Lohn der Anpassung

Tarifeinheit Die Regierung will die Spartengewerkschaften entmachten und ihr Streikrecht einschränken. Davon sollen Geringverdiener profitieren – doch das Gegenteil ist der Fall
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 24/2014
Anlass für ein umstrittenes Gesetz: der Pilotenstreik im April
Anlass für ein umstrittenes Gesetz: der Pilotenstreik im April

Foto: dave einsel/getty images

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern verschiedener Bundesministerien an einem Projekt, das einen der Pfeiler des Arbeits- und Sozialrechts zum Einsturz bringen könnte. Es geht um ein Gesetz zur „Tarifeinheit“, das große Auswirkungen auf das Streikrecht hätte. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte kürzlich einen Entwurf für 2014 angekündigt. Ein Anlass für das geplante Gesetz ist der Streik der Lufthansa-Piloten vom April, der drei Tage lang den Luftverkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen brachte. 3.800 Flüge wurden gestrichen, 425.000 Menschen waren davon betroffen. Kritiker warfen der Pilotenvereinigung Cockpit vor, die Allgemeinheit für ihre Partikularinter