Looking for a new Europe

Großbritannien Nach Mays Scheitern sollte Labour sich entschieden gegen den Brexit stellen
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Auch modisch gehen die Briten seit jeher ihre eigenen Wege

Foto: Simon Dawson/Bloomberg/Getty Images

Wie auf den allerletzten 30 Metern eines Fallschirmsprungs rast der Brexit auf britische Politiker zu – und der nahende Aufprall zwingt sie zur Entscheidung: Auf welche Seite rolle ich mich denn nun ab?

In der Labour Party sorgt das Nahen des Aufpralls infolge von Theresa Mays Versagen für eine Debatte, wie sie es so noch nie gab – und zwar gerade innerhalb des Corbyn-Lagers. Hier die jungen, gut vernetzten Aktivistinnen hinter der Sammlungsbewegung Momentum, mit ihnen die gut ausgebildeten Facharbeiter, ein Gros der Mitgliedschaft: Sie wollen Mays Lage nutzen, um den Brexit zu stoppen. Dort ein paar Corbyn-treue Abgeordnete mit der durchaus einflussreichen kommunistischen Tageszeitung The Morning Star im Rücken: Ihrer Meinung nach soll Labour für einen Vollzug des Brexits sorgen.

Das Ganze ist ziemlich genau die Art von Auseinandersetzung, wie sie der Katja-Kipping-Flügel der Linkspartei und Sahra Wagenknecht mit „Aufstehen“ in Deutschland, Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder Syriza und dessen linke Kritiker in Griechenland führen. Im Angesicht des Zusammenbruchs der multilateralen Ordnung scheint die Linke plötzlich allenthalben an der Frage zu zerreißen, ob es die Globalisierung denn nun zu beerdigen oder zu bewahren gilt.

Das Grundproblem, das die Linke mit dem Brexit hat, ist ein doppeltes: Weite Teile der alten Industriearbeiterschaft haben für den Austritt gestimmt, durchaus gestützt auf eine lange Tradition im britischen Sozialismus, grundsätzlich gegen eine EU-Mitgliedschaft zu sein. Doch während für rechte Fremdenfeindlichkeit in der Arbeiterschaft eine ablehnende Haltung gegenüber Migration maßgeblich war, geht es der Linken eigentlich im Grunde um die Frage der Souveränität.

Schon immer gegen die EU

Vom Bauernaufstand im Jahr 1381 über die Demokratie-Bewegung der „Levellers“ im Englischen Bürgerkrieg des 17. Jahrhunderts bis zu den Kämpfen um das Wahlrecht nach 1819 beruht die gesamte linke Tradition Großbritanniens darauf, Demokratie und Menschenrechte als „Geburtsrecht“ der Engländer zu betrachten. Seit mehr als 400 Jahren sind für radikale Linke daher die Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie und nationaler Souveränität eng miteinander verwoben. Eine linke Kritik an der EU gibt es darum schon sehr viel länger, als dass sich die negativen Folgen der EU-Personenfreizügigkeit auf untere Einkommensgruppen bemerkbar machen, sei es in Form von Dumpinglöhnen oder steigenden Kosten für das Gesundheits- und Bildungssystem sowie andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Demnach untergräbt es die Demokratie immer, wenn Souveränität an eine supranationale Ebene abgegeben wird. Sichtbar wird dies etwa am Programm The British Road to Socialism der alten kommunistischen Partei, das vollständig auf ökonomischen Nationalismus, Zölle sowie Import- und Kapitalkontrollen abzielte und noch die Labour-Regierung Ende der 1970er prägte. Der damalige Energieminister Tony Benn etwa verstand unter einer alternativen Wirtschaftspolitik, Kapitalkontrollen, Verstaatlichungen und öffentliche Investitionen mit einem Austritt aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verbinden. Erst nachdem sich 1983 das Scheitern eines ähnlichen Ansatzes unter François Mitterrand in Frankreich offenbart hatte und die Globalisierung nach 1989 an Intensität zunahm, gingen weite Teile der britischen Linken daran, Vorstellungen wie die von Benn als ein Relikt vergangener Zeiten zu akzeptieren.

2007 kandidierte John McDonnell, treuer Gefährte Jeremy Corbyns, gegen Gordon Brown um den Labour-Parteivorsitz. McDonnells Programm stellte einen klaren Bruch mit dem Wirtschaftsnationalismus dar. Unter der Parole Another World is Possible knüpfte er an die globalen sozialen Bewegungen an, warb also für eine transnationale Regulierung des Kapitelmarkts anstatt für die bloße Rückkehr zum Sozialismus im eigenen Land.

