Liebknecht im Landtag

Wie die Erinnerung an die große Zeit einer Partei im Niedergang, so mutet heute die Beschäftigung mit der Geschichte der SPD an. Diese krisengeschüttelte, auf der Suche nach ihrem Platz in der aktuellen Politik herumirrende Partei verkörperte einmal die Hoffnung der Arbeiterbewegung auf soziale und politische Emanzipation. Im Kaiserreich war sie die einzige ernstzunehmende politische Kraft im Kampf für die Demokratie, dem die wesentlichen bürgerlichen Gruppierungen längst abgeschworen hatten. In den Jahren 1908 bis 1910 entfesselte sie eine wahre Massenbewegung gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht, dieses Bollwerks der deutschen Reaktion gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt.

Das Dreiklassenwahlrecht war Bestandteil einer Verfassung, die die preußische Monarchie dem Bürgertum 1848/49 oktroyiert hatte, ohne dass es nennenswerten Widerstand dagegen gegeben hätte. In deren Rahmen erhielt das Bürgertum mit dem Abgeordnetenhaus (dem preußischen Landtag) zwar eine Vertretung, die jedoch nicht souverän war, sondern in fast allen ihren Entscheidungen der Zustimmung des Monarchen und des von ihm ernannten Herrenhauses bedurfte. Das indirekte, ungleiche und nicht geheime Wahlverfahren sicherte das System nach unten hin ab. Formell waren zwar alle erwachsenen Männer (sofern nicht Empfänger staatlicher Unterstützung) stimmberechtigt, ihre Stimmen wurden aber entsprechend der individuellen direkten Steuerleistung gewichtet und in drei Klassen eingeteilt. Jede Klasse wählte für sich die gleiche Anzahl von Wahlmännnern, die dann ihrerseits die Abgeordneten bestimmten. So konnten die circa vier Prozent Höchstbesteuerten der ersten Klasse zusammen mit den 16 Prozent geringer Besteuerten, aber immer noch Wohlhabenden die 80 Prozent Besitzlosen der dritten Klasse dominieren. Wahlterror gegen potentiell sozialdemokratisch Votierende tat ein Übriges: Die offene Stimmabgabe lud Fabrikherren in der Stadt und Gutsherren auf dem Land geradezu dazu ein, Druck auf die Arbeiter auszuüben.

Wahlrechtssturm

Lange hatte die Sozialdemokratie gezögert, unter diesen Bedingungen überhaupt an den Landtagswahlen in Preußen teilzunehmen. Auf ihrem Mainzer Parteitag von 1900 trat August Bebel energisch dafür ein, sie für die Agitation zu nutzen, und setzte sich durch. Ziel war es, die groteske politische Ausgrenzung der Volksmassen durch das Dreiklassenwahlrecht aufzudecken und dadurch den Kampf für das allgemeine, die Frauen einschließende, gleiche, direkte, geheime Wahlrecht und für die demokratische Republik voranzutreiben. Die Wahlen von 1903 brachten der SPD mit 18,8 Prozent die zweithöchste Stimmenzahl aller beteiligten Parteien, aber - wie erwartet - keine Mandate. Die Empörung darüber trug dazu bei, dass im Vorfeld der Wahl von 1908 ein wahrer "Wahlrechtssturm" losbrach. Im Januar fanden überall in Preußen Massenversammlungen für eine demokratische Wahl statt, die sich - als im Abgeordnetenhaus ein entsprechender Antrag der Linksliberalen abgelehnt wurde - in zahlreichen Städten ausweiteten zu im preußischen Polizeistaat illegalen Straßenkundgebungen, die von der Polizei zum Teil mit dem blanken Säbel attackiert wurden. Im Frühjahr 1910 erlebte das Land dann eine weitere Welle von mehr als 300 sozialdemokratischen Kundgebungen und Demonstrationen mit insgesamt mindestens zwei Millionen Teilnehmern.

Der preußische Wahlrechtssturm hatte da bereits eine erste Bresche in das Dreiklassenwahlrecht geschlagen. Am 16. Juni 1908 waren unter günstigen wahlarithmetischen Bedingungen und durch die Mobilisierung der in der Monarchie politisch rechtlos gehaltenen Arbeiterschaft sechs Berliner Wahlkreise und einer in Hannover an sozialdemokratische Kandidaten gefallen. Karl Liebknecht zog in das Preußische Abgeordnetenhaus ein.

Er hatte freilich nicht die Absicht, sich an den Scheingefechten eines "Hohen Hauses" ohne demokratische Grundlage und substanzielle Rechte zu beteiligen. Im Gegenteil nutzte er sein Mandat, um den Charakter des Abgeordnetenhauses als "Attrappe der preußischen Verwaltung" zu entlarven und die Massenbewegung voranzutreiben. Die Honoratioren der Konservativen, der Nationalliberalen und des Zentrums flüchteten oft in ein etwas gequältes Lachen, wenn er ihnen prophezeite, dass es auch in Preußen "nicht ewig so sein werde, dass die Herren, die da meinen, ihre Macht für alle Ewigkeit auf der nackten Gewalt aufgebaut zu haben, die sich hinter die Kanonen und Flinten verkriechen, auch die Tyrannen und Despoten des Volkes bleiben". Gegen aufgeregte Zwischenrufe hielt er ihnen sein "ceterum censeo" entgegen, "dass dieses Karthago, dieses Dreiklassenwahlrecht, zu vernichten sei," und fügte hinzu: "Wir werden nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit hier und im Lande draußen dies auszusprechen. Wir werden so lange nicht nachlassen, bis diese Schanze genommen sein wird. Und wir werden dafür sorgen, dass die Volkssouveränität stabilisiert werden wird wie ein rocher de bronce."

