Magna Charta einer DDR-Perestroika

15 Jahre SPD-SED-Papier Was Erich Honecker als Erfolg des Dialogs nach außen feierte, sollte ihm innenpolitisch schwer auf die Füße fallen - er unterschätzte die Brisanz des Dokuments für ein reformreifes Land

Die Überraschung war perfekt. Nach Jahrzehnten erbitterter Kontroversen und Feindschaft zwischen beiden Parteien präsentierten die SPD-Grundwertekommission und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED am 27. August 1987 erstmals ein gemeinsames Grundsatzpapier. Das Dokument sorgte für positive Irritation. Nicht alle wussten sie zu nutzen. Statt die Karten neu zu mischen, wurden sie nicht selten nach den alten Farben sortiert. Die Kritiker im Westen sahen darin einen "Verrat an der westlichen Wertegemeinschaft", die im Osten eine beginnende "Sozialdemokratisierung" der SED und Aufweichung der DDR. Das gemeinsame SPD-SED-Papier bleibt bis heute umstritten.

Rolf Reißig war vor 15 Jahren Mitautor des gemeinsamen Papiers. Heute leitet er das Brandenburg-Berlin-Institut für Sozialwissenschaftliche Studien. Nach dem Studium der Philosophie und Geschichte in Leipzig avancierte Reißig später zum Professor an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Berlin, an der er zum Zeitpunkt der SED-SPD-Gespräche das Institut für Wissenschaftlichen Sozialismus leitete.

Der Vorschlag, Beziehungen zwischen SPD und SED aufzunehmen, kam nicht, wie später in der DDR kolportiert, von Erich Honecker, sondern von Willy Brandt. Der hatte nach dem Regierungsverlust der Sozialdemokraten im Herbst 1982 in einem Brief an den SED-Generalsekretär angeregt, zusätzlich zu offiziellen Regierungskontakten zwischen Bonn und Berlin flankierende Parteiengespräche aufzunehmen. Im November 1982 traf sich dann Günter Gaus zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Honecker, um das Anliegen des SPD-Vorsitzenden zu erläutern. Bei den folgenden Verabredungen zwischen SPD- und SED-Politikern ging es aber zunächst um den Abbau der militärischen Spannungen, verbesserte Ost-West-Beziehungen und die Lage der Menschen im geteilten Land - keinesfalls um Ideologien oder Grundwerte.
Der dazu ab 1984 beginnende Grundsatz-Dialog zwischen der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED sollte zu einem Sonderfall deutsch-deutscher Beziehungen werden. Thema waren nicht mehr "nur" die kleinen Schritte der Deutschlandpolitik, sondern die großen ideologischen Streitfragen zwischen Ost und West. Erstmals wurde über das geredet, was ansonsten bewusst ausgeklammert blieb, weil es beide Seiten seit jeher trennte und Kompromisse in den Sachfragen verhinderte: die konträren Ideologien und Wertvorstellungen der Systeme. Gespräche darüber gehörten nicht in die Kompetenz der Regierungen, nicht einmal Parteiführungen waren dafür geeignet, eher schon wissenschaftliche Institute oder Intellektuelle aus Ost und West. Kein Wunder also, dass die Idee dazu nicht aus den Parteigremien kam, sondern vom Leipziger Philosophen Helmut Seidel in einem Gespräch mit Erhard Eppler entwickelt wurde. Sowohl im Präsidium der SPD als auch im Führungskreis der SED sah man die sich daraufhin anbahnenden Kontakte eher als "Spielwiese" für Intellektuelle, die über kein deutschlandpolitisches Mandat ihrer Parteien verfügten. Doch entstand eine Eigendynamik, die beide Parteien überraschte und die SED-Führung alsbald überforderte. Debattiert wurden bei sieben Treffen die Friedens- und Reformfähigkeit beider Systeme, Demokratie und Menschenrechte, der gesellschaftliche Wandel in Ost und West. Beidseitige Lerneffekte blieben nicht aus. Die seit dem 4. Treffen als Gäste geladenen Journalisten aus Ost und West fanden das Geschehen ausgesprochen sensationell. Die Zeit sprach vom "Beginn einer faszinierenden Expedition". Peter Bender meinte, "es fehle aller Dogmatismus, alle Rechthaberei", die DDR-Gesellschaftswissenschaftler sprächen "selbstkritisch und tastend. Man müsse suchen, lernen, Erfahrungen sammeln, neu durchdenken und umdenken". Von einem gemeinsamen Papier sprach zunächst niemand. Erst während des 4. Treffens im Februar 1986, das sich mit friedlichem Systemwettbewerb und ideologischer Streitkultur befasste, war es Erhard Eppler, der unter dem Eindruck der bis dahin brisantesten Runde ein gemeinsames "Protokoll" vorschlug. Daraus wurde dann das "Gemeinsame Papier", verfasst von Thomas Meyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, und mir, der ich erstmals an einem solchen Treffen teilgenommen hatte. Die Schlussredaktion lag bei Eppler selbst und Otto Reinhold, dem Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED.

