Heißer Herbst voraus

Frankreich Steigende Preise, fehlendes Fachpersonal, apokalyptische Waldbrände: Im Frankreich dieser Tage herrschen katastrophale Zustände. Derweil testet Macron eine neue Regierungsform – Herrschen durch Chaos
Die Terrasse ist leer, die Sonnenschirme sind zugeklappt: Schwarzer Rauch verdunkelt in Pyla sur Mer den Himmel
Die Terrasse ist leer, die Sonnenschirme sind zugeklappt: Schwarzer Rauch verdunkelt in Pyla sur Mer den Himmel

Foto: Thibaud Moritz/AFP/Getty Images

Wenn die Velo-Gladiatoren in den Alpen und Pyrenäen um Trophäen rackern, weiß man: Es ist Juli, mit der Tour de France hat die heilige Sommersaison in Frankreich begonnen. 3.500 Kilometer Küste locken, dazu etliche grandiose Sommerfestivals. Bis zur „Rentrée“ Ende August haben die Bäcker geschlossen, und die Politik gibt erst einmal Ruhe. ​Nicht so in diesem Jahr: Explodierende Sprit- und Lebensmittelpreise nagen an Kaufkraft und Nerven, stärker noch als die Ukraine oder die 7. Corona-Welle. Im kaputtgesparten Gesundheitswesen fragen sich Ärzte, wie viele Notfallpatienten auf den Spitalgängen sterben werden, weil das Personal fehlt. Hitze, Dürre, Monsterbrände scheinen zu verkünden: letzter Urlaub vor der Klimakatastrophe. Die linke Allianz Nupes hat bereits den sozialen und ökologischen Notstand ausgerufen. „Das muss ein böses Ende nehmen“, orakelt der Ökonom Thomas Porcher.

​Derweil fliegen in der soeben gewählten Nationalversammlung die Fetzen. Noch vor ihrer Regierungserklärung musste Premierministerin Elisabeth Borne einen ersten Misstrauensantrag wegstecken. Unter wildem Protestgebrüll des Bürgerblocks von Emmanuel Macron verlangte die Nupes darauf einen „Untersuchungsausschuss Inflation“, der die Extraprofite der Krisengewinnler aufdecken soll, um sie per Extrasteuer dem öffentlichen Wohl zuzuführen. Beinahe wäre es darüber im „Korridor der verlorenen Schritte“ vor dem Plenarsaal zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Und noch eine Sonderkommission will die linke Opposition bestellen, gerichtet gegen den Präsidenten selbst. Denn die Enthüllung der „Uber-Files“ zeigt: Macron hat zwischen 2014 und 2016 als Wirtschaftsminister den Einfall des brutal operierenden US-Konzerns in Frankreich und die „Uberisierung“ der EU verdeckt und aktiv befördert, auch mit maßgeschneiderten Gesetzesänderungen. Man war sich innig zugetan, Uber ist so etwas wie die Matrix des Präsidenten für Frankreich: Tiefstlöhne, Scheinselbstständigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherheit. Der damalige Uber-Cheflobbyist gibt zu Protokoll, Macron später bei der Finanzierung der ersten Präsidentenkampagne geholfen zu haben. Ein Problem? Lachhaft. Er würde es wieder tun, provoziert Macron. Er sei „stolz“ darauf, Uber geholfen zu haben. Die Arbeit des internationalen Journalistenkonsortiums aus 42 Medien verspottet er als „angebliche Recherche“.

Linksbündnis plant in Frankreich landesweiten Marsch gegen Teuerung

Seiner neoliberalen Agenda hat der Präsident mit bisher mehr als 700 Gesetzen und Verordnungen Geltung verschafft. Die Nation quittierte das mit einer Klatsche bei der Parlamentswahl im Juni. Doch was unternimmt dieser Staatschef, wenn seine Regierung die absolute Mehrheit verliert? Er versucht es mit noch mehr Macronismus. Was tut er, wenn seine neoliberale Politik das Land an die Wand fährt? Er verschärft sie.

​Nach der Parade zum Nationalfeiertag am 14. Juli auf den Champs-Élysées (nur an russischen Uniformen sieht man gewöhnlich so viele Orden) gab er der Nation den Tarif durch: Ausweitung des Niedriglohnsektors durch mehr Zwang bei der Arbeitslosenversicherung und im Arbeitsgesetz, ein erhöhtes Renteneintrittsalter. Drastische Sparübungen beim Haushalt, außer bei Militär und Polizei. Und die Ökologie? Die Bürger sollen gefälligst sparen und frieren.

​Dass der Präsident dafür keine parlamentarische Mehrheit mehr hat, ignoriert er. Eigentlich hätte er eine Koalition mit den Resten der konservativen Republikaner (LR) suchen müssen, gebaut auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Nur hat Macron keine Zeit für Palaver. Seine Reformen will er durchsetzen, bevor ihn eine wachsende Unruhe im Land oder schwere soziale Konflikte dazu zwingen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

​Deshalb setzt er auf die Chaos-Strategie. Sie zielt darauf, durch permanente Spannungen auch ohne Mehrheit zu regieren. So hält sich Macron die Republikaner und den rechtsextremen Rassemblement National (RN) als Machtreserve. Einmal arbeitet er mit den bürgerlichen Rechten, dann wieder mit Marine Le Pen zusammen. In der neuen Regierung von Elisabeth Borne finden sich die bekannten Schlachtrösser des Präsidenten. Das offizielle Regierungsfoto spricht Bände: Im ersten Glied steht nicht Borne, die Speerspitze bilden der manisch-repressive Innenminister Gérald Darmanin und der neoliberale Hardliner Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister.

Das erste große Kräftemessen mit Nupes steht an. Deren Chef Jean-Luc Mélenchon nennt die Inflation eine „Beschleunigung des Klassenkampfes“. Macron könnte den Satz unterschreiben. Er will ein paar Gutscheine verteilen und die TV-Gebühren streichen. Nupes hingegen fordert einen höheren Mindestlohn, den automatischen Teuerungsausgleich bei Renten und Löhnen. Rechtzeitig zur „Rentrée“ plant das Linksbündnis einen landesweiten „Marsch gegen das teure Leben“. Es winkt ein heißer Herbst.

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