Als dann das Brexit-Referendum angesetzt wurde, fiel es der Parteiführung um Corbyn – damals gerade sieben Monate im Amt – leicht, sich den Slogan „Remain and Reform“ zu eigen zu machen. Die einzige bedeutende Gewerkschaft, die einen linksmotivierten EU-Austritt befürwortete, war die Eisenbahner-Gewerkschaft RMT; und die blieb gerade wegen dieses Themas auf Distanz zu Corbyn.

Anders als die RMT, der griechische Ökonom Costas Lapavitsas von der London University, Guardian-Wirtschaftsredakteur Larry Elliott, die KP oder die Trotzkisten von der Socialist Party attestierte die Mehrheit der Linken, einschließlich meiner Person, einer linken EU-Exit-Strategie kaum Aussicht auf Erfolg. Corbyns Strategie mit Blick auf das Brexit-Referendum sollte dann auf Kritik von gemäßigten Linken stoßen, denn er pochte auf Eigenständigkeit gegenüber der parteiübergreifenden Remain-Kampagne, um so seiner Kritik an den neoliberalen Grundlagen der EU Ausdruck verleihen zu können. Dem Druck radikalerer Kräfte, sich offensiv gegen die Personenfreizügigkeit zu positionieren, widerstand er aber und stritt stattdessen für eine humane und gerechte Globalisierung.

Nach dem Brexit-Votum sprach sich Labour für dessen Umsetzung aus, wenn auch widerstrebend, und schlug die Art von Deal vor, für den die Partei nach wie vor steht: dauerhafte Zollunion mit der EU, enge Orientierung am europäischen Binnenmarkt, unilaterale Garantie des Bleiberechts für die drei Millionen in der EU geborenen Beschäftigten. Als im Herbst 2018 die Konturen von Theresa Mays Plan deutlicher wurden, goss der Labour-Parteitag seine Positionen in eine Strategie des stufenweisen Widerstands: gegen Mays Deal stimmen, die Krise nutzen, um Neuwahlen zu erzwingen; wenn das unmöglich sein sollte: alle Optionen, die auf dem Tisch liegen, weiterverfolgen, auch ein zweites Referendum. Vor Weihnachten aber, als die Ungewissheit in Sachen Brexit sich immer stärker zur Krise auswuchs, tauchten plötzlich die Geister jenes linken wirtschaftsnationalistischen Programms aus der Versenkung auf. Der Chef der Handelsgewerkschaft Unite, Len McCluskey, schrieb, ein zweites Referendum würde eben die Allianz sprengen, die nötig sei, um Labour an die Macht zu bringen; wer innerhalb der Partei auf ein zweites Referendum dränge, schmälere damit die Chancen auf eine Regierung unter Jeremy Corbyn. Wichtige, dem Morning Star nahe Labour-Parlamentarier gaben zu verstehen, sie würden zurücktreten, sollte Labour sich für ein zweites Referendum aussprechen. Die Presseabteilung der Partei lässt nunmehr vermehrt diejenigen zu Wort kommen, die offen für einen „Lexit“ optieren.

Xenophobie im Arbeiterviertel

Dieses Vorgehen reflektiert ein so ernstes wie echtes Problem: Zwar würde eine Mehrheit im Land und unter den Labour-Mitgliedern den Austritt inzwischen am liebsten rückgängig machen. Das gilt aber nicht für viele der Arbeiterbezirke, welche Labour bei jeder Wahl gegen die Konservativen gewinnen muss; dort wächst als Reaktion auf das Brexit-Chaos vielmehr xenophober Nationalismus. Labour-Aktivisten fürchten, sie könnten ein zweites Referendum gewinnen und dann die Wahlen verlieren. Diese Leute haben sich politisiert, um für den Erhalt der Entbindungsstation im Krankenhaus vor Ort zu kämpfen und ganz elaboriert über Umverteilung zu diskutieren – nicht, um auf den Straßen ihrer Kleinstädte einen Kulturkampf mit aggressiven Rechtsradikalen auszufechten. Mays Scheitern und ein neues Referendum könnten einer neuen rechtsradikalen Revolte den Weg bereiten; deren Botschaft wird lauten: Die Elite hat den Brexit gestohlen. Selbst jetzt sind rund ein Drittel aller Wahlberechtigten und 61 Prozent der Brexit-Befürworter dafür, der EU ohne Deal den Rücken zu kehren. Dem innerlinken Streit über die Zukunft der Globalisierung verleiht das zusätzliche Dramatik.