Einverstanden. E. H., PB zur Entscheidung vorlegen
Es kam für alle - gerade auch die Autoren - überraschend, dass die SED-Führung dem Ideologiepapier zustimmte, obwohl es keinen Auftrag gegeben und die zuständige ZK-Abteilung Ablehnung signalisiert hatte. Die Entwürfe - auf SED-Seite nie in größerer Runde diskutiert - hatten Erich Honecker und das Politbüro aus guten Gründen nicht erreicht. Das Dokument war bereits durch das SPD-Präsidium gebilligt, als es Otto Reinhold dem im Urlaub weilenden Honecker schickte. Einen Tag später kam es mit dem Vermerk zurück: "Einverstanden. E. H., PB zur Entscheidung vorlegen. Dokument wäre von großer historischer Bedeutung - für Diskussion und Aktion der Arbeiterbewegung". Ein "wichtiger Akt der DDR-Friedenspolitik", ein Schritt, die SPD in eine "Koalition der Vernunft" einzubeziehen, war kurz darauf aus dem Politbüro zu hören.
Wie man DDR-intern mit dem Papier umgehen wollte, blieb unklar. Eine "Partei-Information" sollte den 2,3 Millionen SED-Mitgliedern "helfen", das Ganze als Erfolg der SED-Friedensstrategie zu verstehen. Legitimitätsgewinn schien sicher. Damit wurde bereits erkennbar, was sich später bestätigen sollte - die SED-Führung, aber auch die Mehrzahl der Funktionsträger hatten Sinn und Motiv des Papiers und die mit ihm verbundene unverhoffte Chance nicht erfasst: Honeckers Öffnung nach außen blieb ohne innenpolitische Schlussfolgerungen, obwohl doch im Papier explizit vom Zusammenhang zwischen Außen- und Innendialog die Rede war. Beide Seiten sollten danach nicht mehr auf die Abschaffung des anderen Systems setzen, sondern dessen Existenzberechtigung sowie Friedens- und Reformfähigkeit anerkennen. Kritik, auch in scharfer Form, galt nicht mehr als Einmischung in innere Angelegenheiten. Notwendig sei die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Misserfolge, hieß es. Man plädierte für eine neue politische Kultur des Dialogs und der Demokratie in beiden Gesellschaften. Rolf Schneider sprach im Spiegel von der "Magna Charta einer möglichen Perestroika in der DDR". Die SED glaubte indes, ihre alte Doppelstrategie - Dialogangebot und Flexibilität nach außen, Dialog- und Reformverweigerung nach innen - unbeschadet fortsetzen zu können. Sie sollte scheitern.
Als das Papier vorlag, löste es in der Partei einen recht offenen, kritischen Streit um neue Begriffe und alte Glaubenssätze aus. Genau genommen entzündete sich die streitbarste Debatte seit Jahren, vergleichbar der Diskussion, die in den frühen Sechzigern das "Neue Ökonomische System" begleitet hatte. Es überwogen Gefühle der Erleichterung und Hoffnung, angesichts der Zäsuren in Moskau könnte man auch in der DDR aus den ideologischen Gräben steigen und offener über eigene Probleme sprechen. Unter DDR-Intellektuellen begann eine Debatte, die auch im Westen als "Reformdiskurs" Beachtung fand.
Fast einhellige Zustimmung zum SPD-SED-Papier gab es in der Evangelischen Kirche der DDR, stimmten doch viele Positionen mit den ihren überein. Man hoffte auf ein Ende der Abgrenzungspolitik der SED und einen Wandel in der DDR, damit diese ihren "selbst propagierten demokratischen und sozialen Ansprüchen besser entspreche". Entgegen heutiger Deutung kam auch von der Mehrheit in den Bürgerrechtsgruppen ein positives Echo. Das Papier diente als Berufungsinstanz für seit langem erhobene, kritische Forderungen an die DDR-Führung. Doch die Skepsis blieb, ob aus dem Inneren des DDR-Machtgefüges Impulse für eine Demokratisierung kommen könnten. Die Ereignisse um die Berliner Umweltbibliothek Ende 1987 und die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar 1988 verstärkten diese wieder.

