Magdeburger Mühsal

Sachsen-Anhalt Wo die Grünen mit AfD-affinen CDUlern regieren, ist bald Landtagswahl
Magdeburger Mühsal
Mister „Weiter so“, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto: Ronny Hartmann/dpa

Kommt die Linke auf den Hund, dann ist Wahlkampf in Magdeburg. „Nehmt den Wessis das Kommando!“, fordert die Partei, ihr Plakat zeigt einen treuherzigen Berner Sennenhund, der offenbar einen Ossi darstellen soll und von einem Wessi-Kind an der Leine geführt wird.

Reiner Haseloff wird es freuen. Fünf Monate nachdem die Kenia-Koalition des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten über der Frage der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast zerbrochen ist, sieht es für den Ministerpräsidenten gar nicht so schlecht aus. Haseloff, seit zehn Jahren im Amt, tritt bei der Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt noch einmal als Spitzenkandidat für die CDU an. Der 67-Jährige steht für das Bewährte, für das „Weiter so“. Haseloff ist schon seit 1976 Mitglied der CDU in Sachsen-Anhalt, Wessi ist er nicht. Er sorgte für Ruhe nach einer Wahlfälschungsaffäre in Stendal und minimierte die Spätfolgen eines Fördermittelskandals in Dessau ebenso wie die eines Müllskandals im Jerichower Land. Landespolitik eben. Unter seine Fittiche nahm er Parteimitglieder, die ihre Zuneigung zur AfD nicht nur durch ihr Abstimmungsverhalten bekundeten. Nur mit allzu sturen Alleingängen von Parteifreunden hadert er. Holger Stahlknecht, bis Ende 2020 Innenminister von Sachsen-Anhalt, bekam das zu spüren: Haseloff entließ ihn im Dezember, da Stahlknecht im Ringen um die Beitragserhöhung Morgenluft gewittert hatte (der Freitag 50/2020). Stahlknecht, geboren in Hannover, wäre wohl gerne Haseloffs Nachfolger geworden. Aber nachdem er öffentlich über einen Bruch der Kenia-Koalition spekuliert hatte, nahm Haseloff dem Wessi das Kommando.

Die Grünen legen zu

Haseloff gibt den Gelassenen, obwohl seine Partei genau wie ihr Kanzlerkandidat derzeit eher Gegenwind spürt. Söder hätte man in Magdeburg lieber gehabt, Haseloff sprach das auch offen aus. Es gehe um die „harte Machtfrage“, sagte er Mitte April dem Spiegel. So ein Kandidat müsse populär sein wie Söder. Damit könne der nun gewählte Armin Laschet nicht punkten. Die Entscheidung der Bundes-CDU für den Nordrhein-Westfalen-Chef – ohne Beteiligung der Kreisvorsitzenden – sorgt denn auch für Frust an der sachsen-anhaltinischen Basis. Man befürchtet Mitgliederschwund und Wählerflucht. Ein Landtagsabgeordneter nannte die Wahl von Armin Laschet in lokalen Medien denn auch „eine Katastrophe“.

Nicht genug damit, dass sie nicht den Kandidaten haben, den sie wollen, leiden die wahlkämpfenden CDUler auch darunter, dass der Richtungsstreit mit Laschets Kür noch nicht zu Ende ist. Söder bescheinigte Laschet nach dessen K-Wahl einen „altmodischen Politikansatz“. Laschet konterte: Eher stehe die CSU „meinen Ideen zur Modernisierung unserer Gesellschaft und unseres Landes entgegen“. Der Gunst der Wähler schien er sich aber selbst nicht ganz sicher zu sein, weswegen er Friedrich Merz, Ex-Aufsichtsratsvorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland, zu seinem Wahlkampfhelfer machte. Rufe nach Merz waren auch aus Sachsen-Anhalt gekommen.

Kurz nach Markus Söders Niederlage und Armin Laschets Kür begann die CSU, nicht mehr nur in Bayern, sondern bundesweit um „Onlinemitglieder“ zu werben – ohne Stimmrecht, aber mit der Möglichkeit, digital an der Parteiarbeit mitzuwirken. Mehr als 3.000 neue Onlinemitglieder sollen so geworben worden sein. Wie viele davon ordentliche Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt oder Ostdeutschland sind, war bei der CSU in München nicht zu erfahren.

