Lust auf Frust

Wahlmüdigkeit Die Bürger wenden sich von der Demokratie ab. Schuld daran sind die Fehlentwicklungen im politischen Mainstream der letzten 20 Jahre, meint der Politologe Serge Embacher

Die Demokratie in Deutschland ist in einem bedauernswerten Zustand. Immer mehr Menschen fühlen sich von politischen Entscheidungen, vor allem aber von der Art und Weise, wie sie zustande kommen, abgeschreckt und angeödet. Obschon in den Parlamenten jeden Tag über ihr Schicksal und ihre Lebensbedingungen entschieden wird, glauben sie nicht (mehr), dass ihr Kreuz auf dem Wahlzettel irgendeine Bedeutung hat. Sie wenden sich ab und zeigen sich gleichgültig. Ein Ende der Depression ist nicht abzusehen. An der letzten Bundestagswahl haben sich noch 70,8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt – der mit Abstand schlechteste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Alles politikferne und bildungsferne Ignoranten, Abstimmung der Unterschicht mit Füßen? Wohl kaum. Um das Phänomen zu verstehen, muss man nicht lange im Nebel stochern. Man muss nur genau hinsehen.

So ist das Leiden am Alltag für viele Menschen zur bitteren gesellschaftlichen Realität geworden. Es gibt über sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger und darüber hinaus Millionen von Menschen, die trotz täglicher Arbeit auf keinen grünen Zweig kommen. Die nahezu unisono von der Politik formulierte Antwort auf das massenhaft prekäre Dasein in Deutschland besteht im Grunde in einer Umkehr der Verantwortungslast: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, und Arbeit soll man im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis machen, egal wie schlecht bezahlt.

Die Sozialstaatsreformen der letzten Jahre wurden nicht aus der Perspektive der Betroffenen durchgeführt, sondern nach makroökonomischen und interessegeleiteten Statistiken über Sozialkosten, Lohnnebenkosten, Durchschnittslöhne und demografische Mutmaßungen. Jede Politik, die sich ausschließlich von solchen statistischen Parametern (und den Vorgaben demokratisch nicht legitimierter Gremien wie der Hartz- oder Rürup-Kommission) leiten lässt, muss irgendwann den Kontakt zur Lebenswelt der Betroffenen einbüßen. Da nützen auch all die Hinweise nichts, Politik müsse „besser kommuniziert“ werden. Wer fortwährend betont, dass er „nah bei den Menschen“ sein will, der kann sich eigentlich kaum weiter von ihnen entfernt haben.

In den letzten Jahren ist vor allem das Vertrauen in die Fähigkeit demokratischer Politik, soziale Gerechtigkeit zu garantieren, erheblich beschädigt worden. Der seit den Agenda-Reformen der rot-grünen Bundesregierung zu verzeichnenden Abkehr vom klassischen Sozialstaatsprinzip begegnen viele Menschen bis heute mit massiven Abwehrreaktionen. Eine Politik, die jahrelang darauf gesetzt hat, durch eine zunehmend restriktive Sozialgesetzgebung den 'Standort Deutschland' zu beleben, muss sich nun an ihren katastrophalen Resultaten messen lassen: Die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm, zunehmende Altersarmut, stagnierende Reallöhne, massive Ausweitung von Niedriglohn-Jobs und Leiharbeit, anhaltende und wieder steigende Massenarbeitslosigkeit und nun auch die fatalen Folgen der Finanzmarktkrise erschüttern das Vertrauen in die soziale Demokratie. Es gibt einen internen Zusammenhang von demokratischer Politik und der Erwartung sozialen Fortschritts. Wenn dieser Zusammenhang zerstört ist, erodiert auch das Vertrauen in demokratische Politik.

In den ostdeutschen Bundesländern ist die Lage besonders dramatisch. Dort meint mehr als die Hälfte der Menschen, dass sich die gesellschaftlichen Probleme nicht demokratisch lösen lassen. Gut 40 Prozent stimmen dem Satz zu, dass sie mit Demokratie, wie sie heute ist, nichts zu tun haben (wollen). Diese Befunde sind insofern besonders erschreckend, als es doch gerade die Ostdeutschen waren, die vor 20 Jahren mit einer friedlichen ’nachholenden Revolution’ (Habermas) die Diktatur der SED beendet hatten. Das Scheitern der DDR im November 1989 und ihre Auflösung im Oktober 1990 waren basisdemokratische Akte, denen eine für viele bis heute andauernde Leidensstrecke folgen sollte.

Die Erwartungen an eine Demokratisierung waren in Ostdeutschland verständlicherweise eng mit der Erwartung politischer und sozialer Gerechtigkeit verknüpft. Dementsprechend entstand die Enttäuschung aus dem Gefühl mangelhafter Verwirklichung politischer und sozialer Gerechtigkeit: Man sah, wie alte Funktionäre und Kader weiter ihr Auskommen hatten. Und man sah, wie es schon bald nach Währungsunion und Wiedervereinigung zu Massenentlassungen kam und viele Menschen, die vorher ein sicheres Auskommen hatten, ausgerechnet mit dem Heraufziehen der Demokratie zu sozialen Außenseitern und Empfängern staatlicher Transferleistungen wurden.

