Legt die Schulden offen!

Finanzkrise Verstaatlichung ist billiger als jeder Versuch, die Banken als Privatunternehmen zu erhalten. Und nur mit Verstaatlichungen ergibt die Gründung einer Bad Bank auch Sinn

Aktionäre der Deutschen Bank haben es auch nicht leicht. 28 Euro war ihre Aktie zu Neujahr wert. Knapp vier Wochen später waren es nur noch 18. Ende Januar schöpfen die Beteiligten plötzlich Zuversicht. Der Kurs schnellt auf 22 Euro. Zeitgleich setzen die Finanztitel der Weltbörsen zur Kursrallye an. Auslöser ist ein Gerücht: Die US-Regierung plane definitiv eine Bad Bank, eine Institution, die den Banken ihre faulen Vermögenswerte abkaufen soll.

Eigentlich pleite

Sowohl der Pessimismus als auch die Erlösungsphantasien der Aktionäre haben ihren Grund. Viele Banken stehen am Rande der Pleite, auch in Europa. Goldman Sachs schätzt, dass die US-Banken fünf bis sieben Billionen Dollar an faulen Vermögenswerten halten. Die deutschen Kreditinstitute sind mit Risikopapieren im Umfang von bis zu 1.000 Milliarden Euro belastet. Die Papiere sind nicht unbedingt wertlos, aber wahrscheinlich deutlich weniger wert als in den Bilanzen steht. Je stärker die Wirtschaftskrise zuschlägt, desto höher werden die Wertverluste. Über kurz oder lang müssen die Bilanzen korrigiert werden. Der IWF rechnet mit Wertberichtigungen in Höhe von 2,2 Billionen Dollar, allein im Zusammenhang mit Papieren aus den USA. Die Investmentbank JP Morgan erwartet, dass die Commerzbank 20 Milliarden Euro und die Postbank vier Milliarden Euro abschreiben müssen. Solche Wertverluste gehen zu Lasten des Eigenkapitals der Bank. Wird die Eigenkapitaldecke zu dünn, verliert die Bank ihre Lizenz. Ist das Eigenkapital aufgebraucht, ist sie pleite. Das kann schnell eng werden. Die deutschen Großbanken kamen zuletzt auf ein Kapital von 79 Milliarden Euro.

Der IWF geht davon aus, dass die Kreditinstitute in Europa und in den USA mindestens 500 Milliarden US-Dollar an zusätzlichem Eigenkapital benötigen. Von privaten Investoren wird nicht viel kommen. Staatsbeteiligungen sind deshalb flugs salonfähig geworden.

Der Super-GAU

Die Bestände an Risikopapieren müssen kontrolliert aufgelöst werden. Das wird in der Regel bedeuten, sie bis zur Fälligkeit zu halten – überstürzte Verkäufe bringen unnötig hohe Verluste. Zugleich müssen die Banken ausreichend Neukapital bekommen, damit sie die Gesamtwirtschaft mit Kredit versorgen können. Die Risiken müssen aber auch aufgedeckt werden, weil Unsicherheit den Finanzsektor lähmt. In jedem Fall werden die Verluste erheblich sein. Das zeigen vergangene Bankenkrisen. Damit stellt sich die Frage, wer sie tragen soll. Nicht die Steuerzahler, lautet eine Forderung, der kein Politiker öffentlich widersprechen möchte.

Ökonomen wie Paul Krugman (Princeton), Willem Buiter (London School of Economics), Kenneth Rogoff (Harvard) und der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger fordern eine radikale Maßnahme: Die Verstaatlichung der Banken. Das ergibt Sinn. Während Privatbanken ihre Risiken gegenüber dem Kapitalmarkt verschleiern müssen, um nicht abgestraft zu werden, kann der Staat sie offenlegen. Er hat auch genug finanziellen Spielraum, um Notverkäufe zu vermeiden. Der erste Schritt, die Übernahme der Banken, ist nicht teuer: Die Kurse sind im Keller, ohne Hoffnung auf Staatshilfen wären sie noch niedriger. Die Bundesregierung könnte auch Eigenkapitalvorschriften und Bilanzierungsregeln verschärfen wie es Schweden Anfang der neunziger Jahre getan hat. Dann fallen ihr die Banken in den Schoß. Der Finanzminister bereitet die Enteignung der Hypo Real Estate bereits vor.

