Lippenbekenntnis

Kommentar

Die Bundesregierung plant wieder einmal Steuererleichterungen. Ab 2010 sollen Beschäftigte und Selbstständige die Kosten für die Krankenversicherung vollständig steuerlich geltend machen dürfen. Man versteht es gut: Unmut wegen der Gesundheitsreform könnte so vielleicht aufgefangen werden. Aber dem Staat entgehen neun Milliarden Euro. Es ist das sattsam bekannte Spiel: Eine neoliberale Reform führt zum Staatsabbau. Wo soll nun diesmal eingespart werden? Warum nicht in der Umweltpolitik, sagen sich unsere Politiker. Sie wollen, dass die Erlöse, die der Bund durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten erzielt, nicht mehr wie bisher für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Was muss eigentlich noch geschehen, bis sie den Ernst der ökologische Krise anerkennen? Umweltpolitik besteht hierzulande nur aus Lippenbekenntnissen. Nicht nur vor den Interessen der Autoindustrie macht sie immer wieder halt, auch Wahlgeschenke sind im Zweifel wichtiger. Man will sich ja an der Macht halten. Die Bürger sind selbst schuld, wenn sie sich das über Jahrzehnte gefallen lassen. Ihre Kinder werden einst Rechenschaft fordern.

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