Diese Effekte wurden noch verstärkt durch Erwartungen, die von außen im Zuge der deutschen Einheit geweckt wurden. Wer erinnert sich nicht an Helmut Kohls „blühende Landschaften“, die sich angeblich in drei bis vier Jahren entwickeln würden? Bis heute ist diese paradiesische Verheißung, mit deren Hilfe Kohl die Bundestagwahl 1990 für sich entschied, völlig verfehlt. Im Gegenteil: „Der Verlust der Erwerbsarbeit ist die subjektive Schlüsselerfahrung der Wende“, schrieb Berthold Vogel schon 1999, und dabei ist es geblieben. Da mag die Art und Weise, wie die DDR im Zuge der Wiedervereinigung der alten Bundesrepublik einverleibt wurde, fast schon vernachlässigenswert erscheinen.

Doch was macht diese Demokratie heute aus? Während ihre Verfahren einwandfrei funktionieren, gerät ihr tieferer Sinn aus dem Blick. Für die Demokratie als egalitäres Projekt der Vernunft und der demokratischen Emphase gilt heute „Alarmstufe rot“. Zahlreiche Frustrierte und Enttäuschte wenden sich ab. Schuld daran sind gravierende Fehlentwicklungen im politischen Mainstream der letzten 20 Jahre: Der zunehmenden Anballung ökonomischer Macht durch die schiere Logik der Kapitalkonzentration ist man nicht länger mit einer korrigierenden und umverteilenden Politik der sozialen Gerechtigkeit, sondern mit einer permanenten und nachlaufenden Anpassung an vorgebliche Sachzwänge begegnet. Das „Märchen“ vom teuren Sozialstaat, den sich niemand mehr leisten könne, wurde parteiübergreifend als neue Meta-Erzählung akzeptiert. Die Folge ist der bekannte Umbau des Sozialstaats von einer marktkorrigierenden Instanz zu einem Marktprinzipien gehorchenden Mechanismus der Fürsorge in individuellen Notlagen. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen“, so hieß das in Schröders Regierungserklärung, mit der 2003 die so genannte Agenda 2010 – ohne vorangehende Debatte – von oben nach unten verkündet wurde.

Die starken sozialen Einschnitte sorgen bis heute für massiven Demokratiefrust. Heute stellt sich heraus, wie wichtig die Definition von Demokratie als sozialer Demokratie für die Akzeptanz dieser Herrschaftsform ist. Denn Demokratie als bloß formale Kategorie taugt nicht als Fundament für die Verfasstheit moderner Gesellschaften. Erst wenn das demokratische System auch die materiellen Grundlagen bereitstellt, findet es breite Akzeptanz. Das ist ja eigentlich auch nichts Besonderes und entspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Doch ist der politischen Klasse der Sinn dieser zentralen Staatsbestimmung mehr und mehr aus dem Blick geraten. Und so leidet die Demokratie still vor sich hin.

Was tun? Es wäre nur ein weiterer Ausdruck der grassierenden Elitenkultur, wenn man die Verantwortung für die Krise einfach den Frustrierten selbst in die Schuhe schieben würde. Die vielzitierten bildungsfernen Schichten müssen immer als Erklärung für mangelhaftes staatsbürgerliches Bewusstsein herhalten. Doch greifen solche Erklärungen für die Krise der Demokratie zu kurz und sind selbst ein Ausdruck des Problems. Aus ihnen spricht die Überheblichkeit derer, die von sozialer Bedrängnis nicht aus eigener Anschauung oder Erfahrung, sondern nur aus Statistiken, Kommentaren und Kennziffern wissen. Wenn man die Elemente des Politikverdrusses ernst nimmt, dann muss man zu anderen Schlüssen gelangen.

Was wir heute brauchen, ist eine Neuerfindung des Politischen unter den Vorzeichen echter demokratischer Beteiligung. Jede Form von Beglückungspolitik nach dem Motto: „Wir machen Politik für die Menschen“ muss eingestellt werden zugunsten einer Politik der offenen Debatte und der klaren Ausrichtung an der Idee sozialer Demokratie. Der neoliberale Budenzauber hat der Demokratie schwer zugesetzt. Bevor nicht diese gigantische Mogelpackung eines falsch verstandenen Liberalismus zusammengefaltet und entsorgt wird, kann es auch mit der parlamentarischen Demokratie nicht besser gehen. Wenn wir uns endlich zurückbesinnen auf die Idee der Demokratie als kollektiver Aneignung des Gemeinwesens, dann wird das zur Erholung des krisengeschüttelten Patienten führen. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, Politiker, die verständliches Deutsch sprechen, offene Rathäuser und engagierte Bürgerinnen und Bürger in einer selbstbewussten Bürgergesellschaft, die als demokratische Akteure ernst genommen werden – das ist keine idealistische Illusion, sondern eine Frage der Bedingungen, unter denen das möglich wäre.

Serge Embacher (43), Politikwissenschaftler und Publizist, lebt in Berlin. Zuletzt erschien von ihm die Studie Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland, Dietz-Verlag Bonn, 2009

21:13 13.10.2009

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