf der Insel. Millionen von Briten starten in die Ferien. Am Flughafen konnten sie dieser Tage die Folgen des Brexits da erfahren, wo es wehtut – am eigenen Portemonnaie. Wer so unklug war, am Flughafen zu tauschen, bekam weniger als einen Euro für sein Pfund, mancherorts waren es gerade mal 88 Cent. Das freut die Europaurlauber wenig, noch weniger die Briten, die auf dem Kontinent leben und ihr Einkommen in Pfund beziehen. Aber die durften beim Referendum vor einem Jahr ohnehin nicht mitstimmen.

Auf der Insel sieht es für den britischen Otto Normalverbraucher auch nicht rosig aus. Die Inflation liegt über drei Prozent und steigt weiter, die Löhne und Gehälter stagnieren, und das seit vielen Jahren. Schon vor dem Konsumfestival im letzten Sommer waren die Briten über alle Halskrausen privat verschuldet, inzwischen sind die Kreditkarten ausgereizt, die Sparschweine geschlachtet. Zweite und dritte Hypotheken auf Haus oder Wohnung gibt es trotz Niedrigstzinsen nicht mehr so leicht. Die Daumen der Wachstumsprognostiker zeigen nach unten. Trotz einmalig niedriger Arbeitslosenzahlen dank eines extrem hohen Anteils prekärer Beschäftigung wird vielen Briten langsam mulmig.

Eine klare Mehrheit ist gegen einen harten Brexit, überwiegend wollen die Briten im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Nur die harten Brexiteers bei Labour und den Tories sehen das anders. Eine klare Vorstellung davon, was sie mit dem Brexit erreichen will, hat die Tory-Regierung nach wie vor nicht, ebenso wenig wie Labour. Es herrscht Wunschdenken auf allen Seiten.

Die ersten beiden Runden der Brexit-Verhandlungen sind vorbei, ohne greifbares Ergebnis. Brexit-Minister David Davis hat vage Statements abgeliefert, ernsthaft verhandelt wurde nicht, die EU-Vertreter sind sichtlich wie hörbar genervt. Die britischen Beamten am Verhandlungstisch sind zwar keineswegs unfähig, doch ihre Regierung und ihr Parlament sind tief gespalten und mit sich selbst beschäftigt. Das wird sich über die Sommerpause kaum ändern.

Für die EU-Seite waren die zwei Runden nur ein Vorspiel. Bis zum EU-Gipfel im Oktober müssen in drei Fragen substanzielle Fortschritte gemacht werden: was die Rechte der EU-Bürger auf der Insel und die der Briten in Europa betrifft, was der Austritt Großbritannien kosten wird und wie es mit der offenen Grenze in Irland weitergeht. Bleiben die aus, wird über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Königreich nicht verhandelt. Die Uhr tickt, von den zwei Jahren bis zum formellen Austritt des Landes aus der EU sind bereits vier Monate verstrichen. Diese Zeit wurde vertan.

Was die Harten hoffen

Auf der Insel mehren sich die Stimmen, die vor einem ungeregelten Austritt warnen. Mays frohe Botschaft, kein Deal sei besser als ein schlechter, begeistert nicht mehr. Langsam erscheint nun vorstellbar, was bisher nur der britische Finanzminister Phillip Hammond offen auszusprechen wagte: Ein Abschluss der Verhandlungen bis zum fixierten Enddatum ist ohne Wunder nicht möglich. Nur noch die härtesten EU-Gegner glauben, die EU werde plötzlich vor der Macht des großen Britannien auf die Knie gehen. Also werden Kompromisse unumgänglich sein, man wird die Illusion einer unbeschränkten Souveränität – wie es sie nie gab, selbst in den Hochzeiten des Empire nicht – fahren lassen müssen. Wegen der enormen Komplexität der Materie wird um eine längere Übergangsperiode nicht herumzukommen sein. Allerdings kann darüber erst verhandelt werden, wenn bei den ersten drei Verhandlungspunkten „substanzielle Fortschritte“ erreicht wurden. Wann und ob das der Fall ist, entscheidet die EU.

Premierministerin May kann die etwa 60 extremen Brexiteers in der Tory-Fraktion nicht einbinden und nicht ruhigstellen. Sie werden jeden möglichen Kompromiss mit der EU als Verrat am angeblichen „Willen des Volkes“ brandmarken und May mit Hilfe der Labour-Opposition stürzen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sitzt nach seinem guten Abschneiden bei der Wahl fester im Sattel als zuvor. Zwar hat Labour die Wahl verloren, die Parteilinke fühlt sich aber moralisch als Sieger. Corbyn hat in diesem Sommer Popstar-Status erlangt, in der europäischen Linken ist er zum neuen Heiland aufgestiegen. Das trübt den Blick. Corbyn und die Corbynistas haben in ihrem Wahlmanifest vieles versprochen, was sie nicht halten können. Sie rudern schon mit voller Kraft zurück, weder werden den Studenten die Studienschulden erlassen noch wird die Streichung der Studiengebühren so einfach von heute auf morgen erfolgen.

Um den bitter notwendigen Politikwechsel von krasser Austerität auf Expansion und Reparatur des Wohlfahrtsstaats zu finanzieren, wird deutlich mehr nötig sein als eine Steuererhöhung für die fünf Prozent der Bestensverdiener. Corbyn hat jüngst betont, dass eine Labour-Regierung, würde sie die Brexit-Verhandlungen führen, das Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt führen würde, da beides zusammengehöre. Diese harte Position wird seiner Partei auf die Füße fallen, da vor allem die Jungen die Folgen zu tragen hätten, die Corbyn in Massen wählten, ebenso wie die Bürger, welche die Schrumpfung der britischen Wirtschaft am härtesten treffen wird. Mit vagen Formeln wie „Jobs First“ wird sich die nächste Wahl nicht gewinnen lassen. Zumal Labour, um an die Regierung zu kommen, mehr als doppelt so viele Sitze gewinnen müsste, nicht weniger als 68, wie bei der Wahl im Juni. Das wird schwer, selbst im permanenten Wahlkampfmodus, in den die Corbynistas längst geschaltet haben.

06:00 02.08.2017
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