Linksautoritär

Albrecht Müller wirft den Wachstumskritikern vor, sie würden "ungewollt das Geschäft der Neoliberalen betreiben" und die "Gegner der neoliberalen Theorie spalten" (Freitag 32/05). Das sind die Töne der alten linksautoritären Geschlossenheitsmelodie, mit der schon Herbert Wehner in der SPD-Bundestagsfraktion jeden niedermachte, der sich erdreistete, selbst nachzudenken. Geht es in der wirtschaftspolitischen Diskussion um Fraktionsbildung und Lagermentalität oder um eine ernsthafte Debatte? In der Wachstumsfrage sind übrigens Albrecht Müller und seine wachstumsorientierten Mitstreiter den Vertretern der herrschenden neoliberalen Wirtschaftslehre näher als die Wachstumskritiker.

Unstrittig ist, dass die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik die Massenarbeitslosigkeit nicht gesenkt hat. Unstrittig sein sollten unter den Gegnern dieser Politik auch die Forderungen nach Stärkung der öffentlichen und privaten Binnennachfrage, nach Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Produktivitätszuwachs, nach Verkürzung der Arbeitszeit und nach einer Steuer- und Finanzpolitik, mit der die öffentliche Hand wieder handlungsfähig wird. Mit einer derartigen undogmatischen(!), antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sollte es möglich sein, die Arbeitslosigkeit in Deutschland für einige Zeit auf einen Stand zu senken, der dem Durchschnitt der Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten entspricht.

Das ist die eine Seite. Doch die Frage bleibt offen: Wie werden sich Wachstum und Arbeitslosigkeit auf mittlere und längere Sicht entwickeln? Der zwingende Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist strittig. Das prozentuale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sagt wenig aus, solange die Basiszahlen nicht berücksichtigt werden. Deutschland steht beim Vergleich prozentualer Wachstumszahlen nicht gut da - "Schlusslicht in der EU" lautet die Propagandaformel der Neoliberalen. Doch bei den realen Wachstumszahlen sieht das anders aus.

Beispiel: Die Kuh A gibt zehn Liter Milch am Tag, die Kuh B zwanzig Liter. Verbessern beide Kühe ihre Milchleistung um ein Liter, dann sind das bei gleichem realen Zuwachs bei Kuh A zehn Prozent, bei der Kuh B nur fünf Prozent Wachstum. In Tschechien wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2004 gegenüber 2003 pro Einwohner von 5.100 Euro um 4,0 Prozent - real 204 Euro, in Polen von 3.900 Euro um 5,3 Prozent - real 207 Euro; in Deutschland von 26.600 Euro um 1,6 Prozent - real waren das 425,60 Euro*. Dass hoch entwickelte Staaten mit hohem BIP geringere prozentuale Wachstumsraten haben als weniger entwickelte Länder mit niedrigerem BIP, ist einigen Ökonomen offenbar nicht bekannt.

Trifft es zu, dass alle Staaten mit hohem BIP-Wachstum automatisch höhere Beschäftigung haben? Deutschland hatte viele Jahre lang mehr BIP-Wachstum als heute, dennoch ging die Arbeitslosigkeit nicht zurück. Die Annahme, die Arbeitslosigkeit könne auf Dauer durch höhere öffentliche und private Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gesenkt werden, ist zu kurz gedacht. Das Wachstum hoch entwickelter Volkswirtschaften resultiert vor allem aus Innovation und Produktivitätssteigerung. Deshalb kann Wachstum durchaus auch zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Angesichts der rasanten Produktivitätssteigerungen drängt sich die Frage auf, ob wir mittel- und langfristig mit einer anhaltenden, möglicherweise auch wachsenden Arbeitslosigkeit leben müssen, und was das politisch bedeutet, zum Beispiel ob die sozialen Sicherungssysteme der Gesellschaft zukünftig nicht durch höhere Besteuerung der Arbeit, sondern durch Besteuerung des Verbrauchs bezahlt werden müssen. Solche Fragen mit dem Hinweis abzutun, der Drei-Stunden-Tag und das Bürgergehalt seien unrealistisch, ist dogmatischer Wachstumsfetischismus.

Der Autor war von 1972-1998 Mitglied der SPD-Fraktion des Bundestages.

* Alle Daten von Eurostat Datenbank New Chronos