Machtloser Minister?

Trotz aller anderslautenden Bekundungen erteilt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jede Menge Genehmigungen für Rüstungsausfuhren in autokratisch regierte Länder. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr Waffen in Länder exportiert, die weder EU noch NATO angehören, als im Vorjahreszeitraum. Auch Saudi-Arabien wurde mit Waffen „Made in Germany“ beliefert, obwohl das Land wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte massiv kritisiert wird. Dabei präsentierte sich SPD-Chef Gabriel zuletzt gern als Kritiker der bisherigen Rüstungsexportpraxis. Alles nur gelogen?

Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass für die Exporte rechtlich bindende Vereinbarungen bestanden hätten. Den Verkauf von Leopard-Kampfpanzern nach Singapur soll die Bundeswehr vor längerer Zeit vereinbart haben und die Ausfuhr von 100 Lenkflugkörpern nach Saudi-Arabien beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung angeblich bereits 2012. Fragt sich nur: Warum mussten die Ausfuhren dann überhaupt noch einmal genehmigt werden?

Als Wirtschaftsminister hätte Gabriel die Exporte stoppen können. Doch er ist offenbar vor der Rüstungsindustrie eingeknickt. Erst Mitte Mai warnte der Chef der Militärsparte von Airbus vor erheblichen Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft, würde Gabriels öffentlich angekündigte Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften tatsächlich umgesetzt. Die von Gabriel erteilten Genehmigungen sind nun ein eindeutiges Signal an die Industrie, dass sie die bisherigen Ankündigungen nicht so ernst nehmen muss. Öffentlich hüllt das Ministerium sich in Schweigen. Welche Waffen für die kolportierten 1,2 Milliarden Euro tatsächlich verkauft wurden, behält man lieber für sich.

Gabriel war nie generell gegen Waffenhandel. Vor wenigen Monaten verteidigte er sogar den Verkauf von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Mit der neuen Runde von Rüstungsexporten will er trotzdem nichts zu tun haben – schließlich ist Wahlkampf. Wenn der einmal vorbei ist, darf sich die Rüstungsindustrie wohl auf weiteres Entgegenkommen aus dem Wirtschaftsministerium freuen.