Mais, Palmöl und zwei Präsidenten

Madagaskar Das madegassische Parlament soll den umstrittenen Präsidenten Ravalomanana seines Amtes entheben, damit das Land nicht in den Sog einer schweren Staatskrise gerät

Der Bürgermeister von Antananarivo ist ein schneller Mann. Schon mit 32 Jahren war Andry Rajoelina Stadtoberhaupt von Madagaskars Hauptstadt. Deshalb wird er auch Andry "TGV" (nach dem französischen Hochgeschwindigkeitszug) genannt. Ende Januar, mittlerweile 34 Jahre alt, ernannte er sich selbst zum Staatsoberhaupt des Inselstaates vor der Südostküste Afrikas, ungeachtet der Tatsache, dass es einen amtierenden Präsidenten gibt. Das konnte nicht gut gehen. Doch die Brutalität, mit der Präsident Marc Ravalomanana und der Staatsapparat zurückschlugen, überraschte. Am 8. Februar erschossen Palastwachen 28 Demonstranten, wodurch sich die Zahl der Todesopfer seit Jahresbeginn auf über 100 erhöhte


Der Konflikt begann im Dezember, als der Präsident den Fernsehsender Viva TV des Bürgermeisters schließen ließ, nachdem dort ein Interview mit dem exilierten Ex-Präsidenten Didier Ratsiraka gesendet wurde (Ravalomanana besitzt ebenfalls Fernseh- und Radiokanäle). Seither hat Bürgermeister Rajoelina zum Protest gegen den "diktatorischen" Präsidenten aufgerufen. Am 3. Februar verfügte der Präsident die Entlassung Rajoelinas. Doch die Welle der Proteste ebbt nicht ab. Im Gegenteil.

Auf den ersten Blick scheint sich Geschichte zu wiederholen auf dieser Insel im Indischen Ozean, die häufiger für ihre einzigartige Flora und Fauna erwähnt wird als für die große Armut ihrer knapp 20 Millionen Bewohner. Präsident Ravalomanana war selbst Bürgermeister der Stadt Tana, als er – mit Hilfe von Massendemonstrationen – einen Präsidenten stürzte. Der entscheidende Unterschied: Ravalomanana hatte sich in regulären Präsidentschaftswahlen 2001 als Kandidat gestellt und das umstrittene Votum nach Einschätzung vieler Beobachter, nicht zuletzt aus dem Ausland, gewonnen. Doch der damalige Amtsinhaber Didier Ratsiraka wollte nicht abtreten – was folgt war eine sieben Monate währende Staatskrise, unter der vor allem die arme Bevölkerung zu leiden hatte.

Präsident Ravalomanana ist ein Self-Made-Millionär aus kleinen Verhältnissen. Als Ein-Mann-Joghurt-Verkäufer begann er, und noch vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er seine Firma Tiko zum größten Unternehmen Madagaskars gemacht. 2006 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, hatte er sich doch bis dahin mit Wirtschaftsreformen beliebt gemacht und auch international an Statur gewonnen. Nachdem mit seinem Vorgänger Ratsiraka 23 Jahre lang ein Marxist an der Macht war, wurden Ravalomananas Reformpläne zur Einführung der freien Marktwirtschaft denn auch prompt mit Schuldenerlassen und erhöhten Hilfszusagen belohnt. Ausländische Investoren folgten auf dem Fuß. Der Fachzeitschrift Africa Confidential zufolge sind derzeit neben ExxonMobil (USA), Sterling Energy (Großbritannien) und Total (Frankreich) weitere Unternehmen dabei, die Ölreserven des Landes zu sondieren. Kanadische, japanische und koreanische Firmen betreiben ein Nickel- und Kobalt-Bergwerk, um nur einige Beispiele zu nennen.


Doch die eigene Bevölkerung ist zunehmend enttäuscht von Ravalomanana. Dass nach sieben Jahren unter seiner Präsidentschaft noch immer drei Viertel der Bevölkerung sich keine zwei Mahlzeiten am Tag leisten können, empfinden viele schlicht als Versagen der Regierung. Auch mit dem kürzlich erworbenen neuen Präsidentenjet, eine Boeing 737-700, machte sich der Multimillionär Ravalomanana kaum Freunde. Hinzu kommt Ravalomananas zunehmend autoritäres Gebaren, das überhaupt erst zum Überraschungssieg 2007 des jungen Bürgermeisters Rajoelina in Antananarivo gegen einen Kandidaten aus Ravalomananas Partei TIM führte. "Ravalomanana hat das Land in sein privates Geschäfts-Königreich verwandelt," urteilt der politische Analyst David Zounmenou vom Institut für Sicherheitsstudien in Südafrika.

Zum Sturz Ravalomananas könnte letzten Endes ein spektakulärer Deal mit dem südkoreanischen Unternehmen Daewoo Logistics führen, das in diesem Jahr damit beginnen wollte, auf einer für 99 Jahre gepachteten Fläche fruchtbarsten Landes Mais und Palmöl für die südkoreanische Bevölkerung anzubauen. Insgesamt 1,3 Millionen Hektar Land sollten auf diesem Weg für die Nahrungsmittelsicherheit Südkoreas reserviert werden. Dieser Handel ist nur einer in einer Reihe von gleichartigen, kaum publizierten Projekten in Afrika, Asien und Südamerika, aber weil er eine so große Landfläche betrifft, wurde die internationale Öffentlichkeit aufmerksam.

Das machte sich neben Andry "TGV" Rajoelina auch eine weitere wichtige Figur im madegassischen Machtpoker zunutze: Roland Ratsiraka, Neffe des exilierten Ex-Präsidenten Didier. Roland war der erste, der öffentlich gegen den Daewoo-Deal protestierte – auch er ein ehemaliger Bürgermeister mit höheren politischen Ambitionen. Beobachter unterstellen ihm, er wolle ebenso wie Rajoelina den Landhandel lediglich instrumentalisieren, um eigenen Interessen zu dienen. Doch der Land-Deal mit Daewoo sei durchaus "ein kritisches Element im derzeitigen Konflikt", so Politikwissenschaftler Zounmenou. "Viele Bürger fürchten einen Konflikt um Nahrung." Zounmenou kritisiert, dass die Verhandlungen mit dem südkoreanischen Unternehmen völlig intransparent verlaufen seien. Daewoo gab unterdessen der Nachrichtenagentur Reuters zu verstehen, dass es seinen Plan eventuell verschieben werde. Der Grund seien "politische Instabilität und niedrige Preise".

Rajoelina will nun erreichen, dass das Parlament den Präsidenten des Amtes enthebt. Zwar hat die TIM, die Partei Ravalomananas, in beiden Kammern eine komfortable Mehrheit. Doch sind bereits einige Parteigenossen von ihm abgefallen, so dass sein politisches Ende eine konkrete Möglichkeit ist.

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19:10 13.02.2009

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