Das Recht auf die Straße

Ein weiterer Durchbruch gelang der von der SPD geführten preußischen Wahlrechtsbewegung, indem sie die Straßendemonstration als legitimes politisches Ausdrucksmittel des Volkes gegen den preußischen Obrigkeitsstaat durchsetzte. 1908 hatte der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident, Bernhard von Bülow, den "Druck der Straße" noch mit aristokratischem Naserümpfen bedacht und im Reichstag erklärt: "Es ist nicht deutsche Art, die Politik auf die Straße zu tragen. Die Parteien bedürfen nicht der Straßentumulte. Die Straße gehört dem freien Verkehr. Das Gesetz der öffentlichen Ordnung als das höhere Gesetz anzuerkennen und zu achten, ist jeder Bürger verpflichtet. Jeder Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören, muss und wird zurückgewiesen werden. Wir werden nicht dulden, dass Agitatoren einen Anspruch auf die Herrschaft über die Straße erobern. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum zu glauben, dass Demonstrationen einer irregeleiteten Masse einer pflichtbewussten Regierung irgendetwas abtrotzen könnten." Ganz in diesem Sinne ließ der Berliner Polizeipräsident Traugott von Jagow angesichts der Massendemonstrationen in den ersten Monaten des Jahres 1910 per Maueranschlag verbreiten: "Es wird [von den Sozialdemokraten - U. B.] das ›Recht auf die Straße‹ verkündet. Die Straße dient lediglich dem Verkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne Neugierige."

Die Flut der Wahlrechtsdemonstranten vermochte er dennoch nicht aufzuhalten: Trotz seiner Drohungen bildeten sich aus den Berliner Versammlungssälen heraus Demonstrationszüge mit bis zu 200.000 Teilnehmern, deren die Polizei nicht Herr werden konnte. Vollends der Lächerlichkeit preisgegeben war von Jagow Anfang März 1910, als er eine Wahlrechtskundgebung im Treptower Park untersagte und zur Durchsetzung des Verbots sämtliche verfügbaren Polizeikräfte dort konzentrierte, während die vorgewarnte SPD ganz unerwartet und unbehelligt den "Wahlrechtsspaziergang" einer schier unübersehbaren Menge an anderer Stelle, nämlich im Tiergarten, organisierte. Im April 1910 musste der an Untertanengehorsam so gewöhnte preußische Obrigkeitsstaat kapitulieren und erstmals eine sozialdemokratische Protestkundgebung unter freiem Himmel genehmigen. Ein Riesenschritt zum Demonstrationsrecht war getan. Rosa Luxemburg resümierte voller Optimismus: "Wir haben uns jetzt in Preußen das Recht auf die Straße erobert, und auf der Straße werden wir uns das allgemeine Wahlrecht erobern. Der preußische Wahlrechtskampf ist bloß eine Etappe im sozialistischen Kampf, bloß ein Schritt vorwärts auf unserem historischen Weg zum sozialistischen Endziele."

Der Kampf um das demokratische Wahlrecht einte die Partei allerdings nur noch sehr oberflächlich. Während Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Massenaktion unter Einschluss des Massenstreiks propagierten, favorisierten die reformistischen Kräfte in der SPD ein Zusammengehen mit den liberalen Parteien; eine politische Differenz, in der sich die Spaltung der Sozialdemokratie nach 1914 ankündigte. Das demokratische Wahlrecht kam erst mit dem Zusammenbruch der Monarchie in Preußen und in Deutschland nach dem verlorenen Krieg. Da aber alle Kräfte des Adels, des Militärs und des Kapitals, die bis zum Schluss am Dreiklassenwahlrecht festgehalten hatten, nicht entmachtet werden konnten und sich der Bruch in der Arbeiterbewegung bis zur offenen Feindschaft vertieft hatte, gelang den Kräften der Reaktion vierzehn Jahre später die Revanche - nun nicht mehr im Zeichen der Krone, sondern im Zeichen des Hakenkreuzes.

Verdächtiges Demontrationsrecht

Der "Druck der Straße" war auch nach 1945 manch Herrschendem im Bülowschen Sinne höchst verdächtig und unwillkommen, ob es nun um den Kampf um die Mitbestimmung oder die Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren, den Widerstand gegen die Notstandsgesetze in den sechziger oder die Raketenaufrüstung in den achtziger Jahren ging. Und das natürlich nicht nur im Westen, sondern auch in der DDR, die schließlich am "Druck der Straße" zerbrach. Da ist es schon folgerichtig, wenn Regierungen, die Politik für gesellschaftliche Minderheiten machen, darüber nachdenken, wie sie sich die gesellschaftliche Mehrheit vom Leibe halten können, etwa durch Manipulation am grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrecht.

So hat die bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen Neonazis aus dem selbstbewusst von allen Bürgern in Anspruch zu nehmenden Recht, öffentlich die eigene Meinung zu demonstrieren, eine von Fall zu Fall von der Obrigkeit zu gewährende oder zu verweigernde Möglichkeit macht. Umfangreiche Voranmeldepflichten, namentliche Auflistung der Ordner, der eventuelle Vorrang der Rechte Dritter vor dem Grundrecht, unbegrenzt gespeicherte Bildaufzeichnung und die Möglichkeit, Versammlungen mit "einschüchternder Wirkung" zu verbieten, sind geeignet, das Demonstrationsrecht zu erdrosseln. Die Gewerkschaften befürchten, dass unter diesen Umständen beispielsweise Warnstreiks unmöglich werden. Völlig zu Recht rufen sie zum Widerstand auf, ganz in der Tradition des Kampfes der Arbeiterbewegung um Demokratie, der 1908 das Dreiklassenwahlrecht erschütterte und wenig später das Demonstrationsrecht durchzusetzen verhalf.