Machiavelli hätte seine Freude

Österreich Der Posterboy der europäischen Scharfmacher, Sebastian Kurz, will Bundeskanzler in Wien werden. Es winkt ein rauer Wahlkampf
Machiavelli hätte seine Freude
„Sie heben ihr leicht Gefieder und singen so fröhliche Lieder“, hieß es einst und heißt es wieder in Wien

Foto: Eibner/Imago

Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich in diesem Jahr noch gewählt wird. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (nicht Anlass!) war der Rücktritt des ÖVP-Chefs, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der hatte einfach die Schnauze voll, nicht nur von der Regierung, auch von seiner Partei. „Das macht keinen wirklichen Spaß mehr. Regierungs- und gleichzeitig Oppositionsarbeit ist ein Paradoxon“, resümierte er resignierend.

Ungelegen dürfte dessen Demission wiederum auch nicht gewesen sein. In seiner Partei war Mitterlehner nur noch als Statthalter von Sebastian Kurz geduldet. Der Außenminister scharrte bereits in den Startlöchern, und die ÖVP blies nach dem Abgang ihres Vizekanzlers zum Marsch nach vorn. „Wenn Kurz die Partei nicht übernimmt, dann ist die Partei tot“, so das bürgerliche Leitorgan des Landes, Die Presse. Die ÖVP, ohne Kurz ganz am Ende, inszeniert nun ihr Leichenbegängnis als Hochzeitsfeier. Auf jeden Fall sorgte der neue Chef für Klarheit. Er vergatterte die Partei und gab Kern einen Korb. Er sei „gegen den 17. Neustart“, ließ Kurz der Öffentlichkeit und vor allem dem Koalitionspartner ausrichten.

Dank seiner ausgezeichneten Umfragedaten konnte der kecke Kurz der maroden Partei seine Bedingungen leicht aufzwingen. Er diktiert den Christkonservativen die Ultimaten, er unterwirft, ja degradiert sie. Dass die Gefolgschaft das auch so will, steht außer Zweifel. Nach außen wirkt das wie eine SM-Veranstaltung: Kurz züchtigt die Seinen, und die schreien nach mehr davon. Das Publikum peept einen Politporno.

Durchgriffsrecht

Manche Kriterien bleiben dabei völlig unklar. Was heißt „alleinverantwortlich“? Wem ist die Parlamentsriege der neuen Liste rechenschaftspflichtig? Der Partei oder nur mehr Sebastian Kurz? Und wozu ist die Partei dann noch gut? Von welcher Relevanz sind künftig Beschlüsse der ÖVP oder wird sie gar aufgelöst? Vorstand und Gremien werden hier jedenfalls zur Staffage. Sie dürfen nichts mehr bestimmen, nur noch beraten. Das viel gepriesene „Durchgriffsrecht“ bedeutet ja nichts anderes als Unterordnungspflicht, betrachten wir es von der andren Seite. Sebastian Kurz wird zur Nationalratswahl im Herbst mit einer eigenen Liste antreten, die bloß noch von der ÖVP unterstützt und bezahlt wird.

Analog zu einem Staatsstreich könnte man von einem Parteistreich sprechen. Wie das Wort klingt, so wirkt es auch. Basti spielt seiner Partei einen Streich, und die streicht dabei die Segel, weil sie den Knaben nicht verärgern will. Die „gewaltige Aufbruchsstimmung“ ist gemeinsam beschlossene Sache. Die Strukturdefizite der ÖVP werden autoritär gelöst. Die Macht der stets konkurrierenden Bünde (Teilorganisationen) und Länder der Volkspartei wird ersetzt durch den feudalen Absolutismus des jungen Regenten.

Von nun an ist Kurz ein Getriebener. Gleich einem Zauberlehrling muss es ihm gelingen, die ausgelöste Lawine zu steuern. Möglicherweise hat er mit dieser Sprengung seine Munition schon verschossen. Was soll noch groß nachfolgen? Die Regierung der besten Köpfe? Die Öffnung der Partei zur Bewegung? Dieser nicht unbekannte Sermon erinnert frappant an die Haider’scher Politikmache. Optimierter Unsinn, der die Wähler dort abholt, wo sie stehen. Dies liegt zwar ganz im Trend der Zeit, aber wie lange kann es sich aufplustern? Im Hintergrund läuft die nächste Etappe der Oligarchisierung von Politik. Das Kurz’sche Netzwerk, so hört man, finde viel Beistand bei maßgeblichen Kreisen der heimischen Wirtschaft. Nichts sonst war zu erwarten.

Up to date ist eine Kreuzung aus Marktliberalismus und Autoritätsgehabe. Kurz und seine Schnösel repräsentieren sie ungeschminkt. Sie sind Fabrikate kulturindustrieller Politikerzucht. So sollen sie ausschauen und auftreten. Aufgefallen war Sebastian Kurz bisher als Masterboy der europäischen Scharfmacher: Balkanroute schließen, Kopftuch runter, Wertekurse für Asylwerber. Abschieben, Aussperren, Einlagern. Kaum Thema dagegen ist dessen offen asoziale Stoßrichtung: Reinschneiden, Wegnehmen, Verschärfen. Da rappt einer den Sozialabbau. Die unteren Schichten sind dieser bourgeoisen Combo ein wahrer Dorn im Auge: Die kosten zu viel! Bekämpft werden die Ausgeschlossenen aller Länder. Zuletzt lobte Kurz ausdrücklich die Sicherung der Schengen-Grenze durch Viktor Orbán. Rechts ist chic, vor allem in der österreichischen Mitte.

„Wir haben einen völlig neuen Typus“, schwärmt Daniel Kapp, Kommunikationsberater der ÖVP. Außer Parteifunktionär war der gehätschelte Youngster freilich nie etwas, nicht einmal die obligaten Karrieregebote der Konservativen – kein Studium abgeschlossen, keine Erfahrung in der Wirtschaft gesammelt – erfüllt der Knabe. Aber was sind solche Einwände gegen den Hype? Aktuell hat er das Gesetz des Handelns auf seiner Seite.

Die SPÖ wurde jedenfalls auf dem falschen Fuß erwischt. Die erste Reaktion von Kanzler Kern, das Angebot zur Bildung einer Reformpartnerschaft an Kurz, roch nach ungewaschenen Socken. Das System Kern wirkt angeschlagen. Bis jetzt hat man sich noch nicht gefangen. Indes ist nicht auszuschließen, dass dieses Manko durch eine gezielte Werbekampagne auch wieder wettgemacht werden kann. Die SPÖ muss die Initiative an sich reißen, will sie jetzt nicht überfahren werden. Moderate Politik gegenüber dem Koalitionär ÖVP hat jedenfalls gar nichts gefruchtet.

So verpönt Kampagnen, Politikberatung und Coaching auch sind, sie werden diese Wahl wesentlich prägen. Taktische Disposition und mediale Komposition werden entscheiden. Inszenierung ist also angesagt. Im Augenblick hat der neue ÖVP-Chef die Nase vorn. Aber der Kurz-Bonus muss erst das halten, was er verspricht. Auf jeden Fall ist seine Schonzeit vorbei, und die Vertreter aller anderen Parteien haben sich auf ihn eingeschossen. Der Ton in Österreichs Innenpolitik wird sich noch einmal verschärfen. Nicht nur ruppig und rau, brutal wird es zugehen. Das „Campaigning“ genannte systematische Heruntermachen des Gegners hat Hochsaison. Den ganzen Sommer lang. Da wird es richtig dirty.

06:00 24.05.2017
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