Lokomotive Mindestlohn

Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über das Gesetz hatte der Mindestlohn noch einmal eine schlechte Presse. Vor Verlusten von Arbeitsplätzen warnten Wirtschaftsvertreter, Linke kritisierten die Ausnahmen und Schlupflöcher. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, nannte die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Eur0 gar „brutal amputiert“. Tatsächlich jedoch ist das Glas mehr als halb voll. Dass erstmals in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt wird, ist eine große Reform des Arbeitsmarktes im positiven Sinne: Sie kommt zum idealen Zeitpunkt, sie dient der sozialen Gerechtigkeit, sie bewirkt eine gewisse Umverteilung von Reich zu Arm und sie könnte sogar die europäische Wirtschaftskrise etwas lindern helfen.

Weit über vier Millionen Beschäftigte haben bald das Recht, mindestens 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde zu erhalten. Deutschland holt damit nach, was in den meisten anderen europäischen Ländern längst üblich ist. Auf Betreiben der Gewerkschaften, der SPD und des Sozialflügels der Union hat sich die schwarz-rote Koalition zu der Erkenntnis durchgerungen, dass Arbeit Armut verhindern und nicht fördern soll. So werden Beschäftigte dank der Lohnuntergrenze künftig mindestens etwa 1.400 Euro monatlich verdienen – das ist nicht viel, aber es ist deutlich mehr als das Existenzminimum. Die Ausnahmen, die etwa zwei Millionen Niedrigverdiener – beispielsweise Praktikanten, Zeitungszusteller oder Langzeitarbeitslose mit neuem Job – vorläufig oder komplett vom Mindestlohn ausschließen, sind Kompromisse, ohne die ein Gesetz in einer Koalition nun mal nicht zu bekommen ist.

Aber kostet die Reform nicht auch? Einige Beschäftigte werden ihre Jobs verlieren, weil die Firmen die höheren Lohnkosten nicht tragen wollen oder können. So sind manche angestellten Taxifahrer kaum in der Lage, die 8,50 Euro pro Stunde zu erwirtschaften. Vielleicht haben sie die gleichfalls schlechte Alternative, als Scheinselbstständige weiterzufahren. Andererseits sollte es die gute Wirtschaftslage in Deutschland erlauben, dass Gekündigte schon bald einen neuen Job finden. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt kann man für die Einführung des Mindestlohns deshalb kaum wählen.

Obwohl gerade ärmere Bürger erstaunt sein werden. Einerseits erhalten sie künftig mehr Lohn; andererseits wird der Besuch beim Friseur teurer. Denn gerade Dienstleistungsbetriebe dürften versuchen, die höheren Arbeitskosten hereinzuholen, indem sie die Preise anheben. Also linke Tasche, rechte Tasche? Auf den Einzelfall mag das vielleicht zutreffen. In der volkswirtschaftlichen Betrachtung jedoch bewirkt der Mindestlohn eine gewisse Umverteilung. Schließlich bezahlen die höheren Preise auch die Wohlhabenden und Reichen. Sie finanzieren den Mindestlohn auf diese Weise mit, was die soziale Polarisierung etwas dämpft.

Einen vergleichbaren Effekt könnte der deutsche Mindestlohn auch auf europäischer Ebene entwickeln. Weil die Kaufkraft der deutschen Konsumenten dank höherer Löhne steigt, erwerben sie auch mehr Importwaren – ein kleiner Beitrag europäischer Solidarität, der die Wirtschaft in Griechenland und Spanien unterstützen mag.