Letzte Instanz

Gastkommentar Belgrad ruft den Haager Weltgerichtshof an

Am Vorabend der im Kosovo einseitig erklärten Unabhängigkeit oder der Zustimmung zum Protektoratsdasein wurde in Prishtina vollmundig erklärt, gut 160 Staaten weltweit würden die neue Republik Kosovo anerkennen. Heute beläuft sich deren Zahl gerade einmal auf 40. Sie macht klar, wie stark die Formation ist, die den USA folgt. Nicht nur das ist schief gegangen. Auch das ständige Gerede vom "Einzelfall" hat sich als Chimäre entpuppt.

Man muss fast annehmen, dass die Russische Föderation bei Georgiens "Olympia-Krieg" gegen Südossetien nur darauf gewartet hat, dem Begriff vom "Einzelfall" den Garaus zu machen.

Seither ist die Kosovo-Anerkennungsfront in Not und kommt um die Klärung schon länger anstehender Fragen nicht mehr herum. Medwedjew und Putin haben unter Verweis auf die Vorbildwirkung das Kosovo-Original inklusive der US-Militärbasis Camp Bondsteel zur Blaupause für Südossetien und Abchasien erhoben. Schließlich hatte man sich schon bei der Ausrufung der einseitigen Unabhängigkeit im Kosovo des Eindrucks nicht erwehren können, dass aus Sicht der Amerikaner eigentlich nur das Notwendige getan wurde, um Bondsteel abzusichern und den Balkan eigenem Einfluss zu unterstellen - im Kaukasus ist das nicht anders.

Das russische Vorgehen macht aber auch deutlich, wie schnell es möglich ist, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. War bisher das Vorgehen der Shanghai-Gruppe (SCO) mit ihren tonangebenden Mitgliedern China und Russland davon bestimmt, heikle Fragen erstaunlich elegant zu lösen, verweigerte dieser Verbund der Moskauer Administration bei ihren Anerkennungsschritten im Kaukasus die Gefolgschaft. Russland musste erkennen, dass seine Partner blitzschnell begriffen hatten, welche Sprengkraft willkürliche Anerkennungen besitzen. Allein die chinesische Führung wird nie jemandem in die Hände spielen, der von acht Chinas statt von einem träumt. Für die Staaten, die sich in der Kosovo-Frage den USA unterworfen haben, wahrlich kein Grund zum Jubeln. Haben sich doch schneller als erwartet die extrem gefährlichen Folgen der Kosovo-Anerkennung für die globale Sicherheit herausgestellt.

Von Indonesien bis Bolivien ist man sich bewusst, welche Selbstzerstörungsmechanismen da für die Welt heraufbeschworen werden. Um so mehr musste in diesen Tagen aufhorchen, wer noch auf friedliche Problemlösungen setzt. Der serbische Außenminister Jeremic war in Berlin, um Deutschlands Unterstützung für einen serbischen Vorstoß zu erbitten. Belgrad will in der Kosovo-Frage den Schiedsspruch einer der höchsten Völkerrechtsautoritäten einholen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag um seine Meinung bitten. Belgrad will wissen, wie dieses Gremium zur Ausrufung der Unabhängigkeit in Prishtina steht. Wie man hört, unterstützt Moskau diesen Schritt, während die USA und Großbritannien darüber sehr ungehalten sind. Man versucht, was man kann, die serbische Regierung aufzuhalten, und macht damit zugleich deutlich, dass dann logischerweise auch kein Spruch der Haager Richter zum Kaukasus erwünscht sein kann. Schade, denn das Belgrader Begehren könnte dazu angetan sein, von der internationalen Rechtsordnung zu retten, was noch zu retten ist. Serbien greift nach dem letzten Recht, das einem kleinen Land in den Vereinten Nationen noch bleibt. Das Recht war einmal die Stärke des Westens. Es war einmal ...

Willy Wimmer ist Ex-Staatssekretär und Abgeordneter in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU

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