Christine Quindeau
Ausgabe 0216 | 15.01.2016 | 06:00 53

Lückenhaftes Strafrecht

Debatte Brauchen wir nach den Vorfällen in Köln ein Anti-Sexismusgesetz?

Lückenhaftes Strafrecht

Nett gemeint und voll daneben liegen oft sehr nah beieinander

Foto: Eibner/Imago

Aus der Sozialforschung weiß man, dass die Abwertung von Personengruppen, Gewalttaten gegen sie fördert. Es gibt also keine harmlose Verachtung gegenüber Frauen, egal von wem sie geäußert wird. Sexismus wird nicht erst dann gefährlich, wenn wie in Köln massenweise Sexualstraftaten gegen Frauen verübt werden. Nur wie kriegt man ihn in den Griff? Die Belgier haben es mit einem Anti-Sexismusgesetz versucht. Man möchte damit jede Handlung, die offensichtlich Verachtung ausdrückt und jemanden wegen seines Geschlechts als minderwertig einstuft oder auf seine Sexualität reduziert, unter Strafe stellen.

So ein Gesetz würde alles, von Auf-der-Straße-Hinterherpfeifen über Angrapschen auf Volksfesten und sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz bis hin zu frauenverachtenden Online-Postings, erfassen. Bei der Aufschrei-Debatte wurde oft bemängelt, dass es schwer sei, nett gemeinte Komplimente oder sexuelle Anspielungen von Sexismus zu unterscheiden. Allerdings löst man bei Beleidigungen, die in § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB) erfasst sind, dieses Problem mit Leichtigkeit, weil die beleidigende Absicht gegeben sein muss. Wenn es nicht beleidigend gemeint ist, ist es keine Beleidigung.

Wieso sollte das bei Sexismus nicht genauso funktionieren? Wenn es nicht abwertend gemeint ist, ist es kein Sexismus. Brüderles Bemerkung, die in der Aufschrei-Debatte für Empörung gesorgt hat, wäre auch mit Anti-Sexismusgesetz nur eine Stilfrage. Nun wird bei Forderungen nach neuen Gesetzen meist, und meist zu Recht, eingewandt, die rechtlichen Grundlagen seien vorhanden, man müsse sie nur anwenden.

Schauen wir’s uns beim Sexismus an: Abwertende Bezeichnungen wie „Fotze“ und „Schlampe“ sind als Beleidigung vom § 185 StGB abgedeckt. Aber dass Frauen generell „nur die Beine breit machen“, geldgeil und faul seien, fällt mangels „hinreichend eingegrenztem Personenkreis“ nicht unter Beleidigung. Auch wenn eine Gruppe von Männern auf der Straße johlt, pfeift und Angebote zum Sexualverkehr von sich gibt, ist das nicht strafrechtlich erfasst. Im Gegenteil, die sogenannte „Geschlechtsehre“ ist im Strafrecht ausdrücklich nicht geschützt. Dass Frauen sich davon viel eingeschüchterter fühlen, als wenn ihnen ein Autofahrer den Vogel zeigt – was als Beleidigung unter Strafe steht –, zeigt, dass es nicht nur um eine Frage des Stils geht. Ebenso werden sexualbezogene Berührungen am Arbeitsplatz explizit von dem Schutzbereich des Beleidigungsparagrafen 185 StGB ausgenommen. Der Griff an den Po bei weiblichen Bedienungen ist strafrechtlich weder Körperverletzung noch Beleidigung.

Nötigung nach § 240 StGB kommt bei den unerwünschten Berührungen auch nicht in Betracht, wenn die Betroffenen nicht wie am Kölner Domplatz gehindert werden, sich zu entfernen. Alle anderen Grapschereien in Clubs, auf Volksfesten, in U-Bahnen sind bei der jetzigen Gesetzeslage straffrei. Selbst wenn viele Männer eine Frau auf der Straße begrapschen, ohne sie an einer Flucht zu hindern, ist kein Strafrechtsparagraf einschlägig.

Natürlich will man nicht sämtliche Erscheinungsformen des Zusammenlebens gesetzlich regeln. Andererseits haben alle Debatten um Gender, Feminismus, Sexismus nichts an den virulent stattfindenden Übergriffen geändert. Im Gegenteil, indem das Gefühl vorherrscht, Frauen seien schon gleichberechtigt und man dürfe ihnen dennoch ungestraft an Brust und Po greifen, hat Sexismus quasi die Feuerprobe des Feminismus überstanden und sich als eine Art Kulturgut etabliert. Wir müssen uns fragen, ob das die Kultur ist, vor der wir bei Angehörigen anderer Kulturen Respekt einfordern wollen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 02/16.

Kommentare (53)

Robinson 15.01.2016 | 13:41

Jawoll - mit noch mehr Gesetzen, die auf wenig Akzeptanz bei der biodeutschen Urbevölkerung stoßen, ist das Problem sicher zu lösen. Bis zu den Kölner Ereignissen war die Thematik "Übergriffe" in der öffentlichen Diskussion eher akademischer Natur und auch eher ein Thema, das in den einschlägigen feministischen Ecken von TAZ, Freitag & Co. als in der breiten Öffentlichkeit abgehandelt wurde. Bei den Tittengrabschern maghrebinischer Provenienz wird ein derartiges Gesetz garantiert sofortige Angststarre hervorrufen. Und beim Rest nur Unverständnis hervorrufen. Ergo: Völlig sinnlos und kontraproduktiv.

freedom of speech? 15.01.2016 | 14:29

"...Selbst wenn viele Männer eine Frau auf der Straße begrapschen, ohne sie an einer Flucht zu hindern, ist kein Strafrechtsparagraf einschlägig...."

Das ist nicht richtig.

Das wird vom Gericht im Einzelfall geprüft. Man muss schon eine zufällige Berührung von Grabschen trennen.

"...

§ 184h StGB
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind


1. sexuelle Handlungen
nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,

...."

Es macht nmE wenig Sinn, das StGBt zu ändern.

Es ist wichtig, es durchzusetzen.

Es ist schon schlimm genug, dass die meisten Straftaten im familiären Bereich versteckt bleiben.

Es kann nicht sein, dass sexuelle Belästigung auch andere Straftaten nicht einmal in aller Öffentlichkeit folgenlos bleiben, weil die Täter nicht ermittelt werden können.

Besonders drastisch wird das an Bahnhöfen und Orten, die nicht freiwillig aufgesucht werden.

Und das ist ein Problem der inneren Sicherheit, einem Lieblingsthema von Linken, von dem mit solchen Verschärfungsdebatten abgelenkt wird. :)

Diese Ablenkungsmasche läuft schon über Jahre und ist mit Ursache für die Befürchtungen der Menschen, die längst kapiert haben, dass mit Verschärfungsgefasel abgelenkt werden soll.

Zugleich wurden in den letzten Jahren 16.000 Polizisten eingespart.

