Leszek Miller findet kein Ende

Polen Die sozialdemokratische Regierung kriecht der Europäischen Union oder ihrem Sturz entgegen - die Entscheidung fällt mit dem Referendum am 8. Juni

Die Sejm-Wahlen vom 23. September 2001
(In Klammern Ergebnis von 1997)

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ParteiErgebnis
in Prozent
Mandate

SLD-UP (Demokratische Linke - Partei der Arbeit, sozialdemokratisch)41,4 (26,8) 217 (163)

AWS (Wahlaktion Solidarnosc, konservativ)4,5 (33,8) 0 (199)

PSL (Bauernpartei, konservative Klientelpartei) 9,7 (6,8) 41 (32)

UW (Union der Freiheit, liberal) 3,8 (13,6) 0 (60)

ROP / PO (Bürgerplattform / liberalkonservativ) 12,8 (5,4) 66 (3)

PiS (Bewegung für Recht und Gerechtigkeit, populistisch, konservativ) 9,7 (nicht angetr.) 47 ( - )

LPR (Liga Polnischer Familien, nationalklerikal) 7,6 (nicht angetr.) 35 ( - )

Samoobrona (radikalpopulistische Bauernbewegung) 10,0 (nicht angetr.) 52 ( - )

Andere 0,5 (0,9) 1 (1)

Normalität!« - so hieß das wichtigste Schlagwort im Wahlprogramm des Demokratischen Linksbündnisses (SLD) vor der parlamentarischen Wachablösung im September 2001. »Wir werden endlich wieder zur Normalität zurückfinden«, verkündete Parteichef Leszek Miller. Und über 40 Prozent der Wähler (s. Übersicht) glaubten ihm. Selbstverständlich sprachen Polens Sozialdemokraten auch von sozialer Gerechtigkeit, Toleranz, Chancengleichheit und liberaler Familienpolitik, aber mit diesen frommen Wünsche hinterließen sie bei den von der bisherigen »Transformation« enttäuschten Polen weniger Eindruck als mit der versprochenen »Normalität«. Verwundern konnte das niemanden, hatte doch bis 2001 die - seit der Wende von 1989/90 - fünfte Solidarnosc-Regierung unter Premier Jerzy Buzek mit ihren »vier großen Reformen« dem Land chaotische Zustände beschert und dazu noch ein Haushaltsdefizit von etwa 80 Milliarden Zloty hinterlassen.

Eine Gebiets- und Strukturreform blähte zwischen 1993 und 1997 eine inkompetente Bürokratie auf, anstatt für Effizienz zu sorgen. Die Reform der Krankenversicherung belastete nicht nur ein ohnehin desolates Gesundheitssystem, sie erschwerte zusätzlich den notwendigen Gang zum Arzt. Mit seiner Bildungsreform verstand es Buzek, Pädagogen und Schüler gleichermaßen zu verunsichern. Schließlich war der Wirtschaftsreform ein mageres Ein-Prozent-Wachstum zu danken, während die Erwerbslosigkeit weit über die 2,5 Millionen-Grenze trieb. Nach vier Jahren Regierungsverantwortung der Wahlaktion Solidarnosc (zeitweilig im Bunde mit der Freiheitsunion UW) waren die Zustände an Deck des polnischen Staatsschiffes unerträglich geworden. Die SLD-Parole »Zurück zur Normalität!« verströmte ein regelrechtes Verwöhnaroma und ließ die transformationszermürbten Polen auf bessere Zeiten hoffen. Sie sollten schwer enttäuscht werden.

