Leipzig schießt

Die Leipziger Buchmesse galt bisher mit ihrer Veranstaltungsreihe Leipzig liest als Fest der Autoren. Künftig könnte sie - Motto Leipzig schießt - als "Ort der Anwendung unmittelbaren Zwanges" durch Feldjäger der Bundeswehr in aller Welt bekannt werden.

Seit nun schon drei Jahren hält die Bundeswehr inmitten von Verlagen für Comic- und Jugendbücher den größten Stand der Buchmesse besetzt. Bücher gibt es dort nicht, nur Computerspiele. Der Stand dient der Nachwuchswerbung des Militärs.

Dagegen protestiert das PEN-Zentrum von Anfang an und auch Schriftsteller wie Peter Handke, Kerstin Hensel, Hermann Kant oder Harry Rowohlt sahen in der "provokativen Präsenz eines branchenfremden Ausstellers" den "Ausdruck einer Militarisierung der Buchmesse". Was denn 2004 besonders gründlich geschehen ist. Als am Messesamstag Autoren und Verleger vor dem Bundeswehrstand protestierten, kam es zum Einsatz eines Sondereinsatzkommandos des Bundesgrenzschutzes. Der Verleger Dietmar Koschmieder, der mit einem Megaphon die Demonstration anführte, wurde zu Boden gerissen, verletzt, mit den Händen auf den Rücken gefesselt und auf den Messeparkplatz abtransportiert. Dabei drängten als Zivilisten verkleidete Feldjäger der Bundeswehr Journalisten und Fotografen vom Schauplatz des Geschehens weg.

Doch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist durch das Grundgesetz untersagt. Und ihre Feldjäger dürfen - laut Gesetz - nur innerhalb eines militärischen Sicherungsbereiches eingesetzt werden. Allerdings sind die Leipziger Feldjäger offenbar auf Literatur spezialisiert - 1999 verklagte deren Kommandeur den Satiriker Wiglaf Droste, weil der wegen einer Ähnlichkeit, die ihm auffiel, Feldjäger als "Kettenhunde" bezeichnet hatte, die bei einem Gelöbnis protestierende nackte Frauen angriffen.

Die Leipziger Feldjäger unterhalten indes enge Beziehungen zur "Kameradschaft der Feldjäger", in der sich auch die "Kettenhunde" tummeln, wie laut Duden-Wörterbuch die Feldgendarmen der Naziwehrmacht bezeichnet werden, die besonders kurz vor Kriegsende eine mörderische Jagd gegen die eigenen Kameraden eröffnet hatten. Auf eine Anfrage der PDS versicherte die sächsische Staatsregierung zunächst schriftlich, ihr lägen "keine Erkenntnisse" vor, "ob und auf welcher Rechtsgrundlage" auf der diesjährigen Buchmesse "Feldjäger zum Einsatz gekommen sind".

"Zum Teufel, Herr Staatsminister des Innern", sprach da der PDS-Landtagsabgeordnete Klaus Bartl den zuständigen Staatsdiener Horst Rasch aus dem Parlamentsplenum an. Er müsse doch eigentlich sensibilisiert sein, dass es verfassungsrechtlich unzulässig sei, "wenn auf dem Territorium des Freistaates Sachsen zur vermeintlichen Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit Angehörige der Bundeswehr aktiv am Bürger handeln".

Die Intervention des PDS-Abgeordneten fand keine Zustimmung bei der kleinen und gediegenen SPD-Fraktion. Margit Weihnert, die SPD-Sprecherin für Recht und Verfassung, die zuvor dem SED-Staat als Abteilungsleiterin bei der Aufbereitung tierischer Rohstoffe gedient hat, erklärte, sie glaube, es sei ein wichtiges Gut, das 1989 errungen worden sei, dass alle ihre Meinungen kundtun und meinte damit, dass die Bundeswehr bei ihrem Kundtun auf der Buchmesse nicht behindert werden dürfe und zwar schon aus "Höflichkeit und Fairness". Der Protest sei nämlich, meinte sie, so "lautstark" gewesen, dass nicht nur am Stand der Bundeswehr nichts mehr zu verstehen gewesen sei.

Zwischenzeitlich entschloss sich der sächsische Staatsminister des Innern, nun doch zu erklären, welche Erkenntnisse ihm tatsächlich vorliegen. Minister Rasch, bis 1989 für den Unrechtsstaat als "Problemanalytiker" tätig, unterrichtete die sächsische Volksvertretung, das Wehrbereichskommando III habe ihm mitgeteilt, dass zur Sicherung hochwertigen Bundeswehrmaterials am Messestand der Bundeswehr Feldjäger eingesetzt worden seien. Dies sei "auf Grundlage des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Soldaten der Bundeswehr" geschehen.

1989 ließ sich die Nationale Volksarmee der DDR nicht gegen die Leipziger Montagsdemonstrationen einsetzen. So etwas wäre heute unter der Herrschaft des Gesetzes "zur Anwendung unmittelbaren Zwanges" nicht mehr möglich.