Viele Grüße

fos?

balsamico 15.01.2016 | 14:51

Wenn es nicht beleidigend gemeint ist, ist es keine Beleidigung. Wieso sollte das bei Sexismus nicht genauso funktionieren? Wenn es nicht abwertend gemeint ist, ist es kein Sexismus.

Bei der Beleidigung mag das angehen, schon deshalb, weil wohl die meisten Beleidigungen selbsterklärend sind. Wer einen anderen z.B. ein "Arschloch" nennt, hat ein Problem bei der Erklärung, dass das keine Beleidigung sein soll. Beim Sexismus ist das anders. Wie soll man da feststellen, ob etwas abwertend gemeint ist? Worauf soll es da ankommen? Auf das, was der Täter denkt und/oder darauf, wie es bei der Frau ankommt? Der Fall Brüderle ist ein gutes Beispiel: Wer weiß schon, was er sich bei seiner Äußerung gedacht hat? Und ist es einer Frau zuzumuten, sich die schlüpfrigen Anzüglichkeiten eines alten Mannes eher anzuhören als die direkte Aufforderung eines jungen Mannes zum Sex? Wie will man das gesetzlich "griffig" regeln, also so, dass der Strafrechtspraktiker damit klarkommt ohne sich in den uferlosen Deutungen sexistischer Anspielungen zu verlaufen? Ich glaube, das geht nicht. Sexismus ist als Phänomen so breit angelegt, dass ein erheblicher Teil davon in den gesellschaftlichen Bereich gehört, der zwar frivol und ärgerlich ist, aber in dem das Strafrecht schon deshalb fehl am Platze ist, weil die Aufklärung äußert aufwändig und oft kaum möglich wäre. Ich bin daher nicht dafür, das Gesetz zu ändern. Sehr wohl scheint es mir aber angezeigt, die Rechtsprechung zu § 177 zu überdenken. Derzeit gelten für die Erfüllung des Tatbestandes bei § 177 nicht als ausreichend, z.B. überraschende Handlungen; das Herunterreißen der Kleidung ohne Handlung am Körper oder rein verbale „Gewalt“.

http://www.michaeljasch.de/src/Hand-177.pdf

Auch dass die Vornahme einer sexuellen Handlung gegen den Willen des Opfers nicht als Gewalt zur Erzwingung ihrer eigenen Duldung gilt, ist m.E. dringend zu überdenken. Das richtet sich aber an die Strafrechtler, insbesondere an die Strafrechtsprofessoren und v.a. an die StrafrichterInnen des BGH, nicht an den Gesetzgeber.

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Ehemaliger Nutzer 15.01.2016 | 16:07

Thomas Fischer, Bundesrichter, hat in seiner Zeitkolumne einige Male die behaupteten Strafrechtslücken vehement bestritten. Ich bin auch kein Jurist, neige aber dazu, dem qualifizierten Juristen sehr viel mehr zu trauen als den übliche lautstarken Genderbewegten, Soziologen und Journalisten.

Politiker sind eh als glaubwürdige Partner nicht mehr auf meinem Schirm.

Und, immerhin öffentlich, warf er der Rechtsanwältin Kühnast unwidersprochen vor, die Rechtslage und Spruchpraxis nicht zu kennen.

Politiker aber wissen was in solchen Fällen zu tun ist. Die eigenen Behauptungen werden noch lauter und noch öfter beständig wiederholt. Die Groupies in der eigenen Klientel werden das dann schon ausreichend oft nachvollziehen.

Gibt es tatsächlich irgend einen lebendigen Menschen, der der Ansicht ist - ich meine jetzt nicht die, die damit eine bestimmte Absicht, eine Ideologie verfolgen - dass eine Reaktion auf die angezeigten Handlungen von Köln und in den vielen anderen Städten der Republik, wegen fehlender gesetzlicher Handhabe nicht machbar ist?

Ne. oder?

balsamico 15.01.2016 | 20:35

Thomas Fischer, Bundesrichter, hat in seiner Zeitkolumne einige Male die behaupteten Strafrechtslücken vehement bestritten.

Fischer will nur nicht, dass das Gesetz geändert wird, was ich auch nicht will, weil es vermutlich eine Verschlimmbesserung würde. Außerdem haben kritische Juristen, wie Fischer, eine beträchtliche Aversion dagegen, dass populistische Politiker in schwierigen Situationen wie zwanghaft aus der Hüfte und zwecks wohlfeiler Vortäuschung von Aktivität mit der heißen Nadel am Gesetz stricken wollen, um von ihrer bisherigen Inaktivität abzulenken. So weit so gut. Aber auch beim BGH ist nicht alles Gold was glänzt. Der BGH könnte, was das Anfassen von Frauen angeht, ruhig ein bisschen kleinlicher sein. Vielleicht nicht so kleinlich wie es Frau Schwarzer gerne hätte, aber ein bisschen doch schon.

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Ehemaliger Nutzer 15.01.2016 | 21:49

Soviel ich weiß, werden Abwertungen, Beleidigungen und Drohungen gegen Erwerbslose, Ausländer, Behinderte, Kranke, Arme, etc. von Frauen wie Männern alltäglich angedeutet bzw. ausgesprochen. Das wird sogar großzügig vorgelebt, in diesen Affenhaus in Berlin...

Es wird sanktioniert, in die Enge getrieben, mit sowohl gesetzlichen als auch ungesetzlichen Mitteln. Hier herrscht die Übereinkunft, dass dies völlig in Ordnung ist.

Warum jetzt diese Extrawurst? Frauen würden auch weiterhin diskriminiert, ein Teil von ihnen. Sogar von Frauen...

freedom of speech? 16.01.2016 | 15:38

"...Der BGH könnte, was das Anfassen von Frauen angeht, ruhig ein bisschen kleinlicher sein. Vielleicht nicht so kleinlich wie es Frau Schwarzer gerne hätte, aber ein bisschen doch schon...."

Bei diesem Satz von Balsamico - der in meinen Augen zu den Besten gehört, die ich in den letzten Tagen im FREITAG gelesen habe - geht es nicht um Strafzumessung, sondern um die Frage, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.

Er hat halt nur wenig mit Köln zu tun, da dort § 184h StGB wohl unzweifelhaft einrastet.

Viele Grüße

fos?

freedom of speech? 16.01.2016 | 22:14

Andere Meinung?

Glaub ich nicht. Da sind sich wohl viele Juristen einig.