In die Wüste schicken

Am 11. April 2003 - während einer Debatte im Sejm über den EU-Beitritt - bedachte Samoobrona-Führer (*) Andrzej Lepper die Hoffnungsträger und Wahlsieger von 2001 nach 17 Regierungsmonaten mit einer derart vernichtenden Kritik, dass sich auf der linken Seite des Parlaments in den Bänken der SLD-Abgeordneten heftiger, teilweise tumultartiger Widerstand regte. Als er immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde, bemerkte Lepper trocken: Er halte eigentlich gar keine eigene Rede, sondern zitiere lediglich den einstigen SLD-Oppositionsführer Leszek Miller aus dem Protokoll einer Parlamentsdebatte vom Juni 2001. Tatsächlich hatte der Oberpopulist Aussagen montiert, mit denen Miller seinerzeit das rechtskonservative Buzek-Kabinett heftig attackierte.

So sind die Wahlversprechen von einst längst Makulatur. Weder im Land, geschweige denn im Kabinett der Sozialdemokraten lässt sich »Normalität« erkennen. Seit im Februar die Bauernpartei (PSL) als bis dato geduldeter Koalitionär den Stuhl vor die Tür gestellt bekam, führt Leszek Miller eine Minderheitsregierung, die vor diversen Kampfabstimmungen um die Gunst winziger Parlamentszirkel buhlen muss, will sie sich durchsetzen.

Jerzy Urban, Herausgeber und Chefredakteur des linken satirischen Wochenblatts NIE, riet der SLD bereits mehrmals, ihre »Partei- und Regierungsoberführer« in die Wüste zu schicken, falls sie noch irgendwelche Chancen auf ein halbwegs günstiges Ergebnis bei den Neuwahlen im nächsten Jahr wahren wolle. Doch ein Rücktritt des Regierungschef scheint derzeit ausgeschlossen. Es bleibt einfach ein Rätsel, wie dieser Leszek Miller in seinem »linken« Lager so stark werden konnte. Der 57-jährige Elektriker aus Zyrardow, der auf der Parteihochschule der einstigen Staatspartei PVAP (**) eine marxistische Ausbildung erhielt, danach im Zentralkomitee arbeitete, Gebietssekretär wurde, kurz vor Toresschluss sogar Politbüromitglied, präsentierte sich 1991 als frisch gebackener und überzeugter Sozialdemokrat. In der PVAP-Nachfolgepartei Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej (SRP/Sozialdemokratie der Republik Polen) unter dem heutigen Präsidenten Aleksander Kwasniewski stieg er bald zum Generalsekretär auf, um 1995 die Führung der inzwischen zum Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) mutierten Partei vollends zu übernehmen. Ob dies an der Sehnsucht der Parteimitglieder nach einer autoritären Führungsfigur lag oder eher an einer ausgeklügelten Personaltaktik der SLD-Wojewodschaftskomitees, weiß heute niemand mehr. Jedenfalls war Miller nach dem Wahlsieg vom Herbst 2001 alternativloser Anwärter auf den Posten des Premierministers. Zwischenzeitlich wirkt er so gründlich verschlissen, dass Anfang März selbst Staatschef Kwasniewski in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita anklingen ließ, Miller möge doch über seinen Rücktritt nachdenken - es wäre zu begrüßen. Hernach traten die beiden Herren in einen zähen »Interview-Krieg« ein, der mittelbar auch die sogenannte »Rywin-Affäre« (s. oben) streifte. Seit Anfang April allerdings gilt - im Interesse einer pathetisch beschworenen nationalen Einheit angesichts der EU-Aufnahme - ein vorläufiger Burgfrieden. Die befristet versöhnten Rivalen verständigten sich darauf, dass - bis zum Abschluss des Eintritts in die EU (am 1. Mai 2004) - aller Hader unterbleiben müsse und danach (am 13. Juni 2004) gemeinsam mit den Europawahlen auch über einen neuen Sejm wie Senat entschieden werden sollte.

