Makler des Todes

Rüstung In Krisengebieten wirkt der Waffenhandel als ­Brandbeschleuniger. Doch die Initiativen zu seiner Einschränkung kommen nur schleppend voran. Die Hoffnungen liegen nun bei der UN

In Manhattan herrscht hochsommerliche Hitze, und soweit die New Yorker sich nicht in den Urlaub abgesetzt haben, entfliehen sie der stickigen Metropole so oft es geht an die Strände von Long Island. Derweil denken im UN-Glaspalast am East River Experten aus über 100 Staaten darüber nach, wie die internationale Waffenflut eingedämmt werden kann. Eine Ende 2008 verabschiedete Resolution verlangt den Abschluss eines Waffenhandels-Abkommens (Arms Trade Treaty/ATT) – 133 Staaten votierten dafür, 19 enthielten sich der Stimme, darunter Ägypten, China, Indien, Israel, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Syrien und Venezuela. Allein die USA (noch unter George W. Bush) sperrten sich und stimmten dagegen. Ein solches Abkommen soll vor allem Waffenverkäufe verhindern, die zum Bruch des humanitären Völkerrechts missbraucht werden.

Anstieg um eine Milliarde

Unter den insgesamt 345 im Vorjahr beobachteten Konflikten zählt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung 39 hochgewaltsame, darunter neun Kriege. Hinzu kommen 95 Krisen, in denen sporadisch Gewalt eingesetzt wird. Die Waffen strömen auch deshalb ungebremst in all diese Konfliktzonen, weil es noch nie gelungen ist, auch nur ansatzweise verbindliche Regeln zu definieren, nach denen Panzer, Kampfjets und andere konventionelle Rüstungsgüter in fremde Länder geliefert werden dürfen. Um die Dimension dieses Transfers zu dokumentieren: 95 Prozent aller Waffen, die derzeit in Afrika – sei es im Sudan, im Kongo, in der Westsahara oder wo auch immer – zum Einsatz kommen, sind nicht-afrikanischer Herkunft (auch von der verwendeten Munition stammt der geringste Teil aus einheimischer Fabrikation).

Der internationale Waffenhandel stieg seit 2005 um 21 Prozent, resümiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, dessen Experten jedoch nur die offiziellen Rüstungstransfers beobachten und nicht erfassen, was darüber hinaus auf dem Schwarzmarkt veräußert wird. Gleich nach den USA und Russland, die zusammen 56 Prozent der Rüstungsausfuhren bestreiten, folgt – so die SIPRI-Analysten – Deutschland mit zehn Prozent, noch vor Frankreich und Großbritannien. So stiegen die einschlägigen deutschen Exporte seit 2003 um 70 Prozent auf fast neun Milliarden Euro. Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland, Australien, Südafrika und Südkorea. Ihr exklusives Ranking verdankt die Bundesrepublik der Lieferung von U-Booten, Kriegsschiffen, ausrangierten Fahrzeugparks der Bundeswehr sowie Einzelkomponenten für Waffensysteme. Nach dem Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung belief sich der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen für einheimische Rüstungsgüter 2007 auf 8,7 Milliarden Euro – ein Anstieg um eine Milliarde gegenüber dem Vorjahr.

Derartige Genehmigungen werden ungerührt auch für Krisenregionen wie den Nahen und Mittleren Osten erteilt, ohne dass Menschenrechte oder interne Gewaltkonflikte beachtet werden. Nach Angaben des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) hat der Wert genehmigter Rüstungstransfers in Länder zugenommen, die gleich mehrere EU-Kriterien für Rüstungsexportkontrolle nicht erfüllen, etwa Oman, Ägypten und Angola, aber auch Pakistan Singapur, Indien und Malaysia.

Nichts ist so profitabel

Aus Deutschland kommen einige der weltweit führenden Waffenproduzenten: Krauss-Maffei Wegmann baut und verkauft Panzer, Thyssen Krupp liefert Fregatten, Korvetten und U-Boote in die ganze Welt, EADS veräußert Kampfhubschrauber, Rheinmetall stellt Munition her, Diehl vertreibt Rüstungselektronik, und Heckler Koch führt Maschinenpistolen und Sturmgewehre aus.

Nichts ist so profitabel wie das Geschäft mit Krieg, Vernichtung und Tod. Allein in den vergangenen fünf Jahren erreichten Rüstungstransfers weltweit ein Geschäftsvolumen von mehr als 120 Milliarden Dollar. Hunderttausende Menschen bezahlen die Gewinne der Todeshändler mit ihrem Leben. Nichtregierungsorganisationen und auch die Kirchen verurteilen diese Rüstungsexportpolitik scharf. Der Zusammenschluss zahlreicher Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen fordert den „Ausstieg Deutschlands aus dem Geschäft mit dem Tod“ – wer den Frieden wolle, dürfe die Kriegsparteien dieser Welt nicht mit Waffen versorgen. „Wie viel Tod bringen diese Exporte aus Deutschland?“, fragt Bischof Wolfgang Huber für die Evangelische Kirche in Deutschland. „Und hat der, der ‚nur‘ exportiert, etwa kein Blut an den Händen?“ Obwohl die Folgen offensichtlich sind, kommen Initiativen zur Einschränkung des Waffenhandels nur schleppend voran. Verantwortlich dafür sind ausgerechnet die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Russland, Frankreich und Großbritannien, sie gehören zu den führenden Waffenhändlern.

Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer. So hat eine 28-köpfige Expertengruppe in den vergangenen Jahren Empfehlungen erarbeitet, die der jetzigen Konferenz in New York vorlagen. Zudem hat die Obama-Regierung auch in dieser Frage mit dem kategorischen „No“ ihrer Vorgänger gebrochen. Somit steigen die Chancen, der großen Herausforderung vielleicht doch gerecht zu werden. „Wir alle haben die hohe Verantwortung, unser Bestes zu geben, um das Leben jener zu schützen, die weiterhin Opfer des Teufelskreises von militärischen Konflikten und Waffengewalt sind“, begrüßte UN-Direktorin Hannelore Hoppe die Tagungsteilnehmer. Jedenfalls war die Konferenz ein erster Schritt zu konkreten Vertragsverhandlungen. Dabei müssen die Diplomaten mit dem wachsamen Auge der Zivilgesellschaft rechnen.

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16:26 23.07.2009

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