So, wie ich Fischers Kolumne verstanden habe, spricht er sich gegen (mal abgesehen davon, dass er sich auf Lachkrampf erzeugende Weise über die politische Kaste lustig gemacht hat) einen neuen Tatbestand für Köln aus, weil es bereits Tatbestände dafür gibt, die auch mit Strafrahmen satt ausgestattet sind.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

„…Es wäre daher nicht nützlich, wenn Sie sich nun einen Tatbestand der "organisierten Belästigung durch unorganisierte Gruppen von Teilen" ausdenken. Wir haben das schon. Sie, liebe Abgeordnete, haben all dem schon in den letzten 15 Jahren dreimal zugestimmt….“

Man sollte sich zwar nicht der Vorstellung hingeben, dass alle Richter so seien wie Prof. Dr. Fischer, aber eine gewisse ähm. Distanz zur politischen Kaste inklusive Presse ist wohl nicht selten in der Zunft. Die meisten sind aber wohl etwas zurückhaltender. :)

Falls Sie den Lachschmerz inzwischen überwunden haben, können Sie hier gleich weiter machen:

http://www.zeit.de/2016/01/jahresrueckblick-2015-thomas-fischer-bundesrichter/komplettansicht

Viele Grüße

Aua

fos?

schorsch klunie 17.01.2016 | 00:08

fischer spricht allerdings von der unnötigkeit der verschärfung des strafrechts beim vorwurf der vergewaltigung im sinne der, wie er sie nennt, "schutzlückenkampagne" .

die momentan diskutierte schaffung eines strafbestand für sexuelle belästung kommt in dieser diskussion gar nicht vor, wie auch seine kollegin tatjana hörnle bemerkt:

"Im Referentenentwurf wird dieses Problem allerdings nicht angegangen; für diese Fälle ist eine Gesetzesänderung nicht in Sicht."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sexualstrafrecht-betatschen-ist-nicht-immer-strafbar-14007043.html

das im artikel angesprochene anti-sexismus gesetz ist nochmal eine dritte thematik sein und dürfte auch die ein oder andere radikale strömung im feminismus treffen....

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Ehemaliger Nutzer 17.01.2016 | 07:29

Stattdessen veranstaltet sie Talkshows über das erforderliche Maß zusätzlicher Härte und hält Probleme für gelöst, wenn ein Gesetz geschaffen ist, das sie verbietet.

Ist aus dem Rückblick, den Sie verlinkt haben. Den hatte ich noch nicht gelesen.

Passt doch sehr gut zu diesem Faden?

Ja, er schreibt schon verdammt gut. Und gelegentlich zitiert er auch Marx in einer Weise, dass man vermutet, da wurde nicht nur mal eben was passendes gegoogelt.

anne mohnen 17.01.2016 | 13:18

„Natürlich will man nicht sämtliche Erscheinungsformen des Zusammenlebens gesetzlich regeln. Andererseits haben alle Debatten um Gender, Feminismus, Sexismus nichts an den virulent stattfindenden Übergriffen geändert. Im Gegenteil, indem das Gefühl vorherrscht, Frauen seien schon gleichberechtigt und man dürfe ihnen dennoch ungestraft an Brust und Po greifen, hat Sexismus quasi die Feuerprobe des Feminismus überstanden und sich als eine Art Kulturgut etabliert. Wir müssen uns fragen, ob das die Kultur ist, vor der wir bei Angehörigen anderer Kulturen Respekt einfordern wollen.“

Die Schlussfolgerung ist Nonsens! Männer, die übergriffig werden in Wort und Tat, gehen nicht davon aus, dass“ Frau“ Würde hat, die unantastbar ist und damit gleichberechtigt ist. Übrigens betrifft eine Verschiebung der Perspektive von „gleich und gleich“ jeden Straftäter jedweder Tat, unabhängig davon, was immer ihn dazu getrieben hat.

Hinsichtlich Köln: die Forderung nach Gesetzesänderung ist kruder Populismus. Köln ist ein Versagen der Polizeikräfte bzw. der für die Kölner Polizei und Bundespolizei zuständigen Verantwortlichen. Was nützen einem selbst schärfste Gesetze, wenn die Vollzugsorgane - Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter- sie nicht durchsetzen können!! Während die Einsatzkräfte sowohl von örtlicher NRW Polizei als auch Bundespolizei dies herausgestellt haben, ist gerade mal der Polizeichef von Köln zurückgetreten. Der NRW-Innenminister und -wie immer (!)- der Bundesinnenminister de Maizière bleiben unangetastet im Amt!

Dabei offenbart Köln doch noch einen ganz anderen Skandal von nicht minder großem öffentlichem Interesse offenbart, ohne dass dies groß zur Sprache kommt, mich aber, die ich auf dem Weg in meine Heimatstadt immer den Kölner Hauptbahnhof passieren muss, jetzt noch mehr umtreibt.

Trotz des Rufes nach immer mehr Überwachung von Seiten de Maizières und anderer PolitikerInnen waren in Köln nicht nur ein Großteil der Kameras defekt, sondern im Ernstfall, dies lehren die Ereignisse, ist „das Drehkreuz des Westens, das täglich 1300 Züge und 250.000 Reisende „durchfluten“ – im Jahr über 80 Millionen Menschen, einer total überforderten Bundes- und Landespolizei ausgeliefert.

Christine Quindeau 17.01.2016 | 17:33

Danke für das Interesse an diesem trockenen Artikel.

Dass die im Artikel genannten Fallbeispiele strafrechtlich nicht erfassbar sind, ist unstrittig. Zu der Meinungsbildung, ob das eine Gesetzeslücke ist, die geschlossen werden sollte, will der Artikel einen Beitrag leisten.

Ich finde vor allem die Gegenüberstellung von strafbaren Beleidigungen nach § 185 StGB und straflosen sexuell gefärbten Abwertungen und Belästigungen. Dass Prof. Hörnle in dem in einem obigen Kommentar verlinkten FAZ-Artikel auch auf genau diese fehlende Verhältnismäßigkeit abzielt, freut mich. Sie will dort allerdings nur abwertende, respektlose Handlungen (also Grapschereien, Slip herunterziehen etc.) ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Ich sehe keinen Grund, wieso verbale Abwertungen und Gesten nicht ebenso wie bei Beleidigungen strafbar sein sollten.

Es ist anstelle eines Anti-Sexismusgesetzes ebenso denkbar, die Beleidigungsdelikte für geschlechtliche Ehrverletzungen zu öffnen. Damit könnte man alle abwertenden, respektlosen Äußerungen und Handlungen - auch die wegen des Geschlechts – juristisch sauber im § 185 StGB miterfassen.


Andererseits ist die Ausstrahlungswirkung bei einem neuen Gesetz größer. Und bei einer gesetzlichen Regelung gegen Sexismus geht es in erster Linie darum, die staatliche Missbilligung auszudrücken, eben um die Ausstrahlungswirkung, nicht um massenhafte Strafverfolgung. Bei Beleidigungen liegt der Prozentsatz der angezeigten Delikte zu den begangenen ja auch im homoöpathischen Bereich.

Der normale juristische Reflex geht dahin, dass man Gesetze nur der Ausstrahlungwirkung willen keinesfalls möchte. Diese Grundhaltung fast aller Juristen ist unterstützenswert, ein wirksamer Schutz vor gesetzlichen Schildbürgereien.

