Man muss sich wundern, dass es Pakistan noch gibt

Im Gespräch Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Willy Wimmer über die Sorge der USA, mit Pakistan mehr als einen treuen Verbündeten zu verlieren

FREITAG: Warum drängen die Amerikaner den pakistanischen Präsidenten so vehement, den Ausnahmezustand aufzuheben?
WILLY WIMMER: Die Vereinigten Staaten scheinen aus wohl erwogenen Gründen ein großes Interesse an einer fortdauernden Präsidentschaft von Musharraf zu haben. Dies dürfte das treibende Motiv dafür sein, ihn unter allen Umständen an der Macht zu halten. Nur stellt sich eben die Frage, ob der Notstand dazu der geeignete Weg ist.

Welche Gründe hat es aus Ihrer Sicht für Musharraf überhaupt gegeben, die jetzige Lage heraufzubeschwören?
Man muss sich eigentlich wundern, dass es Pakistan noch gibt, denn dieser Staat ist trotz einer gemeinsamen Glaubensbasis zerrissen wie kein zweiter. Dazu tragen die innenpolitischen Spannungen bei - dazu trägt ebenso der Umstand bei, dass wir es mit starken zentrifugalen Kräften in Karatschi und Beluschistan, im Pundjab und an der Grenze zu Afghanistan zu tun haben. Wenn man das alles in Betracht zieht, stehen Erhalt und Stabilität dieses Staates seit geraumer Zeit schon auf des Messers Schneide. Insoweit sollte man den Ausnahmezustand als Versuch Musharrafs verstehen, das, was an Machtbasis noch vorhanden ist, nicht weiter zerbröseln zu lassen.

Genau das könnte doch passieren, wenn er den Notstand aufhebt und Frau Bhutto zur Premierministerin ernennt, wie das die Amerikaner augenscheinlich erwarten.
Was öffentlich gesagt wird, muss nicht unbedingt der tatsächlichen Analyse der Lage entsprechen, von der die Amerikaner ausgehen. Man darf nicht verkennen, dass Frau Bhutto wohl kaum vergessen hat, dass ihr 1979 hingerichteter Vater Zulfikar Ali Bhutto ein Opfer der pakistanischen Armeeführung war. Und ob das Weiße Haus ein Interesse daran hat, bei einem Regierungsmandat für Benazir Bhutto die Streitkräfte als zuverlässigsten Machtfaktor aufs Spiel zu setzen - das würde ich doch mit einem Fragezeichen versehen.

Bleibt Pakistan so instabil wie im Moment, was heißt das für die US-Strategie in Afghanistan?
Lassen Sie mich zunächst auf zwei Dinge aufmerksam machen, die in mittelbarer Weise damit zu tun haben. Es gibt Hinweise darauf, dass amerikanische Spezialeinheiten zu Beginn der jetzigen Unruhen die Zünder für die pakistanischen Nuklearwaffen außer Landes gebracht haben. Zum zweiten erleben wir gerade, dass die Blütenträume in Washington von einem Atomabkommen mit Indien offenbar zerronnen sind und damit eine privilegierte Partnerschaft zwischen der aufstrebenden Großmacht Indien und den USA vorerst auf Eis liegt. Wir sehen also, wenn wir die gesamte Region betrachten - da gehört unbedingt auch Iran dazu -, dass die USA derzeit nicht nur in viele Konflikte verwickelt sind, sondern auch noch Gefahr laufen, Pakistan als wichtigsten Alliierten einzubüßen. Und wir wissen seit 20 Jahren, dass dieses Land als Transitgebiet für Öl und Gas aus Zentralasien für die USA mindestens den gleichen geostrategischen Wert hat wie Afghanistan.

Helmut Schmidt hat vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass - nachdem al-Qaida aus Afghanistan offenkundig verdrängt wurde - wir jetzt nicht in eine Lage geraten sollten, mit der NATO im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Pakistan einmarschieren zu müssen.

Eine berechtigte Warnung?
Bereits seit geraumer Zeit gibt es amerikanische Luftangriffe auf das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet. Es ist dem Präsidenten Musharraf nur mühsam gelungen, die bei diesen Operationen getöteten pakistanischen Zivilisten als Opfer der eigenen Streitkräfte hinzustellen, damit er in seinem Land nicht total das Gesicht verliert. Das heißt, wir haben es in diesem Gebiet mit einer offenen Kriegslage zu tun, in die von der US-Armee dann eingegriffen wird, wenn sie es für richtig hält. Es ist demnach längst der Fall, wonach Sie fragen.

Was bedeutet in dieser Hinsicht die gerade getroffene Entscheidung, das Mandat für den deutschen Anteil bei der "Operation Enduring Freedom" zu verlängern?
Die Debatte im Bundestag zur Verlängerung des OEF-Mandats hat wenigstens eines deutlich gemacht: Man weiß jetzt, in welch komplexer Lage sich Deutschland dabei befindet, weil zum Beispiel der Konfliktherd Pakistan als Operationsgebiet nicht ausgeklammert werden kann. Um so mehr ist es nicht hinnehmbar, dass sechs Jahre, nachdem mit OEF in Afghanistan begonnen wurde, die Bundesregierung sich erst jetzt bemüht, eine völkerrechtlich eindeutige Mandatierung für diese Operation zu finden. Da muss man sich doch fragen, auf welcher Basis war man dort bisher aktiv? Leider wird die Konfliktlage in Afghanistan weiter verkannt. Was wir stets als Anti-Terror-Kampf propagieren, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Kampf gegen das Volk der Paschtunen.

Welche Politik wäre angesichts der immer wieder bemühten Formel von den deutschen Interessen am Hindukusch wünschenswert?
Wir müssten Voraussetzungen schaffen, um ohne Preisgabe vorhandener Erfolge den Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan so schnell es geht sicherzustellen. Das hat höchste Priorität - wir haben da mit der Bundeswehr nichts verloren.

Das Gespräch führte Lutz Herden

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