Madrid bräuchte Mut

Spanien Die Regierung hat sich durch Härte in eine Lage manövriert, die für einen Dialog mit Barcelona kaum Spielraum lässt
Eckart Leiser | Ausgabe 43/2019

Seit das Oberste Gericht seine Urteile gesprochen hat, verschob sich deren Bewertung. Es taucht inzwischen ein anderer Schlüsselbegriff auf: Von „Ensoñación“ (Träumerei) ist die Rede. Die neun Katalanen wurden insgesamt zu fast 100 Jahren Haft verurteilt wegen ihrer „Träumerei“, ihren Tagträumen zur Errichtung einer unabhängigen Republik. Für diese fehle jede reale Basis und jeder konkrete Plan. Ihre Strafen hätten die Verurteilten verdient, weil sie Millionen Katalanen mit ihrer Träumerei angesteckt hätten.

Nach dieser Lesart müssen die Massenproteste seit der Urteilsverkündung als Verschärfung dieser Infektion verstanden werden: Eine halbe Million Katalanen ist von einem Delirium erfasst, setzt sich in Bewegung und versammelt sich nach einem dreitägigen Marsch, der an vielen Orten begann, in Barcelona. Damit sind auch gleich die gewalttätigen Ausschreitungen erklärt: Delirierende sind naturgemäß nicht in der Lage, die (nach Polizeiangaben) ca. 400 Autonomen im Zaum zu halten, die Steine werfen und Müllcontainer anzünden. Obwohl es mittlerweile etwa 200 Festnahmen gab, womit die Hälfte der „Krawallprofis“ ausgeschaltet sein müsste, ließ der militante Widerstand nicht nach.

Und gibt es keine legitimen Gründe, wegen der brutalen Urteile und eines kriminalisierten Unabhängigkeitsprojekts empört zu sein? Nicht auszuschließen ist, dass diese Wut bis zum Steinewerfen gegen Polizisten geht, deren Gummigeschosse Demonstranten das Augenlicht gekostet haben. Und wer das immer noch nicht glaubt, dem werden von den Medien und den staatlichen Autoritäten Bösewichte angeboten: multinationaler Gewalttourismus, eine auf Hightech-Niveau agierende Verschwörung, die mit Twitter und einer neu entwickelten App arbeitet, eine Art Darknet des Aufruhrs. Gesteuert werde das alles von Spezialisten in irgendwelchen Büros. Und der Innenminister verkündet im Fernsehen, der Oberste Gerichtshof sei bereits den Hintermännern des „demokratischen Tsunami“ auf der Spur. Es wird öffentlich darüber schwadroniert, dass die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein mit ihrem Werk The Shock Doctrine den katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ein Drehbuch geliefert haben könnte. Und dann berichtet das Fernsehen, gerade seien fünf Steine werfende Kids festgenommen worden. In Madrid gilt das Credo, es ist mit allen Mitteln auszuschließen, dass es in Katalonien ein ernsthaftes Problem und legitime Gründe für Hunderttausende gibt, seit mehr als einer Woche auf die Straße zu gehen und mit Sit-ins zu protestieren.

Wie kann es unter diesen Umständen weitergehen? Wenn man vom Zustand der spanischen Politik ausgeht, scheint die Lage aussichtslos. Dieser Tage wurde ein Interview mit einem prominenten Richter ausgestrahlt, der zur obersten spanischen Justizbehörde CGPJ gehörte. Der meinte ganz entspannt, wie schon im Fall der Terroranschläge der baskischen ETA wären alle Aktionen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Selbst wenn es Tote gäbe – die Staatsmacht sei nicht zu erschüttern.

Und die Parteien? Der sozialistische PSOE mit dem amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez an der Spitze redet von der Unantastbarkeit der Verfassung, die das Recht der Regionen auf Selbstbestimmung, selbst auf Volksbefragungen, ausschließt. Gleich darauf wird mit Strafen für jedwede Gesetzesverletzung gedroht. Kann innerhalb dieses Rahmens ein Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Katalonien stattfinden? Worüber? Es wäre ein substanzloser Dialog, ein „Kaffeekränzchen“. Es als Dialog „innerhalb der Verfassung“ anzubieten, wird in Barcelona als reiner Zynismus empfunden – der Spielraum für Lösungen wäre gleich null. Noch zynischer ist es, wenn Sánchez die Katalanen zu Vorschlägen für Verfassungsänderungen anregt und klar ist, dass seine eigene Partei dagegenstimmen wird. Das war bereits bei dem das Baskenland betreffenden „Plan Ibarretxe“ so. Im Übrigen vertraut der PSOE darauf, alles mit den vorhandenen Ordnungskräften wieder in den Griff zu bekommen.

Für ein föderales Modell

Der rechte Partido Popular (PP) fordert unentwegt die Anwendung des „Gesetzes zur staatlichen Sicherheit“. Das hieße, die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra der Zentralregierung zu unterstellen: ein durch das Gesetz nicht gedeckter Schritt. Ohnehin funktioniert diesmal die Koordination der Polizeien zwischen Katalonien und Madrid hervorragend. Die Partei Ciudadanos, deren Führer Alberto Rivera an hysterischen Angriffen gegen die Regierung alles in den Schatten stellt, fordert die erneute Entmachtung der katalanischen Exekutive nach Artikel 155 der Verfassung. Selbst nach Einschätzung des PP sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Und die Linkspartei Unidas Podemos kommt zu keiner einheitlichen Position.

Wie könnte trotz dieser trostlosen Realität eine Lösung aussehen? Nötig wäre eine mutige Regierung in Madrid, die sich um eine Amnestie für die neun verurteilten Katalanen bemüht und eine Reform der Verfassung angeht, die den Regionen das Recht auf Referenden einräumt. Die gleiche Regierung sollte eine territoriale Reform Spaniens hin zu einem föderalen Modell in Angriff nehmen. Nötig wäre schließlich ein realitätsnaher katalanischer Regierungschef, der die Unabhängigkeit als ein längerfristiges Projekt ansieht. Erste Bedingung: Anstieg der Befürworter von jetzt 50 auf mindestens 70 Prozent.

06:00 30.10.2019

Ausgabe 08/2020

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