Allerdings, wenn man auch hier unvoreingenommen ist, sieht man, dass es zwei Gesetze gibt, die ihre positive Wirkung tatsächlich nur durch ihre Ausstrahlungswirkung entfalten, nämlich das Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe und das gegen Kindesmisshandlung. Betrachtet man diese beiden Gesetze von allen Seiten, sieht man, dass die dort geschaffenen Tatbestände um ein Vielfaches schwerer von normal erwünschtem Verhalten abzugrenzen sind als es bei Sexismus der Fall wäre. Dass Strafverfolgung durch sie fast nicht praktizierbar ist. Dass der Staat maximal weit in den privaten Lebensraum eingreift. Sie sind sozusagen der Sündenfall neuer gesetzlicher Regelungen. Aber sie sind sinnvoll.

Man sagt, das Strafrecht käme immer zu spät für die Opfer. Der Schaden ist bereits entstanden und wird durchs Strafrecht nicht mehr geheilt. Aber tatsächlich hat das Strafrecht, indem es staatliche Missbilligung ausdrückt, große präventive Wirkung, stellt man sich vor es gäbe keinen entsprechende Strafandrohung, zum Beispiel bei Diebstahl. Wir würden uns alle voneinander bedienen.

Belastbare Zahlen zu Vergewaltigungen in der Ehe vor und nach dem Gesetz gibt es meines Wissens nach nicht, aber die bejahenden Einstellungen zu Kindesmisshandlungen in der Erziehung und die tatsächlich begangenen Kindesmisshandlungen sind – zwar noch immer viel zu hoch - aber seit einigen Jahren rückläufig. Heureka. Man kann davon ausgehen, dass auch die Signalwirkung des Gesetzes dazu beigetragen hat.

Man geht ein Risiko ein mit neuen Gesetzen. Es kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, wie es beim Prostitutionsgesetz der Fall war. Es stört oft die Gesetzessystematik und gefährdet damit auf lange Sicht die Rechtssicherheit. Aber wenn man das mit den positiven Auswirkungen dieser beiden Gesetze vergleicht, zumindest im Sinne eienr Klarstellung, dass Gewalt auch im allerprivatesten Umfeld kein erwünschtes Verhalten ist, kann man zu dem Ergebnis kommen: Wenn, dann hier. Dann für Fälle, die kaum angezeigt werden, aber dauernd vorkommen, bei denen eine Bevölkerungsgruppe strukturell schwächer ist. Dann macht es Sinn, dass sich der Staat grobklotzig und laut, sozusagen mit dem Megafon, auf die Seite der Schwächeren stellt. Dass der Staat, also wir, unsere Missbilligung juristisch deutlich machen und sagen: „Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass Frauen im öffentlichen Raum und bei ihrer Arbeitsstelle mit entwürdigenden Handlungen und Äußerungen wegen ihres Geschlechts leben müssen. Das wird jetzt gesetzlich nicht mehr gebilligt.“

Man sollte es auf jeden Fall unvoreingenommen erwägen.

schorsch klunie 17.01.2016 | 20:25

"Ich sehe keinen Grund, wieso verbale Abwertungen und Gesten nicht ebenso wie bei Beleidigungen strafbar sein sollten."

diese sind ja nun allerdings von §185 abgedeckt und bereits strafbar, stichwort "abwertend". denn das hintertürchen durch welches so manche geste oder betitelung nicht als beleidigung gewertet wird ist ja das keine beleidigende absicht dahinter steht sondern ein fragwürdiges kompliment, z.b. "schöner hintern!" oder ein klaps/kniff auf bzw. in jenen....

wie z.b. in diesem werbeclip (ab sekunde 6) der momentan im hiesigen fernsehn läuft:

https://www.youtube.com/watch?v=OSFXAFQHxqI

Christine Quindeau 18.01.2016 | 01:13

Danke für Ihre kundigen Anmerkungen. Ich hatte Ficher auch so verstanden, dass er eine Gesetzeslücke im Bereich sexueller Nötigung und Vergewaltigung bestreitet und sich zu Grabschereien gar nicht äußert. Die möglichen Gesetzeslücken dort möcht ich hier nicht vertiefen, das führte zu weit.

Sie schreiben: Bei der Beleidigung mag das angehen, schon deshalb, weil wohl die meisten Beleidigungen selbsterklärend sind. Wer einen anderen z.B. ein "Arschloch" nennt, hat ein Problem bei der Erklärung, dass das keine Beleidigung sein soll.

Keineswegs. "Du Arsch" ist im freundschaftlichen Kontext, beispielsweise bei einem Spiel, wenn der andere raffiniert einen Punkt macht, keine Beleidigung, in einer andereren Situation durchaus.

Man braucht um den Tatbestand der Beleidgung zu erfüllen immer den objektiven Erklärungswert und die subjektive ehrverletzende Absicht. Genauso ginge das auch bei Sexismus, man bräuchte die abwertende oder nur auf die Sexualität reduzierende Äußerung (objektiv) und subjektiv die Absicht dazu. Hieße also Bemerkungen, die an der Bar durchaus noch als nett gemeint durchgehen können, sind in der Arbeit vom Chef Sexismus. In der Rechtspraxis werden doch ständig vergleichbare Probleme gelöst, grade die ehrverletzenden Delikte der §§ 185 ff. StGB sind sehr fein ausjustiert.

Christine Quindeau 18.01.2016 | 01:31

Sie schreiben: Er hat halt nur wenig mit Köln zu tun, da dort § 184h StGB wohl unzweifelhaft einrastet.

Aber nein. Für sexuelle Nötigung muss die mit Gewalt ausgeübte sexuelle Handlung erheblich sein. Das ist bei bei sexualbezogenen Berührungen mit Kleidung nicht der Fall, auch nicht wenn dem Opfer bspw. Kleidung entrissen wird. Die Hürden dafür, dass sexuelle Nötigung bejaht wird, liegen sehr hoch.

Wie in dem Artikel bereits geschrieben wird es in Köln in der Mehrheit der Fälle der § 240 Abs.1 , 1 Alt. StGB greifen, weil die Opfer an der Flucht gehindert wurden. Wäre das nicht der Fall, wäre es nichts. Stellen Sie sich das vor. Männer könnten links und rechts Spalier bilden und eine vorbeikommende Frau betatschten und ihr die Kleider ausziehen und das ist nicht strafbar. Das IST eine Gesetzeslücke.



Christine Quindeau 18.01.2016 | 01:45

Sie schreiben diese sind ja nun allerdings von §185 abgedeckt und bereits strafbar, stichwort "abwertend".

Ich kann an der Stelle nur den Inhalt des Artikels wiederholen. Eindeutige Schimpfworte wie "Schlampe" sind abgedecckt. Alles andere nicht. Die Geschlechtsehre ist ausdrücklich vom § 185 StGB ausgenommen. Das steht in Strafrechtskommentaren (z.B. in dem von Herrn Fischer ^^) und die sind nicht im Internet zugänglich. Daher kann ich keine Quelle verlinken.

