Lügen über die Lügen

Kommentar Die Geheimdienste und die Bush-Blair-Regierungen

Sollen wir einen Kommentar bringen über die Untersuchungsberichte in den USA und in Großbritannien, die den dortigen Geheimdiensten anlasten, die Größe und Gefahr der irakischen Waffenarsenale "übertrieben" zu haben? Und zwar von sich aus, ohne von ihren Regierungen aufgefordert gewesen zu sein, die darauf hereinfallen mussten, heißt es. Sollte man auch das wieder nachrecherchieren und das Gegenteil beweisen? Die Vorgänge analysieren? Mir scheint, es erübrigt sich.

Denn niemand glaubt diesem regierungsamtlichen Bericht. Weltweit nicht. Es hat auch niemand einen anderen erwartet. Und die Autoren, die Erfinder dieser simplen Formel, die ihre Regierungen entlastet, können nicht damit rechnen, dass jemand ihnen glaubt. Es ist ihnen nicht wichtig. Sie wissen, dass es trotzdem funktioniert. Wieder hält sich eine Behauptung im Raum, obwohl alle sie ohne Anstrengung als Lüge erkennen. Sie fällt nicht unter Hohngelächter in sich zusammen. Sie wird von Regierungssprechern verkündet und in Medien wiedergegeben, zitiert, kommentiert, auch ironisiert und zur Realität erklärt. Wie ein gehauchter Schutzschleier hängt sie über Bush und Blair. Der Bericht ist nützlich für sie und für alle, die den Krieg gegen Saddam Hussein wollten. Sie dürfen sich auf diese Formel berufen. Bush beispielsweise muss nichts einräumen, sondern ist legitimiert, "zur Tagesordnung überzugehen". Das Lügengewebe hält noch. Aber es sei betont: nicht weil der Betrug geklappt hätte, sondern weil der Konsens aufrecht erhalten bleibt.

So ist die Wirkung von allem - zumindest vorerst - eine weitere Entpolitisierung. Man fällt nicht auf die Lüge rein, aber der Erfolg des dummen Spiels verbittert. Man zieht sich zurück. Denn es fällt doch schwer, einfach wegzustecken, dass die erwischten Lügner weiter machen dürfen. Es widerspricht arg den demokratischen Prinzipien. Bush hätte allerdings, das wissen alle, noch ein anderes offenes Türchen gehabt: die üblich gewordene große Entschuldigung, falls er von dem Untersuchungsausschuss belastet worden wäre. Aber so ist es bequemer.

Sicher gibt es keinen Beleg dafür, dass die amerikanische oder britische Regierung von ihrem jeweiligen Geheimdienst die Panikmache eingefordert hätte. Es ist gut vorstellbar, dass darüber nie ein Wort fiel. Wozu auch? Sie gehören zu einem System verbundener Röhren, Geheimdienste erraten die Absichten ihrer Regierungen und umgekehrt. Dazu ist kein Auftrag nötig. Auch das weiß man im Grunde weltweit. Woher? Es gehört zu den Grunderfahrungen mit Herrschaft und Macht. Ein Wissen, aus dem selten Schlussfolgerungen gezogen werden. Zur Zeit bewegen wir uns erneut auf einen Höhepunkt der Manipulationspraxis zu. Als würde die Zumutbarkeits-Grenze getestet, bis zu welcher Millionen Menschen still halten. Verfeinerung dieser Kunst unter dem Oberthema: Wie weit lässt sich der laufende Prozess der Verarmungen, Bereicherungen, Vernichtungen treiben?


00:00 23.07.2004

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