Die politische Klasse

Für den angeschlagenen Miller (nur 13 Prozent der demoskopisch erfassten Wähler geben seiner Regierung die Note »Gut«) verheißt das Arrangement mit dem Präsidenten vor allem Zeitgewinn. Er will im wahrsten Sinne des Wortes in die EU kriechen und erhofft sich davon noch 14 Monate Regierungszeit. Sollte sich allerdings zeigen, dass mit dem Beitritts-Referendum am 8. Juni eine Mehrheit die Zustimmung zu »Polens Rückkehr nach Europa« verweigert, wäre sein Abgang unausweichlich. Seit Wochen rät ihm die Opposition - und nicht nur sie - schon jetzt einer Demission näher zu treten, er sei für das EU-Votum ein Risikofaktor. Die Leute könnten mit »Nein« stimmen, weil sie nicht Brüssel, sondern Warschau treffen wollten. Vorerst jedoch lässt sich Miller nicht beirren, auch wenn ihm seine Gegner vorrechnen, dass er in den 17 Monaten seiner Amtszeit bereits neun Minister ausgetauscht hat. Die Ressortchefs für Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Umwelt, Landwirtschaft, Kultur und Gesundheit wurden aus dem Kabinett geekelt oder hinaus geworfen. Relegierungen, die vielfach mit Konflikten zwischen den Ministern und den Oligarchen aus der sogenannten »Gesellschaft« erklärt wurden, sprich: maßgebenden Wirtschafts- und Finanzkreisen.

Die im sozialistischen Polen häufig probierte Methode, mit Personalrochaden Besserungen zu bewirken, schlägt auch jetzt fehl, zumal gerade ein neuer Streit zwischen dem Finanz- und Arbeitsminister köchelt. Beide drohen, ihren Hut zu nehmen, wenn nicht ihr jeweiliges Konzept (zur Sanierung des defizitären und künftig mit EU-Beiträgen zusätzlich belasteten Haushalts) obsiegt.

Viele Analytiker aus Politik und Publizistik sehen in der schwächelnden Regierung das Symptom einer veritablen Staatskrise, weil auch die zerstrittene Opposition alles andere als Alternativen bietet. Polen ist mit dem Versagen der Eliten seiner politischen Klasse konfrontiert. Mit sich selbst beschäftigt, lebt sie materiell und geistig in einer anderen Welt als die übergroße Mehrheit des Volkes. Ihre beflissene Gefälligkeit gegenüber den USA während des Irak-Krieges - man stellte ein eigenes Truppenkontingent in der »Koalition der Willigen« - hat die Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und Regierungskurs auf die Spitze getrieben wie selten zuvor seit 1989.

(*) Selbstverteidigung, radikale Bauernbewegung, die vor den Folgen des EU-Beitritts warnt.

(**) Polnische Vereinigte Arbeiterpartei


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Die »Rywin-Affäre«


Gegen den Filmproduzenten Lew Rywin (unter anderem zuständig für den Oscar-gekrönten Streifen Der Pianist) richtet sich der Verdacht, für die Bezahlung von 17,5 Millionen Dollar Adam Michnik, dem Chefredakteur der tonangebenden Gazeta Wyborcza, und seinem Verlagshaus den Vorschlag gemacht zu haben, für den Medienkonzern Agora (mit US-Kapital ausgestattet) Gesetzänderungen zu bewirken, die es dem bei Print- und privaten Hörfunkmedien bereits dominierende Konzern erlauben, einen landesweit ausstrahlenden Fernsehkanal zu betreiben. Der dazu seit drei Monaten tätige parlamentarische Untersuchungsausschuss (unterstützt von der Staatsanwaltschaft) stieß auf ein Geflecht von Verbindungen zwischen Wirtschaft, Medien und Politik. Auch Premier Miller und Präsident Kwasniewski sollen daher vor dem Ausschuss gehört werden. Es geht im Prinzip um den finalen Durchmarsch privater Medienkonzerne, denen die (noch) starke Position des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks in Polen (47 Prozent Anteil an der Fünf-Milliarden-Dollar-Reklame-Torte pro Jahr) ein Dorn im Auge ist. Mit dem Geschrei über den »größten Korruptionsskandal aller Zeiten« werden weitaus gravierendere Korruptionsfälle der Wirtschaft aus der Ära der Privatisierungen verdeckt.

00:00 18.04.2003

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