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Ehemaliger Nutzer 18.01.2016 | 08:33

Ich glaube nicht, dass da was in Karlsruhe landet. Es wird kaum Verurteilungen geben.Und nicht, weil es die hier diskutierte Lücke gibt, von deren Existenz ich noch immer nicht überzeugt bin, sondern weil der Nachweis der Täterschaft zu einzelnen, konkret angezeigten Handlungen, nicht erbracht werden wird.

Für die politischen Bullen, die Staatsanwaltschaften, die Politiker kommt es nur darauf an, die nächsten Wochen unbeschadet zu überstehen. Und diese, für das Geschehen in Köln - warum ist eigentlich immer nur von Köln die Rede - vollkommen irrelevante Diskussion, wird ihnen dabei helfen.

Für die meisten Täter aber, und ich sage es nochmal, nicht wegen irgend welcher Lücken, wird das beglückende Gefühl bleiben, machen zu können, was sie wollen.

Im übrigen denke ich, dass viele im Mob Handelnde sich als Gehilfen strafbar gemacht haben müssten. Aber ich bin kein Jurist.

Viel schlimmer, und das wäre auch ohne eine laienhafte Diskussion zu juristischen Fragen zu erörtern, ist es, dass es aus den vielen hunderten, in ganz Deutschland waren es wohl tausende, in der Masse befindlichen keine Hilfe gab. Und auch jetzt ist nicht berichtet worden, das hunderte von Hinweisen an die Polizei zur Ergreifung von Tätern führen. Der Mob, der sich in etlichen deutschen Städten zusammengerottet hat, ist mit den Tätern solidarisch, nicht mit den Opfern.

Um sich das noch schön reden zu können, braucht man schon besondere Talente.

anne mohnen 18.01.2016 | 10:32

Liebe Frau Quindeau,

Sie schreiben: „Belastbare Zahlen zu Vergewaltigungen in der Ehe vor und nach dem Gesetz gibt es meines Wissens nach nicht, (…)“. Woran mag dies wohl liegen? Aufschluss darüber erlangt man durch Lektüre. Zusammenfassend ist demnach "Gewalt gegen Frauen" noch lange nicht bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Das mag sonderbar klingen angesichts von Aufschrei-Debatten etc. Dazu aber: >>Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen. Eine repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland - Zusammenfassung zentraler Studienergebnisse. Herausgeber Bundesministerium für Familie, Senioren, Senioren, Frauen und Jugend. und/oder >>Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick. Herausgeber: European Union For Fundamental Rights (FRA).

Mein Statement“ Hinsichtlich Köln: die Forderung nach Gesetzesänderung ist kruder Populismus.“, kann missverständlich aufgefasst werden. Aus mir nachvollziehbaren Gründen fordert ‚terres de femmes‘ „dieReform des Sexualstrafrechtes konkret des Paragrafen 177 StGB sowie eine umfassende Psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene von Sexualdelikten.“ , weil bei Vergewaltigungdie Verurteilungsquote variiert je nach Bundesland enorm: Während in Teilen der Bundesrepublik die Verurteilungsquote im Jahr 2012 bei 5,4 Prozent lag, beträgt diese in anderen Teilen bis zu 26,8 Prozent. Zudem variiert die Anzahl der angezeigten Vergewaltigungen enorm: In einigen Regionen ist ein Anstieg von 42,4 Prozent zu bemerken, in anderen Teilen Deutschlands wird ein Rückgang von 30,1 Prozent registriert. Man könnte also sagen: Je größer die Arbeitsbelastung der zuständigen Polizeibeamten, Staatsanwälte und Gerichte ausgefallen ist, desto seltener endeten die Strafverfahren mit einer Verurteilung des Täters.“

Genau das bestätigen doch die Kölner Vorfälle. Auch hier räumt die Verantwortlichen jetzt schon ein, dass die Vorfälle, die da sind u.a. sexuelle Nötigung, Beleidigung, Diebstahl, aufgrund bekannter Gemengelage in den wenigsten Fällen aufgeklärt noch zu einer Verurteilung der Täter führen werden.

Ich wünschte mir in der Debatte, bevor man nach Gesetzesänderung schreit, sich erstmal an die Fakten zu halten, demnach die Polizei resp. die Verantwortlichen für den Einsatz versagt haben und nicht erst seit „Köln“. Interessant wäre zu untersuchen, ob und inwieweit die Anzeigen, die in der Silvesternacht im Minutentakt von Polizisten abgesetzt wurden, bagatellisiert wurden. Wenn von Verschärfung die Rede ist, müsste nicht auch die Rede davon sein, wo die juristischen Schwierigkeiten bei der Änderung des Paragrafen 177 StGB liegen und wie es um die von Terres des Femmes beim Bundesjustizministerium eingereichte Petition steht (…)?

Und nochmals: Ihre Schlussfolgerung der Sexismus habe seine Feuerprobe bestanden, da die Täter davon ausgingen, Frauen seien bereits gleichberechtigt und man könne ihnen deshalb ungestraft…“, ist für mich nicht nachvollziehbar.

balsamico 18.01.2016 | 12:10

Männer könnten links und rechts Spalier bilden und eine vorbeikommende Frau betatschten und ihr die Kleider ausziehen und das ist nicht strafbar. Das IST eine Gesetzeslücke.

Sorry, aber das ist keine Gesetzeslücke, sondern eine die Rechtsprechung und die Literatur namentlich die Kommentarliteratur betreffen Frage.

§ 177 StgB lautet (auszugsweise)

Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,

2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden...

Es ist allein Sache der Rechtsprechung und der Literatur, den Begriff "sexuelle Handlungen" so zu definieren, dass bereits das Begrapschen einer bekleideten Frau im Bereich der einschägigen Körperregionen als "sexuelle Handlung" und dieses Tun in einer Menschenmenge als "nötigende Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist," zu definieren. Dazu braucht man keinen Gesetzgeber sondern Juristen mit Verstand und Augenmaß, sofern man ihnen nicht unterstellen will, mit ihren Definitionen ganz bewusst Freiräume für unsittliche Berührungen schaffen zu wollen, warum auch immer.

Christine Quindeau 18.01.2016 | 13:14

Nein. Sie kriegen da niemals im Rahmen der Gesetze eine Strafbarkeit hin, nicht nur weil - wie Sie berechtigt einwenden es eine Frage der Rechtssprechung wäre und nicht der Gesetze (aber die ist nun ma im Rahmen der Gesetze so wie sie ist, und nu?), sondern vor allem, weil Sie den Gewaltbegriff, an dem sehr fein ziseliert schon alles rausgeholt und ausinterpetiert wurde, ganz neu definieren müssten. So lange man nicht an seinem Vorhaben (den Weg entlang gehen, fliehen etc.) gehindert wird, ist das keine Gewalt. Womit sowohl Nötigung als auch sexuelle Nötigung entfallen.

Christine Quindeau 18.01.2016 | 13:36

Danke für den Link.

Ich finde es unproblematisch, wenn Sie meine "Schlussfolgerung" nicht teilen, wir sollten uns überlegen auf welche Kultur wir zukünfitg Angehörige anderer Kulturen festlegen möchten. Das ist ja nur ein Appell .

