Letzte Generation: Die friedlichen Kriminellen

Meinung Der Letzten Generation wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Unsinn, findet unser Autor, Jurist an der Universität Würzburg. Er warnt vor politischem Missbrauch der Justiz und einem Schlag gegen die gesamte Klimabewegung
Exklusiv für Abonnent:innen
Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Letzten Generation in Berlin
Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Letzten Generation in Berlin

Foto: Christoph Söder/picture alliance/dpa

Unter lautstarkem Medienecho fand Ende Mai eine „Großrazzia“ in sieben Bundesländern gegen die Letzte Generation statt. Unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsuchte die Polizei Wohnungen und beschlagnahmte Gelder und Webseiten. Das ist das vorläufige Ende einer Radikalisierungsspirale, die Politik und Sicherheitsbehörden im Zuge der friedlichen Protestaktionen der Letzten Generation durchlaufen hatten.

Was eine kriminelle Vereinigung ist – und was nicht

Zunächst die trockenen Fakten. Eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches setzt voraus, dass eine Vereinigung mit dem Zweck gegründet wird oder ihre Tätigkeit darin besteht, Straftaten zu begehen. Von diesem weit gefassten Tatbestand gibt es Ausnah