"Konfusionen und Illusionen" in der SED
Wie unterschiedlich die Urteile im Einzelnen auch sein mochten - das Dialogpapier war in der DDR-Gesellschaft mehrheitsfähig, nur eben anders, als es sich die SED-Führung vorgestellt hatte. Kaum jemand bestritt den Wert des Dokuments als Zeichen neuen Denkens, kaum jemand bestritt den Anteil der SED daran, das eigentlich Reizvolle aber war: Im Namen von SPD und SED wurde für den offenen Diskurs innerhalb jedes Systems, für eine Einbeziehung aller Personen und Gruppen, für Informiertheit der Bürger, Systemwettbewerb und Reformen plädiert. Bei denen, die das in der Vordergrund stellten, ging es mehrheitlich nicht um eine Abschaffung der DDR, sondern deren Demokratisierung und eine Ko-Evolution in Ost und West. Eine für die späte DDR einmalige Situation und Chance, die auch von Reformkräften in der SED so nicht erkannt und bald verspielt wurde.
Die Gegner des Papiers - im Macht- und Sicherheitsapparat, in den Leitungen der SED-Agitation, der Volksbildung, der Parteihochschule - waren zunächst in der Defensive. Sie störten sich besonders daran, dass die empfohlene transparente Meinungsbildung mit dem Monopolanspruch der SED auf Wahrheit kollidierte. Dann aber zog Kurt Hager als oberster Ideologiewächter nach wenigen Wochen die Notbremse. Mit einer Rede in Frankfurt/ Oder, nachgedruckt vom Neuen Deutschland, interpretierte er wesentliche Passagen des Papiers etwa zur Friedensfähigkeit des Kapitalismus, zum Abbau der Feindbilder oder zum inneren Dialog um. Erich Mielke rapportierte zwischen 1987 und 1989 fünf Mal bei Erich Honecker, um über die "gefährlichen Diskussionen" zu berichten, die das Papier in reformorientierten Kreisen der SED, in den Kirchen und unter "negativ-feindlichen Kräften des Untergrunds" ausgelöst habe. Es werde - unterstützt durch führende SPD-Politiker - als innenpolitisches Dokument "missbraucht". Die prompt eingeleitete "Missbrauchskampagne" seitens der SED-Führung sollte den Geist wieder in die Flasche zwingen. Das "historische Dokument" wurde parteiintern zum Papier zweier wissenschaftlicher Einrichtungen zurückgestuft, ohne strategische Bedeutung für die Gesamtpolitik der Partei. Die Medien erhielten Order, "nichts mehr zu diesem Thema" zu bringen, da es zu "Konfusionen und Illusionen" in der SED geführt habe. Das Papier durfte bereits im Herbst 1987 nicht mehr als Broschüre gedruckt werden. Der Vorschlag beider Institutionen, eine deutsch-deutsche Schulbuchkommission zu bilden, wurde brüsk zurückgewiesen. Selbst auf den offiziellen DDR-Kirchentagen 1988 durften DDR-Gesellschaftswissenschaftler nicht an Podien über das Papier teilnehmen. Doch die Mehrheit in der SED stand weiter dahinter, so sehr die Führung auch zurück ruderte. Doch offene Auflehnung war bis zum Oktober 1989 selten, auch wenn gegen "Abweichler" und "Nörgler" intern, aber auch öffentlich immer rigoroser vorgegangen wurde. Allein 1988 kam es zu 23.000 Parteiverfahren. Die konservativen Kreise und Apparate der SED konnten sich noch einmal durchsetzen, errangen jedoch einen Pyrrhussieg, denn die Glaubwürdigkeit der SED-Führung schwand zusehends.
Die 89er-Bewegung in der DDR sollte alsbald Forderungen stellen, die weit über die des SPD-SED-Papiers hinaus reichten. Für die Ereignisse im Herbst 1989 war jedoch typisch, dass es nicht nur eine Bewegung gegen die Staatspartei gab, sondern auch eine Reformbewegung in der SED. Die ost- und westdeutschen Dialogakteure hatten dennoch die Reformfähigkeit des Sozialismus über-, die Abwendung der Menschen von der DDR unterschätzt. Wenn Dialog und Reform in der DDR scheiterten, dann zuerst dank der systemimmanenten Blockadestrukturen des Sozialismus sowjetischen Typs, der sich in der DDR etabliert hatte. Sinn und Anliegen des Dialogpapiers wurden dadurch m. E. jedoch nicht in Frage gestellt. Die Politik des Dialogs half, den epochalen Ost-West-Konflikt zu zivilisieren und geschlossene Ost-West-Strukturen zu öffnen. Partiell wurde die politische Kultur in der DDR und selbst innerhalb der SED verändert, deren demokratisch-sozialistisches Potenzial gestärkt, schließlich zum friedlichen Verlauf des Umbruchs von 1989 beigetragen.