Ich finde es wichtig, dass wir keine extra Paragrafen schaffen, die eine Art "sexuelle Belästigung mit Antänzeln" erfassen, sozusagen extra Köln-Paragrafen, um die Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Sondern uns grundlegend überlegen, welche Regelungen unseren Werten am besten entsprechen. Die für alle gelten und die unsere Kultur zutreffend beschreiben. Auf die wir uns festlegen lassen und auf die wir Zuwanderer festlegen wollen.

Ich meine, es ist eine große Chance, uns über unsere Werte Gedanken zu machen, mit überkommenem Gewohnheitsrechten aufzuräumen, die Gesellschaft zu gestalten. Das kann man anders sehen. Mein Wunsch ist, dass man sich Gedanken darüber macht.

Was ich aus meinen Recherchen und Überlegungen an Erkenntnis gewonnen habe, ist die Tatsache, dass es eine Gesetzeslücke im Bereich der Grabscherien und sexualbezogenen Abwertungen gibt. Wie man die am besten schließt, stell ich zur Disposition. Da spielen so viele Komponenten mit hinein. Wir sollten die Entscheidung darüber nicht einem einzigen männlichem, prominentem Juristen überlassen, ob er das Thema wichtig genug findet, mal etwas darüber zu schreiben.

freedom of speech? 18.01.2016 | 14:31

„…Spalier, durch das man durchgehen kann, nicht….“

Das kommt darauf an, was man unter Spalier versteht.

Wenn das Opfer sich nur noch in der grabschenden Gasse bewegen kann und weiter vorne die nächsten Grabscher warten, dann kann man wohl von vis compulsiva sprechen.

Wenn das Opfer mit Reis beworfen wird und seitlich aus dem Spalier weg kann, dann ist es wohl in eine Hochzeit geraten.

So oder so, wir sind mitten in der Schutzlückenkampagne gelandet, die nmE wenig bis gar nichts mit Köln zu tun hat, wo zusätzlich neben den zahlreichen tätlichen Beleidigungen noch Landfriedensbruch im Raum steht.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht/komplettansicht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht/komplettansicht

Viele Grüße

fos?

schorsch klunie 18.01.2016 | 14:37

"Was ich aus meinen Recherchen und Überlegungen an Erkenntnis gewonnen habe, ist die Tatsache, dass es eine Gesetzeslücke im Bereich der Grabscherien und sexualbezogenen Abwertungen gibt"

dies ist wie erwähnt, wenigsten teilweise auch von ihnen selbst , erwähnt nicht ganz richtig. denn zwar gibt es eine lücke im bereich der grabscherei (überrumpelung), bzgl. der beleidigung (sexualbezogen oder nicht) gibt es aber wie erwähnt eine regelung.

sie schrieben: "Man braucht um den Tatbestand der Beleidgung zu erfüllen immer den objektiven Erklärungswert und die subjektive ehrverletzende Absicht."

hier liegt der hase im pfeffer, denn die subektive ehrverletzung wird von gerichten glücklicherweise nur sehr bedingt beachtet, und tatsächlich geprüft ob eine beleidigende absicht dahinter steckt.

vereinfacht ausgedrückt: es reicht in den seltesten fällen sich beleidigt zu fühlen, es muss als beleidigung gemeint sein.
wir sollten tunlichst vermeiden an dieser grundlegenden geisteshaltung zu rütteln, um nicht ein klima zu schaffen in welchem eine schlechte anmache ("hey süßer") bereits strafbar ist....

allerdings bedeutet dies nicht dass es nicht trotzdem verbesserungsbedarf im sinne der kolumne von tatjana hörnle gibt.

ps. meinen sie mit einem männlichen, prominenten juristen t. fischer? warum diese polemik, es schreiben etliche menschen zu diesem sachverhalt, momentan mehr denn je?

balsamico 18.01.2016 | 15:49

Was sie da beschreiben ist das Elend der JuristInnen in ihrer Eigenschaft als Subsumtionsautmaten.

Der Beschuldigte hat das und das gemacht. Das könnte ein Vergehen nach § 177 StGB sein. § 177 StGB setzt voraus, dass (…). Dadurch, dass der Beschuldigte das und das gemacht hat, könnte er eine sexuelle Handlung begangen haben. Sexuelle Handlungen sind …(Man schaue in den Kommentar und schreibe es ab). Irgendwo steht da, dass der Griff an den bekleideten Busen keine sexuelle Handlung ist. Also ist das so. Ergo kein 177. Zweckmäßigerweise hat man vorher schon stramm nach Prüfungsschema alle anderen Tatbestandsmerkmale „abgeprüft“ auch und insbesondere das mit der Gewalt, damit der Prof. sieht, dass man's „drauf“ hat und man’s an den Frage, ob der Busen bekleidet sein muss oder nicht scheitern lassen kann. Im fortgeschrittenen Stadium und in Amt und Würden als Staatsanwalt oder Richter lässt man dann alles andere weg und konzentriert sich gleich auf die Frage, wie das mit dem Griff an bekleideten Busen ist, schließlich ist man kein Formalist. Nur das Hirn bleibt dabei möglichst außen vor. Denn das könnte einem ja einreden, dass es weniger darauf ankommt, ob der Busen bekleidet ist oder nicht als auf die grobe Missachtung der sexuelle Integrität einer Frau, und was übrigens auch etwas mit Gewalt zu tun haben könnte. Das Herauszuarbeiten wäre Sache der Rechtsprechung und oder der Lehre, wie man so schön sagt. Stattdessen faselt man da von de lege lata und de lege ferenda und hält es für wünschenswert, dass der Gesetzgeber das Gesetz ändert, zweckmäßigerweise so, dass expressis verbis drin steht, dass der Griff an den bekleideten Busen erstens Gewalt und zweitens eine sexuelle Handlung ist. Dann braucht man nämlich überhaupt nicht mehr nachzudenken. Und das ist ja nicht nur für JuristÌnnen immer sehr angenehm.

rdzens 20.01.2016 | 16:10

Der Beitrag führt zu einer Diskussion, die glücklicherweise über eine akademische hinausgeht. Außerdem meine ich recht nachdenkenswerte kritische Ansätze zum Beispiel im Hinblick auf die Gender(sprach)-Debatte zu sehen. Einiges von dem, was so getrieben wurde und teils noch mit Inbrunst wird, war und ist nicht förderlich für das Recht und die Stellung von Frauen in der Gellschaft, Wirtschaft und Staat.

Christine Quindeau 21.01.2016 | 19:34

Balsamico, Sie beklagen, dass nach neuen Gesetzen gerufen wird anstatt die vorhandenen sinnvoll zu füllen. Ich widerspreche dem nicht, sondern sehe, dass man die hier angesprochenen Belästigungen und Herabsetzungen mühelos unter § 185 StGB fassen könnte.

