Klaus Ernst
17.08.2007 | 00:00

Man kann nicht Tausende mit sieben Fischen sättigen

Bedingungsloses Grundeinkommen Die rechten Befürworter des "Bürgergeldes für alle" trachten danach, den Sozialstaat abzuschaffen, die linken übersehen, dass ihr Modell unbezahlbar ist

Ob rechts, ob links, die Lösung der sozialen Frage scheint gefunden: das bedingungslose Grundeinkommen. Der Sozialstaat, heißt es, gehöre grundsätzlich umgebaut. Und allen Bürgerinnen und Bürgern solle monatlich ein fester Betrag überwiesen werden. Das Geld sei vorhanden, denn große Teile des jetzigen Sozialsystems erübrigten sich.

Doch warum sollte der Staat jedem eine monatliche Grundsicherung überweisen und damit auch denen, die abgesichert sind - sei es über Erwerbseinkommen oder Kapitaleinkünfte? Warum soll eine "Politik mit der Gulaschkanone" gemacht werden, wie es Norbert Blüm (CDU) zu Recht ironisierte?

Die Antworten könnten konträrer nicht sein: Linke Anhänger sehen im bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) den Ausweg für Erwerbslose und prekär Beschäftigte aus dem Hartz-IV-Staat. Wenn alle das BGE erhielten, müsse niemand mehr beweisen, dass er bedürftig ist. Vorleistungen entfielen ebenso wie entwürdigende Prüfungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Pflichtarbeit gebe es sowenig wie einen Zwang zur Annahme von bad jobs. Die Menschen könnten endlich wählen, wie viel und was sie arbeiten wollten, ohne dabei Sanktionen befürchten zu müssen.

Das Althaus-Modell: Löhne runter, Sozialbeiträge adé

Rechte Parteigänger sehen im Bürgergeld - wie der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) das BGE nennt - die Voraussetzung für die freie Entfaltung der Marktkräfte. Und für Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ist klar: Wenn es keine tarifierte Arbeit und keinen Kündigungsschutz mehr gibt, wird das Grundeinkommen zur sozialen Mindestsicherung und ein "Niedriglohnjob zum willkommenen Zusatzverdienst". Und dann kann das Kapital den Preis der Ware Arbeitskraft nach unten drücken.

Wie aber kommt es, dass eine Strategie zwei völlig unterschiedliche Ziele verfolgt: die Freiheit des Individuums und die Freiheit des Marktes? Wer irrt sich?

Jede Gesellschaft kann nur das verteilen, was sie zuvor erwirtschaftet hat. Die gesellschaftliche Wertschöpfung bildet die Basis staatlicher Ver- oder Umverteilung. Man kann die Abgabenlast variieren, die Staatsquote erhöhen, das Umverteilungsvolumen ändern - nichts ist Natur gegeben. Wer aber, wie die Vertreter des BGE, das Einkommen von der Arbeit entkoppeln will, trennt die Verteilungsfrage von der Wertschöpfung ab. Doch nur in Bibelgeschichten werden Tausende von Menschen mit sieben Fischen gesättigt.

Die Marktradikalen wollen das Sozialsystem möglichst abschaffen: Sie wollen die weitgehend paritätisch finanzierte Sozialversicherung auflösen, damit der Beitrag der Arbeitgeberseite enfällt. Doch dann reduzieren sich natürlich auch die Sozialausgaben beträchtlich. Auf Dauer sinkt die Staatsquote. Es sei denn, die Arbeitnehmer zahlen wesentlich mehr Steuern, um den Zahlungsausfall der Arbeitgeber zu kompensieren. Dass die Rechten die Kapital- und Unternehmenssteuer erhöhen, darf man getrost ausschließen.

Die Rechten wollen vielmehr die Grundsicherung auf niedrigem Niveau halten, damit sich die Menschen weiter in Lohnarbeit verdingen müssen, die dann aber schlechter bezahlt sein wird. So macht das Arbeitgeberlager mit dem BGE gleich ein doppeltes Schnäppchen: Sie zahlen keine Sozialbeiträge mehr und nur noch einen geringen Lohn.

Die linken Anhänger plädieren hingegen für eine Existenzsicherung, die mehr als doppelt so hoch ist, wie das derzeitige Arbeitslosengeld II. Wer aber erwirtschaftet das Geld, das an alle verteilt werden soll?

Werden die verbrieften Rechte einer sozialen Versicherungsleistung aufgehoben, um die Sozialausgaben an alle zu verteilen, dann werden die Bedürftigen weniger als derzeit erhalten. Denn Teile der Leistungen werden dann nicht mehr auf sie konzentriert werden. Sollen die wirklich Bedürftigen aber deutlich mehr als aktuell erhalten, muss auch das BGE für alle deutlich heraufgesetzt werden. Und so schaukelt sich die Sache hoch.