Dialog ist dort am nötigsten, wo er unmöglich scheint
Die Ausgangslage in der Bundesrepublik war eine andere. Dass Meinungsstreit und Dialog Bestandteil pluralistischer Gesellschaften sind, war hier unumstritten. Auf welche strukturellen und mentalen Blockaden und Vorurteile neue Formen der Streitkultur - zumal zwischen ungewöhnlichen Partnern - dennoch stoßen, zeigte sich in der Rezeption des SPD-SED-Papiers. Die Thesen von der wechselseitigen Akzeptanz der Existenzberechtigung und der prinzipiellen Friedens- und Reformfähigkeit stießen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen auf Widerspruch. Breite Ablehnung im konservativen Lager erfuhr die These vom politischen Reformbedarf im eigenen Bereich. Genau genommen bildete sich - eher unbeabsichtigt - in beiden deutschen Staaten eine konservative Allianz gegen eine neue "Kultur des politischen Streits" zwischen Ost und West heraus.
Was bleibt? Das Dialogpapier wurde zu einem Dokument der Zeitgeschichte, an der Aktualität seiner Botschaft ändert das nichts: Dialog ist dort am nötigsten, wo er unmöglich scheint. Angesichts neuer Gegensätze und Feindbilder, herkömmlicher und "neuer" Kriege, gilt das mehr denn je. Nicht die weitere Militarisierung des Politischen ist angebracht, sondern die Suche nach Dialogen der Verständigung, in denen trotz konträrer Positionen gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Selbst in unserer gespaltenen deutschen Vereinigungsgesellschaft ist der kritische, gleichberechtigte Dialog zwischen Ost- und Westdeutschen, zwischen pluralen Links- und Reformkräften nicht ausgeschöpft.

Vom Autor ist soeben das Buch: Dialog durch die Mauer. Die umstrittene Annäherung von SPD und SED erschienen. Campus Verlag Frankfurt/New York

00:00 23.08.2002

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