Aber damit ist das Argument mit der Ausstrahlungswirkung nicht berücksichtigt. Und die brauchen wir. Wir brauchen in erster Linie einen gesellschaftlichen Konsens, was okay ist. Wie oben in einem Kommentar geschrieben kann es durchaus sinnvoll sein, Gesetzgebung auch vor allem für den Ausdruck der staatlichen Missbilligung zu nutzen. Die Gegner neuer Gesetzesvorhaben lassen stets unter den Tsich fallen, dass dies eine originäre Aufgabe der Gesetzgebung ist. Diese Wirkung im konstruktiven Sinn miteinzubeziehen ist kein Versagen, sondern ein legitimes Mittel, dass das System bereitstellt.

Christine Quindeau 21.01.2016 | 20:13

Zu den Schwierigkeiten einiger Kommentatoren juristische Sachverhalte als solche anzuerkennen: Es es gibt einfach vieles, das sich nicht im Internet mit ein paar Klicks erfahren lässt. Deswegen ist Jura ein Studium.

Jeder von uns kann etwas, weiß etwas, das nicht alle anderen wissen. Wir stellen es zur Verfügung, natürlich nach bestem Wissen und Gewissen. Nur weil das benötigte Hintergrundwissen komplexer ist als die Wettervorhersage, heißt das nicht, dass alles beliebig ist und sich jeder zu allem eine fachliche Meinung bilden könne. Es gibt Fakten, die hab ich hier zu einem bestimmten Thema so verständlich und gleichzeitig richtig wie ich konnte, aufbereitet. Mit diesen Informationen kann man sich eine Meinung bilden. Das ist von mir ausdrücklich erwünscht. Nicht möglich ist im journalistischen Kontext umfassende juristische Fachkenntnissse zu vermitteln, die Voraussetzung für eine fachspezifische Diskusssion wären.

Also Beispiel: sehr schwer fällt die Akzeptanz, dass sexualbezogene Abwertungen nicht vom § 185 StGB als Beleidigung erfasst werden. Ich habe letztens auch Derartiges in der Süddeutschen gelesen und finde nicht, dass man den Sachverhalt in der Art zutreffend zusammenfassen kann. Es wurde zwar schon so geurteilt, die Urteile wurden aber stark kritisiert und sind nicht herrschende Meinung. Ganz und gar im Gegenteil

Hier ein kleiner Auszug aus juristischen Kommentaren zu dem Thema:

Lencker/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 185 Rn. 4:

Dass § 185 keine „lückenfüllende Aufgabe“ (BGH 16 63) hat, gilt insbes. auch für den Bereich der sog. Sexualbeleidigung. Scham- und Ehrverletzung sind nicht dasselbe (vgl. aber zB BGH 1 289), und ebenso wenig enthält die Missachtung der Persönlichkeit, die in einem Sexualdelikt oder in anderen Fällen eines sozialethisch missbilligten sexualbezogenen Verhaltens zum Ausdruck kommt, schon per se oder auch nur in der Regel den Vorwurf mangelnder Ehre. 1. Mit dem „gewöhnlichen Erscheinungsbild“ von Sexualdelikten ist weder regelmäßig noch „notwendigerweise“ der Tatbestand einer nur auf Konkurrenzebene zurücktretenden Beleidigung verbunden2. Entsprechendes gilt für sexualbezogene Verhaltensweisen, die noch unterhalb der Schwelle der §§ 174 ff. liegen. Denn ist ein Angriff im Kernbereich der Sexualdelinquenz nicht schon per se zugleich auch eine Ehrverletzung, so kann ein im Vorfeld liegendes Verhalten dies erst recht nicht sein (HillenkampNStZ 89, 530). Darüber hinaus würde damit aber auch § 185 (erneut) zum „kleinen Sexualdelikt“ 3. Für beide Fallgruppen gilt deshalb, dass sexualbezogene Handlungen nur dann eine Beleidigung sein können, wenn sie über den allgemeinen und noch unspezifischen Angriff auf die Personenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinaus zusätzlich die Einschätzung von der Minderwertigkeit des Opfers iS eines Mangels an Ehre zum Ausdruck bringenRechtspolitische Forderungen u. Rechtsvergleichung:Erachtet man – was unter dem Aspekt des ultima ratio-Prinzips freilich nicht unproblematisch ist – derartige, zwar nicht die Ehre, wohl aber das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzende Handlungen als „strafwürdig“ und „strafbedürftig“, so müsste ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung geschaffen werden.

Regge/Pegel, Münchner Kommentar, 2. Aufl 2012, StGB § 185 Rn. 11:

Auch bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist eine Anwendbarkeit des § 185 nicht schon per se gegeben. Insbesondere im Bereich der sog. Sexualbeleidigung kommt § 185 nach überwiegender Ansicht im Schrifttum und auch der neueren Rspr. keine lückenfüllende Aufgabezu. zur Fussnote 34 Damit wird deutlich, dass in einem Sexualdelikt nicht ohne weiteres zugleich der Vorwurf mangelnder Ehre enthalten sein muss. Zwar können auch hier Achtungsansprüche, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, betroffen sein. Diese bilden aber, wie die Ehre, nur einen Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und sind deshalb im Vergleich zur Ehre sachlich und rechtlich unterschiedlich zu beurteilende Verletzungen der Persönlichkeitssphäre. Sexualbezogene Handlungen können folglich nur dann eine Beleidigung sein, wenn besondere Umstände über einen Angriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinaus zusätzlich die Einschätzung von der Minderwertigkeit des Opfers zum Ausdruck bringen.

Usw. usw. usw.

balsamico 21.01.2016 | 20:24

Balsamico, Sie beklagen, dass nach neuen Gesetzen gerufen wird anstatt die vorhandenen sinnvoll zu füllen. Ich widerspreche dem nicht, sondern sehe, dass man die hier angesprochenen Belästigungen und Herabsetzungen mühelos unter § 185 StGB fassen könnte.

Damit könnte ich leben. Bin aber nach nochmaligem Nachdenken jetzt doch eher dafür, einschlägiges Tun als qualifizierenden Unterfall der Beleidigung zu regeln und § 185 vielleicht so zu ändern:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit oder in sexueller Absicht begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was man unter "sexueller Absicht" zu verstehen hat, klärt die Rechtsprechung mühelos.

Lilies & Blue 22.01.2016 | 17:43

Für die Strecke des Spaliers ist man (frau) aber schutzlos ausgeliefert. Solange ich an Leuten vorbeigehen MUSS, ehe ich fliehen kann (es gibt ja keine Möglichkeit, spontan fort zu fliegen oder in einer Falltür zu verschwinden) bin ich zumindest streckenweise meiner Freiheit beraubt.

Und wenn das ausgenutzt wird, um mich einzuschüchtern, zu beleidigen, mich zu zwingen, durch demonstratives Reiben am eigenen Glied Sexuelle Handlungen anzusehen, Gesten, Worte, Andeutungen "was man mit mir machen würde" stattfinden - dann bin ich A) mit Sexueller Gewalt bedroht, was vielleicht strafbar wäre? und B) bereits Opfer sexuellen Mißbrauchs - Verbalsex ? und - ich meine, ich bin doch keine lebende Wichsvorlage!?