Im Land Sachsen-Anhalt dominierte die CDU lange Zeit die Parteienlandschaft auf kommunaler Ebene. Wer etwas werden wollte, trat ein oder buhlte um die Gunst der Parteispitze. Die Zeiten haben sich geändert. In der jüngsten Umfrage des Insti-tuts Insa für die Bild rutschte die CDU gegenüber 2016 um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent ab. Die AfD kam auf 24 Prozent Zustimmung, was dem Ergebnis vor fünf Jahren entspricht.

Hauptgewinner sind die Grünen, die in der Umfrage bei zwölf Prozent landeten, das ist doppelt so viel wie bei der Wahl 2016. Wenn die FDP, wie prognostiziert, mit sechs Prozent wieder in den Landtag einzieht, ergeben sich eine ganze Reihe von neuen Koalitionsmöglichkeiten. Hauptverliererin hingegen ist die Linke. Die Partei, die einstmals mehr als ein Viertel der Wähler hinter sich vereint hatte, kam auf 13 Prozent. Ihr weiterer Absturz war zu erwarten. Bei Arbeitern und Abgehängten ist sie kaum verankert, obwohl das Land eine der höchsten Niedriglohnquoten aufweist. Nun könnte auch ihre Wählerschaft aus der Mittelschicht zu den Grünen überlaufen. Die SPD indes verharrt bei zehn Prozent. Insgesamt ließ der Wahlausschuss 25 Parteien zu – darunter die neue „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ (Die Basis), die 2020 von Kritikern der Corona-Politik gegründet wurde.

Eine Regierungsbildung nach der Sachsen-Anhalt-Wahl könnte also knifflig werden. Das „Weiter so“ mit Kenia steht auf wackeligen Füßen. Die Liebäugelei von Teilen der CDU mit Rechtsaußen brachte SPD und Grüne in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig ins Schlingern. Man distanzierte sich, beschimpfte sich, drohte dann mit einem Bruch, der aber letztlich immer ausblieb. Man raufte sich zusammen und würde es wohl wieder tun. So beklagte der Co-Landeschef der Grünen, Sebastian Striegel, in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zwar Kooperationen von CDU und AfD. Doch seine Partei habe „verlässlich dagegen Kurs gehalten“ und wolle weiter mitregieren, so Striegel. Für Haseloffs Rolle fand der Grüne dabei großes Lob: „Der Ministerpräsident hat die Koalition vor dem Scheitern bewahrt.“

Haseloff will die konservative Fassade seiner CDU nicht bröckeln sehen. Mit der AfD gebe es keine Koalition, erklärt er bis heute. Im politischen Alltag wirkte das aber oft anders: Immer wieder stimmte ein Teil seiner Fraktion mit der AfD. Mit ihr setzte man zum Beispiel 2017 eine Enquete-Kommission unter AfD-Vorsitz durch, die den „Linksextremismus“ untersuchen sollte. In diesem Februar löste der Landtag das erfolglose Gremium auf.

Denkbar ist ein „Weiter so“ auf brüchigem Fundament. Möglich werden könnten aber auch Koalitionen der CDU mit der SPD und der FDP, eine Jamaika-Regierung mit den Grünen und der FDP oder gar die Simbabwe-Koalition. Doch was ist, wenn sich keine Mehrheit findet? Dann bliebe eine Minderheitsregierung – oder eben doch das Novum Schwarz-Blau. Dass nicht jeder in der CDU dem abgeneigt wäre, wurde in der ausklingenden Legislaturperiode mehr als deutlich. Immer wieder waren Rufe einzelner Politiker gegen zu striktes Abgrenzen laut geworden.

Die insgesamt geringe Parteienbindung in Sachsen-Anhalt sowie die in Zeiten von Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung erschweren eine Prognose. Das lässt Raum für Überraschungen. Nicht nur der Streit innerhalb der Unionsparteien, auch die fast 20 Kleinparteien, die in einer vom MDR beauftragten Umfrage Mitte April zusammen auf zehn Prozent kamen, nagen an den Stimmenanteilen der großen und an der künftigen Regierbarkeit des Landes. Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird vor allem eins werden: ein Spiegel des Ausmaßes der politischen Krise in Deutschland.

Susan Bonath wurde in Magdeburg geboren und arbeitet als freischaffende Künstlerin und Journalistin in Haldensleben

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06:00 11.05.2021

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