Lassen wir uns nicht länger erpressen

Davos Donald Trump schenkt Großkonzernen Steuererleichterungen, europäische Manager bedanken sich artig. Es geht um einen ruinösen Standortwettbewerb – zu Lasten der Armen
Lassen wir uns nicht länger erpressen
Es war in diesem Jahr eine einzige Ode an den Standortwettbewerb: das Weltwirtschaftsforum in Davos

Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

So ungeschminkt hat sich Davos noch nie präsentiert. Das Weltwirtschaftsforum war eine einzige Ode an den Standortwettbewerb: Jobs gegen Senkung der Steuern und Löhne, die Topmanager haben uns ihre Lektion eingebläut: Wachstum und Beschäftigung ist, wenn ihr uns dazu bringt, bei euch statt bei den anderen zu investieren. Dealmaker Trump hat es vorgemacht: Er senkte die Gewinnsteuer von 41 auf 15,5 Prozent, als Dank ließ er sich vor laufender Kamera von Konzernchefs sagen, wie viele Milliarden sie nun in den USA statt anderswo investieren. Siemens-Boss Joe Kaeser verkündet, Turbinen künftig in den USA bauen zu lassen, derweil er in Görlitz gerade in diesem Feld Stellen streichen lässt.

Nun streiten Ökonomen, ob Deutschland nachziehen und die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften auch senken müsse. Diese Ökonomen sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht: Sie haben verinnerlicht, dass Beschäftigung von der Wettbewerbsfähigkeit kommt. Doch diese hängt nicht nur von der Höhe der Unternehmenssteuer ab. Verglichen mit den Löhnen sind die Steuern Peanuts. Von Lohnsenkungen spricht man in Davos nicht so gern, aber man kann dazu ja „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ oder „längt überfällige Strukturreformen“ sagen. Noch dazu wollen die Topmanager steuerlich entlastet werden, sonst bleiben sie am alten Standort – runter mit Spitzensätzen der Einkommensteuer! Auf diesem abschüssigen Pfad sind wir schon lange unterwegs. In der EU wurde der Einkommensteuerspitzensatz zwischen 2000 und 2010 von knapp 45 auf 39 Prozent, die Körperschaftsteuer von 32 auf 22 Prozent gesenkt. Für Kapitalerträge gibt es Dutzende Schlupflöcher.

Man muss viel Ballast abwerfen, um im Bieterwettbewerb der globalen Standorte ab und zu ein paar tausend Jobs zu gewinnen oder zu behalten. Das macht dann Schlagzeilen – wie Apples Ankündigung, in den USA 38 Milliarden Dollar zu investieren. Doch global gesehen gibt es nicht mehr Jobs, wenn die Multis ihre Standorte von hier nach dort verschieben. Die Deindustrialisierung lässt sich so nicht aufhalten. Trotz rekordhoher Handelsbilanzüberschüsse ist der Anteil der Industriejobs in Deutschland seit 2000 von 28,5 auf 24,1 Prozent gesunken. Und diese 24 Prozent produzieren viel mehr Industriegüter, als der Konsument konsumieren, erst recht, als die Umwelt ertragen kann.

Es mag sein, dass ein Sieg im Standortwettbewerb diesen Rückgang verlangsamt. Dafür aber behindert er die Schaffung neuer Jobs: Deutschland bezahlt seinen Sieg mit der Verarmung der Mittel- und Unterschicht. 14 Prozent der Erwerbsbevölkerung sind aktuell nicht oder geringfügig beschäftigt. 2,7 Millionen verdienen weniger als den Mindestlohn. Viele Rentner sind nicht besser dran. Das kostet Millionen von Jobs.

Denn das, was sich das ärmste Viertel der Deutschen heute zu leisten vermag, kann man mit etwa zehn durchschnittlich produktiven Arbeitsstunden pro Woche herstellen. Wäre ganz Deutschland auf Hartz IV, könnte man alle Autofabriken, die Fitnesszentren, die Hotels und fast alle Gaststätten schließen.

Vergleicht man die Entwicklung der Binnennachfrage mit der der Handelsbilanz, dann hat Deutschland mit jeder Milliarde Kaufkraft, die es dank der Exportüberschüsse dem Ausland abgeluchst hat, mindestens 1,5 Milliarden eigene Nachfrage in den Sand gesetzt. Für Topmanager mag der Standortwettbewerb ein Win-win-Geschäft sein. Für alle anderen ist es Lose-lose. Was wir vom Weltwirtschaftsforum wirklich lernen können: Beschäftigung und Wohlstand ist, wenn wir uns von den Davos-Menschen nicht länger erpressen lassen.

06:00 02.02.2018

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