Wie könnte die Linke diesem Streit und der Lähmung, die er nach sich zieht, entkommen – theoretisch wie praktisch? Karl Marx riet in Anlehnung an Hegel, von der Totalität auszugehen: Die Totalität des Neoliberalismus ist ein globales System, in dem bestimmte Staaten an Macht und Stabilität gewonnen haben, indem sie es zu ihren Gunsten gestalteten und in dem internationale Eliten Nutzen aus Finanzmärkten und Offshore-Steueroasen ziehen. Heute nun scheint es unmöglich, die Globalisierung weiter zu vertiefen: TTIP ist hoffentlich vom Tisch und die Welthandelsorganisation paralysiert. Die Linke muss damit beginnen, ein Moratorium auf alle Prozesse und Verträge zu fordern, die die nationale Souveränität auf Kosten der Beschäftigten erodieren lassen. Für Europa heißt das: darum zu kämpfen, neoliberale Grundprinzipien des Lissabonner Vertrags zu revidieren.

Auf zum Gegenangriff!

Zugleich muss die Linke sich weiter für den Multilateralismus einsetzen – für die Reform der EU, nicht für ihr Zerbrechen, um sie einem Neoliberalismus auf nationaler Ebene zu überlassen. Ob Orbán in Ungarn, Bolsonaro in Brasilien oder Trump in den USA: Gemäß der Formel „Neoliberalismus in einem Land“ geht es ihnen allen darum, die Deregulierung der Märkte noch rücksichtsloser zulasten anderer Staaten zu vertiefen.

Jedoch verschafft die Lage in Sachen Brexit der britischen Linken eine seltene Gelegenheit: die eines unvermittelten Gegenangriffs. Mays Scheitern für eine Attacke gegen den Brexit zu nutzen, das ist riskant, und mich überrascht nicht, dass einige Labour-Genossen davon nichts wissen wollen: Es geht um nichts weniger als die Herausforderung eines Kulturkampfes in jedem einzelnen Arbeiterviertel, der mancherorts verloren gehen kann. Den Brexit aber von links zu stoppen, könnte Europa eine völlig neue Dynamik verleihen.

2016, nach der Erfahrung der Griechenland-Krise, musste ich mich selbst dazu zwingen, für „Remain“ zu stimmen. Sollte ich noch einmal die Gelegenheit erhalten, werde ich das Gleiche mit mehr Begeisterung tun. Erstens, weil die Welt sich geändert hat; mit Trump im Weißen Haus ist Europas Zerfall zum geteilten Interesse der USA und Russlands geworden. Zweitens ist der Hauptfeind in Europa nicht mehr länger das liberale Zentrum, sondern die extreme Rechte – oder was Hannah Arendt „zeitweiliges Bündnis zwischen Elite und Mob“ nannte und was derzeit jeden Abend in den Straßen um Westminster in Aktion zu erleben ist. Drittens wäre Großbritannien, selbst wenn es morgen die EU ohne Deal verlassen würde, dazu gezwungen, sich in einem Maße an EU-Bestimmungen zu orientieren, wie es 2016 niemand antizipiert hat. Der einzige linke EU-Austritt, der mir möglich erscheint, ist einer, der gleichzeitig die EU reformiert.

Spätestens ein Sieg für Remain in einem zweiten Referendum würde den Kollaps der Tory-Regierung bedeuten. Jeremy Corbyn als Premierminister eines Vereinigten Königreiches, das just den Brexit rückgängig gemacht hat, dürfte für jeden EU-Kommissionschef vom Schlage eines Jean-Claude Juncker ein Albtraum sein. Auftrieb für die progressiven Kräfte im Europaparlament, für die radikale Linke, die Ernennung eines sozialistischen EU-Kommissars aus einem großen Mitgliedsland – das hatten wir lange nicht.

Wenig Zeit bleibt, um herauszufinden, ob das im Bereich des Möglichen liegt. Oder ob die britische Elite ein No-Deal-Szenario riskiert, das soziales Chaos und ökonomischen Kollaps verspricht.

Paul Mason schreibt für den Freitag , den New Statesman oder auch die Le monde diplomatique, dort zuletzt: „Ratlos in Newport – ein Bericht von der Brexit-Front

Übersetzung: Holger Hutt
06:00 02.02.2019

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