Es wäre ein wahrliches Novum für einen Sozialstaat, wenn auf besondere Bedürfnisse nicht mehr abgehoben wird - und ein Millionär genauso viel erhält, wie eine allein erziehende, erwerbslose Mutter, ein besitzloser Behinderter oder ein Pflegefall.

Wenn die Arbeitgeber nicht mehr zur sozialen Sicherung beitragen und die Sozialausgaben zugleich extrem ansteigen, müssten die Steuern drastisch erhöht werden. Selbst Linke diskutieren nun die Vorschläge vom Großunternehmer Götz Werner, der selbst keine Sozialbeiträge mehr für seine Angestellten entrichten möchte, sondern lieber die Mehrwertsteuer auf fünfzig Prozent erhöhen will. Ein sehr unsozialer Vorschlag, denn je geringer das Einkommen ist, desto mehr muss für Konsum ausgegeben und - relativ gesehen - an Steuern gezahlt werden.

Einigen Linken fehlt der Sinn fürs Ökonomische

Angenommen das Steueraufkommen ließe sich verdoppeln und die Staatsquote schösse in den Himmel, dann bliebe immer noch das Problem der Wertschöpfung - denn Geld wird nicht einfach gedruckt. Es ist vielmehr ein Äquivalent der Wertschöpfung.

Viele linke Protagonisten unterstellen, dass Menschen mit auskömmlichen BGE selbst bestimmen, welche Arbeit sie aufnehmen wollen. Da der Bedarf an Erwerbseinkommen nun keine Existenzfrage mehr ist, sondern ein Zubrot, kalkulieren sie wohl zu Recht, dass mehr Teilzeit gearbeitet werde. Und je höher das BGE, desto weniger Zubrot ist nötig und desto weniger wird gearbeitet. Dann aber sinkt auch die Wertschöpfung. (Es sei denn, es wird in großem Stil rationalisiert.)

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Man kann nichts verteilen, was man nicht hat, und schon gar nicht in so gigantischen Mengen wie geplant.

Ein hohes, den Bedarf deckendes BGE, wie es einige Linke propagieren, ist Unsinn - ökonomischer und auch sozialpolitischer, wenn der Sozialstaat den größten Teil der Sozialausgaben ausgerechnet an eine Mehrheit von Bürgern ausschüttet, die sowieso existentiell abgesichert sind.

Nur der Sozialstaat schützt vor Lohndrückerei

Der Weg zum BGE führt ins Nirvana. Auch als Utopie taugt es nicht. Grundlage ist nämlich die Abstraktion von Klassenverhältnissen und der daraus resultierenden ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Alle sollen das BGE erhalten, egal, ob sie es brauchen. Mehr Abstraktion von der kapitalistischen Realität ist kaum möglich. Wie soll so eine Strategie zur Überwindung struktureller Ungleichheit entstehen?

Die linken Apologeten des BGE führen eine inhaltlich falsche Strategiedebatte über den globalen Umbau des Sozialstaates. Und das in einer Zeit, in der Rechte längst das Sozialversicherungssystem abbauen.

Für Rechte nämlich ist das BGE die letzte Abfindung, die sie zahlen, bevor sie die Verantwortung des Sozialstaates gegenüber Bürgern, die keine ausreichende Existenzgrundlage haben, endgültig ad acta legen. Sie interessiert vor allem, die Arbeitgeber von der sozialen Verantwortung zu entbinden und den Staat aus der Verantwortung gegenüber dem Individuum zu lösen, wie es das Grundgesetz im Artikel 20 mit dem Sozialstaatsgebot vorsieht. Im ihrem System der pauschalen Ablasszahlung kommt die staatliche Verantwortung für die soziale Lage des Einzelnen nicht vor.

Die rechten Verfechter planen eine geringe Grundsicherung für alle, die dann als Kombilohn ein Motor für Lohndrückerei und Abbau von Arbeitnehmerrechten sein wird. Und sie planen das BGE auch für die Lobbyisten der privaten Versicherungswirtschaft. Wer sich für´s Alter absichern will oder eine auskömmliche Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit, Krankheit oder im Pflegefall braucht, wird auf die private Versicherungsindustrie angewiesen sein - wenn er deren Policen bezahlen kann.

Das BGE ist keine linke Strategie! Die Linke muss sich dafür einsetzen, dass jeder Mensch, der seine Existenz nicht alleine sichern kann, eine staatliche Grundsicherung erhält, die ihm gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ohne entwürdigende Prozeduren des Staates über sich ergehen lassen zu müssen. Die Linke muss dafür kämpfen, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum als Grundlage der sozialen Verteilung erwirtschaften, dies zu Existenz sichernden Einkommen und ohne entwürdigende Bedingungen tun können. Dies sind zwei Seiten einer Medaille, die Linke niemals gegeneinander ausspielen dürfen.

Klaus Ernst ist MdB und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke. Zudem ist er Erster Bevollmächtigter der IG Metall - Verwaltungsstelle Schweinfurt.