Letzte Ölung

Europa und der Nahe Osten Gegen die Arroganz der USA sollte die EU ein strategisches Austauschprojekt setzen

Werden Irak und Iran irgendwann Mitglied der Europäischen Union sein? Ein scheinbar absurder Gedanke. Die EU wäre hoffnungslos überfordert. Sie verlöre ihre Identität - kulturell, politisch, geographisch. Was Europa unter imperialistischem Vorzeichen, vertreten durch Großbritannien und Frankreich, vor hundert Jahren vermochte, kann nicht in demokratischem Gewande wiederholt werden. Die Mehrheit der steuerzahlenden Wähler würde das kaum zulassen. Schon jetzt kann über die anstehenden Erweiterungen der EU nur mit Aussicht auf Erfolg verhandelt werden, weil hier das exekutive Privileg herrscht: Staaten verhandeln mit Staaten, und die Bevölkerungen nehmen die Ergebnisse grollend, achselzuckend oder einfach desinteressiert zur Kenntnis.
Und dennoch ist die langfristige Perspektive in Richtung Irak, Iran und Naher Osten nicht ganz so absurd, wie sie auf den ersten Blick scheint, wenn man zwei Dinge berücksichtigt. Zum einen bewegt sich die EU unweigerlich auf die Ränder Europas zu, auch im Osten und Südosten. Werden die Grenzen der EU, die dann weitgehend mit der geografischen Definition Europas übereinstimmen, zu Festungsmauern oder zu Übergängen im jeweils beiderseitigen Interesse? Die Frage nach dem Verhältnis des politisch und wirtschaftlich integrierten Europa zu seinen transkontinentalen Rändern wird sich stellen. Zum anderen aber - und das ist wohl der wichtigere Punkt - erscheint ein osmotisches Verhältnis Europas zum Nahen Osten nur dann absurd, wenn man es in die Form einer EU-Mitgliedschaft im heutigen Sinne kleidet. Das geht weder mittel- noch langfristig.
Wohl aber ist denkbar, dass die EU zu den Nachbarn im europanahen Raum andere und intensivere Beziehungen entwickelt und dabei das doppelte Interessenkalkül anwendet, das den früheren und den demnächst anstehenden Erweiterungen zugrunde liegt: für die Großunternehmen aus den EU-Kernländern sowohl größere als auch politisch gesicherte Märkte und für die Beitrittsländer wirtschaftliche und soziale Entwicklungschancen. Warum sollte diese Konvergenz von Interessen nicht auch dann eine Chance haben, wenn nicht Mitgliedschaften, sondern Assoziationen oder andere Bindungen zur Debatte stehen?
Vielleicht werden sich solche Fragen viel früher stellen, als wir heute ahnen. Die USA bieten den Ländern des Nahen Ostens "business as usual", wenn sie sich politisch devot verhalten - und Krieg, wenn sie dies nicht tun. Selbstbestimmte Entwicklung ist damit von vornherein keine Option, solange die USA den Nahen Osten dominieren. Die Europäer, die in den vergangenen Jahrzehnten gelernt haben, ihre wirtschaftlichen Interessen vergleichsweise zivilisiert zu verfolgen, könnten und sollten hier einen Kontrapunkt setzen. Nicht nur punktuell, wie sie dies heute schon tun, sondern systematisch. Notwendig wäre ein strategisches, langfristig angelegtes Austauschprojekt. Wissenschaftlich-technisches Know how gegen Ressourcen wäre sicherlich die Hauptachse, um die später andere, auch gemeinsame Projekte rotieren könnten.
Gegen eine solche Utopie enger Verflechtung zwischen Europa und seinen arabischen Nachbarn sind tausend Einwände denkbar. Dennoch gehören solche Szenarien in die Diskussion, wenn das absehbare und klimatisch notwenige Ende des vom Öl geschmierten Industriezeitalters nicht im kriegerischen Chaos enden soll. Die US-Regierung ist offensichtlich nicht bereit, Ressourcenprobleme kooperativ zu lösen. Um so mehr sind die Europäer gefordert, um in den kommenden Jahrzehnten geordnet und im Interessenausgleich mit den Förderländern die Abhängigkeit vom Öl zu überwinden.

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00:00 22.02.2002

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