Lilies & Blue 22.01.2016 | 18:02

Das klingt so gut und so richtig. Danke.

Aber - als Berlinerin mit real-life-exposure sage ich, nur, wenn in der Praxis konkret mehr gehandelt wird. Platzverweise, z.B. für Jugendliche, die sich daneben benehmen - die dann auch durchgesetzt werden - können - müssen.

Sonst haben wir noch mehr schönes, und richtiges Gesetz - das noch mehr und mehr zur Lachnummer wird. In manchen Bereichen haben Recht und Gesetz längst jede Glaubwürdigkeit und ihre praktische Legitimität verloren. (Ich kann das gerne näher erläutern, falls Zweifel bestehen, sollten!)

Christine Quindeau 23.01.2016 | 17:15

Tja natürlich kann man Fallabweichungen schaffen, bei denen ein Spalier gebildet wird wie eine Mauer, aber da muss man schon sehr konstruieren. Denn das was mindestens bis jetzt passieren muss, damit das Tatbestandsmerkmal Gewalt bejaht wird, ist wenn jemand einen Weg entlang geht, ihm diesen Weg mit einer menschlichen Mauer zu versperren. Wenn derjenige durchkommen und seinen Weg fortsetzen kann bzw. das Spalier links oder rechts durchbrechen könnte, sehe ich nicht, dass Gewalt bejaht werden würde.

Der andere Irrtum ist dass Begrapschen eine sexuelle Handlung wären (diese müssen von einiger Erheblichkeit sein, um strafrechtlich relevant zu werden). Begrapschen ist, solange die Person angezogen ist und die Berührungen flüchtig - wie nun sehr oft ausgeführt - nichts. Und es bleibt nichts. Wenn sich die Gesetzgebung und Rechtssprechung nicht massiv ändern.

Mir ist die Suche nach einem Schlupfloch was vielleicht dann doch strafbar sein könnte, nicht verständlich, wenn in den meisten normalen, alltäglichen Vorkommnissen dieser Art nach herrschender (Rechts)Meinung keine Strafbarkeit vorliegt.

Was nützt es uns, wenn es strafbar ist, wenn Frauen eingekessselt werden (Mauer), aber nicht, wenn sie den Kessel durchbrechen können, solange die eigentliche Grabscherei und das Ausziehen der Opfer straffrei ist?

Es geht doch bei diesen Fallgruppen um so eine starke Entwürdigung, dass wir sie never ever hinnehmen wollen, oder? Ob man durch das Spalier, die Mauer, den Kessel durchkommt oder nicht.

Lilies & Blue 23.01.2016 | 17:43

Danke für die Antwort! Ich suchte eigentlich nicht nach Schlupflöchern, ich bin nur auf der Suche, wie man die Sache lösen kann.

Daß Angefasst werden, Umkreist, Ausziehen gegen meinen Willen, etc. nicht strafbar sein sollen, schockt mich ehrlich. Ich dachte bisehr immer, da sei die Überlastung der Polizei schuld, und der Grundkonsens "Frauen stellen sich an, solange es nicht MEINE ist, kann doch jeder.." und die Philosophie von Richtern der guten alten Zeit, daß Nachsicht mehr hilft als geradestehen müssen.

Oh, weh, die entsetzlichen Bürgerwehren bekommen dadurch ja noch mehr reale Berechtigung - ich fasse es nicht.

Christine Quindeau 23.01.2016 | 18:14

Ja mich hat es auch geschockt als ich das mal Stück für Stück juristisch durchdacht und durchsubsumiert habe. Das ist der Status Quo, mit dem wir bis jetzt gelebt haben. Nicht nur in irgendwelchen Rechtskommentaren, sondern wir haben ja auch faktisch damit gelebt.

Nicht dass vielen oder auch nur einigen schon mal genau das Gleiche wie in Köln passiert ist, aber ob es überhaupt Frauen gibt, denen nie im Vorübergehen Geld angeboten, derbe Aufforderungen zum GV von einem Baugerüst zugerufen, betatscht usw. wurde? Wir leben ja genau mit dieser Rechtslage alltäglich. Das ist schokierend.

Das meiste nimmt man gar nicht mehr zu Kenntnis. Tatsächlich wurde ich nachts auf dem Heimweg auch schon mal umringt, und entgegen dem Rat, den Antonia Baum in der FAZ ihrer kleinen Schwester gab, bin ich gut damit gefahren, Angreifern in die Augen zu sehen und sie nach Kräften zu verachten ;-) Ich hab das gar nicht als ernsthafte Gefahrensituation wahrgenommen, hab einfach eine der Verhaltensweisen aus dem Verhaltensrepertoire-Köfferchen gezogen, die man sich als Frau im Lauf seines Lebens so aneignet, ohne nachzudenken und ohne Angst.

Erst als mir ein älterer Taxifahrer, der die Situation im Rückspiegel gesehen hatte und brüllend und keuchend, einen Baseballschläger schwingend angerannt kam, um mir zu helfen, ich seine maßlose Wut über diese Unverschämtheit Frauen gegenüber hörte, die nach seinen Worten immer schlimmer würde, erst da hab ich realisiert, was das für ein Regelverstoß das eigentlich ist. Das ist schockierend. Wir leben damit.

Können wir uns mal fragen, ob wir das als Gesamtgesellschaft richtig finden.

Lilies & Blue 23.01.2016 | 18:39

Auf Schock kommt die Komik - wie das in der Prese aussehen wird.

"Deutsche Juristen bestätigen:

Wenn die Nordafrikaner denken, sie dürften sich in Deutschland so aufführen, wie in der Silvesternacht, haben sie völlig Recht!"

"Cologne Rape Incident: All Legal in Germany! Book tickets now, Carnival Season - violently fun! Only Don't Steal Mobile Phones!"

>_<

Lilies & Blue 23.01.2016 | 19:04

Nochmal ernst.

Ich fand den Baum-Artikel auch etwas devot. Meistens streite ist mich mit den Gruppen, Schaue Böse, gehe extra gerade mitten durch sie durch, diskutiere - aber! Es kommt auf die Situation an, und ich musste das sehr hart lernen.

Und es geht an die Substanz.

In Berlin ist der öffentliche Raum gefährlicher geworden. Definitiv. Und mit mehr und mehr Akzeptanz dieser Kultur der Frauenverachtung, wird die nächste Generation groß - ob Deutsche oder Migranten ist dann irgendwann auch egal.

Darum bin ich im Grunde schon lange für ein Sexismusgesetz.

Allerdings ist es schwierig - und traurig, daß es sein muß.

(Ach ja - diejenigen Typen, die mir ernsthaft im Vorbeifahren Geld angeboten haben - das kenn ich auch - waren tatsächlich immer super charmant, respektvoll und unbedrohlich. Die schienen mir mit ihrer Sexualität eigentlich super klarzukommen..)