Makabres Spiel

Kommentar Leihstimmen im Sächsischen Landtag für die NPD

Sie benutzen die geheimen Abstimmungen wie Siegfried seine Tarnkappe. Hartnäckig geistern seit Anfang November zwei Leihstimmen für die NPD durch den Plenarsaal des Sächsischen Landtages. Theoretisch gibt es 112 Verdächtige diesseits der zwölfköpfigen rechtsextremen Fraktion. Praktisch gibt es abgestufte Wahrscheinlichkeiten dieses Verdachts.

Dem Verhalten der beiden Haubentaucher entsprechen genau zwei prinzipielle Erklärungsmuster. Die erste Variante nimmt an, es handele sich um wirkliche Sympathisanten der NPD. Deshalb war die Wahl am vergangenen Donnerstag so aufmerksam beobachtet worden, weil sie die klare inhaltliche Alternative zwischen einer Ausländerbeauftragten und einem "Rückkehrbeauftragen" bot. Es ist die Variante, von der die NPD selbst triumphierend ausgeht. Nach Signalen, die sie empfangen haben will, erwartet sie folglich Fraktionsübertritte. Das wäre immerhin noch ein halbwegs ehrlicher Schritt und würde das Ansehen des Parlaments nicht weiter beschädigen. Der Vorwurf der Wählertäuschung wäre damit freilich nicht aus der Welt.

Die zweite Variante geht von einem taktischen Spiel aus mit dem Ziel, Ministerpräsident Georg Milbradt und die junge CDU-SPD-Koalition zu destabilisieren. Solche Hasardeure könnten aus der Opposition oder der Koalition selbst kommen. PDS und Grüne dürften inzwischen über den CDU-Verdacht erhaben sein, selbst die Provokateure zu sein. Ihre Kandidaten erhielten jeweils die volle Stimmenzahl der Fraktionen. Nun wird über die FDP getuschelt, dem mit sieben Sitzen etwas zu kleinen Möchtegern-Koalitionspartner der CDU. Eine aus der Versenkung aufgetauchte Truppe gerade flügge gewordener Jungliberaler, die wohl kaum ihren gefeierten Einzug in den Landtag aufs Spiel setzen dürfte.

Bei allen heißen Abstimmungen aber, der über den dritten Vizepräsidenten des Landtages, den beiden über Ministerpräsident Milbradt und der über die Ausländerbeauftragte fehlten der Koalition strukturell fünf Stimmen. Zuletzt zwei für die NPD und drei Enthaltungen. Gründe für solch hartnäckige Sabotage bieten sich an: Schuldzuweisungen für die Wahlniederlage der CDU, Frust alter Milbradt-Gegner, enttäuschte Ex-Minister. Am meisten spekuliert wird deshalb über stille Rächer aus der Union.

Das wäre allerdings ein unglaublich verantwortungsloses Verhalten. Auch gegenüber der eigenen Partei, die ohnehin schon in Fragen der Ausländer-, Sicherheits- oder Drogenpolitik ein inhaltliches Abgrenzungsproblem gegenüber der NPD hat. Vor allem aber wird das verbal immer wieder beschworene geschlossene Auftreten aller Demokraten gegenüber den neuen Nazi-Ideologen im Sachsenparlament konterkariert. Vom überregionalen Imageschaden gar nicht zu reden. Fatal, dass so die NPD, die die Themen diktiert und im Politschach immer einen Zug voraus scheint, nicht in die Defensive gedrängt werden kann.


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00:00 17.12.2004

Ausgabe 39/2020

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