Das Verlustrisiko ist man damit freilich nicht los, doch gehören auch die Vermögenswerte der Banken und ihre künftigen Gewinne der Allgemeinheit. Eben deshalb ist die Verstaatlichung deutlich billiger als jeder Versuch, die Banken als Privatunternehmen zu erhalten.
Es könnte jedoch zunächst anders kommen – aus ideologischen Gründen. Der Londoner Economist schreibt frei heraus: „Als kapitalistische Zeitschrift lehnen wir eine gezielte Politik umfassender Verstaatlichung ab.“ Befürworter des Kapitalismus müssen bei der Verstaatlichung von Banken Skrupel haben, selbst wenn von der praktischen Seite alles dafür spricht. Der CSU-Mittelstandspolitiker Michelbach sieht darin einen „ordnungspolitischen Super-GAU“. Nobelpreisträger Krugman macht sich dagegen über das Vorurteil zugunsten der Privatbanker lustig. Er verweist darauf, dass sie in wenigen Jahren Billionen in den Sand gesetzt haben. Dennoch befürchtet er, dass die Politik zu teuren Verrenkungen bereit ist, um den Schein des Privateigentums aufrecht zu erhalten. Der IWF mahnt, die kurzfristige Politik müsse mit der langfristigen Vision für das Finanzsystem vereinbar sein und empfiehlt, die Einrichtung von Bad Banks zu prüfen.

Was kann eine Bad Bank?

Als Alternative zur Verstaatlichung sind nun eine oder mehrere Bad Banks im Gespräch, sie sollen den Banken Risikopapiere abnehmen und dadurch zu Good Banks machen. Ein Vorteil liegt darin, dass sich das Management auf Neugeschäft oder Abwicklung konzentrieren kann. Solche Unterabteilungen kann freilich jede Bank ohne staatliche Hilfe einrichten, einige haben es schon getan.

Als zweiter Vorteil wird genannt, dass die Bilanz der Good Bank entlastet wird. Wie soll das gehen? Der Finanzminister sagt, die Bank soll für ihre Bad Bank haften. Dann bleibt jedoch das Risiko als Eventualverbindlichkeit in der Bilanz. Deshalb sucht Steinbrücks Ministerium nach Möglichkeiten, das zu umgehen. Die Bad Bank soll also Bilanzierungsspielräume öffnen, obwohl zum 3. Quartal 2008 die Bilanzregeln ohnehin aufgeweicht wurden. Viele Papiere müssen schon heute nicht mehr zum Marktwert bilanziert werden. Das wäre eine Lösung, wenn der Kursverfall der Wertpapiere nur psychologische und keine objektiven Gründe hat. Es hilft aber nur, wenn die Märkte den geschönten Bilanzen trauen. In jedem Fall steigt so die Intransparenz. Im Gegensatz dazu hatte Schweden in der Krise die Bilanzregeln verschärft.

Wenn die Wertpapiere indes tatsächlich weniger wert sind, als in den Büchern steht, dann entsteht in der Bad Bank Verlust. Spätestens jetzt ist die Good Bank dran – es sei denn, der Steuerzahler springt ein. Das möchte so niemand sagen, deshalb spricht man lieber von Versicherung und Bürgschaft. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, brachte schon eine begrenzte Selbstbeteiligung der Banken an den Verlusten in die Debatte. Für die Schweizer UBS, Citigroup und Bank of America wurden ähnliche Vereinbarungen getroffen.

Verluste bei der Bad Bank lassen sich vermeiden, wenn die faulen Papiere zu angemessen niedrigen Preisen von der Good Bank übernommen werden. Nur wie soll man diese Papiere bewerten? Die Finanzprodukte sind heute viel zu komplex. In Schweden war seinerzeit das Problem entschärft, weil der Staat sich nur bei verstaatlichten Instituten an deren Bad Bank beteiligt hat. Die Bewertung hatte daher keinen Einfluss darauf, wer die Verluste trug.

Heute geht es um etwas anderes: Bad Banks sollen die Verstaatlichung ersetzen und eine versteckte Kapitalspritze für die Privatbanken ermöglichen. Unklare Bewertungen sind dabei nur hilfreich. Das Ziel kann man erreichen durch eine zentrale Bad Bank, die den Banken ihre Schrottpapiere abkauft. Eine solche Lösung verfolgt die US-Regierung. Wenn dabei jedoch die Preise über dem Wert der „faulen Papiere“ liegen, dürfte es dem US-Finanzminister schwer fallen, dafür private Investoren zu finden. Die Bundesregierung hat eine zentrale Bad Bank ausgeschlossen, wenn sie aber dezentrale Bad Banks gegen Verluste versichert oder den Good Banks ihre Haftung für die Bad Banks abnimmt, wäre ein solches Modell von dem der Amerikaner nicht weit entfernt. Solange für die Kanzlerin der Erhalt starker privater Banken Selbstzweck ist, geht die Reise in diese Richtung.

Daniel Friedrich ist Ökonom, Gewerkschafter, derzeit Mitarbeiter der Bundesfraktion der Linken

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12:30 14.02.2009

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