Man tötet Boliviens Demokratie

Gastkommentar Die politischen Führer der EU sollten Evo Morales nicht im Stich lassen

Europa hat es lernen müssen und bitter dafür bezahlt: Die Demokratie muss lebendig sein, sie muss immer neu erfunden werden. Und man muss sie verteidigen, in unseren demokratischen Ländern wie im Rest der Welt. Keine Demokratie bildet eine Insel. Die Demokratien sollten einander helfen. Daher wende ich mich an unsere politischen Führer wie an unsere großen Presseorgane: Die junge bolivianische Demokratie schwebt in tödlicher Gefahr.

2005 wurden dort ein Präsident und seine Regierung mit mehr als 53 Prozent der Stimmen gewählt, und dass obwohl ein Großteil ihrer potenziellen indigenen Wähler nicht auf den Wahllisten stehen, da sie nicht einmal über einen zivilen Status verfügen. Die politische Orientierung dieser Regierung war noch vor dem Votum in einem Referendum deutlich bestätigt worden - vor allem die Nationalisierung der natürlichen Reichtümer, um sie besser zu verteilen sowie die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung.

Warum ist eine neue Verfassung unabdingbar? Aus dem einfachen Grund, dass die alte Konstitution aus dem Jahr 1967 datiert, aus einer Epoche, in der in Lateinamerika die indigene Bevölkerung (die in Bolivien 75 Prozent der Einwohner stellt) vollständig von jeder Staatsbürgerschaft ausgeschlossen war. Die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung ist von Anfang an durch die Manöver der alten Oligarchien behindert worden, die es nicht ertragen, ihre ökonomischen und politischen Privilegien zu verlieren. Die Opposition treibt den Zynismus so weit, dass sie ihre Weigerung, das Urteil der Urnen anzuerkennen als Verteidigung der Demokratie verkleidet. Sie reagiert mit Boykott, Aggressionen auf den Straßen und der Einschüchterung von Abgeordneten.

Um ein sorgfältig orchestriertes Chaos zu schaffen, lassen die reichsten Provinzen ihre separatistischen Drohungen wieder aufleben. Sie verweigern sich dem demokratischen Spiel und wollen nicht "für die armen Regionen zahlen". Neofaschistische Gruppen und paramilitärische Banden, subventioniert vom Großbürgertum und gewissen ausländischen Interessen, erzeugen ein Klima der Angst in den indigenen Gemeinschaften. Erinnern wir uns, was aus Kolumbien und Guatemala geworden ist. Erinnern wir uns vor allem an die chilenische Demokratie, die am 11. September 1973 nach einem identischen Destabilisierungsprozess ermordet worden ist. Man kann eine Demokratie auch durch Desinformation töten. Nein, Evo Morales ist kein Diktator. Nein, er ist nicht der Kopf eines Kokain-Dealer-Syndikats. Diese Karikaturen werden bei uns ohne die geringste Objektivität vermittelt, als ob das Eindringen eines indigenen Präsidenten und die zunehmende Macht von indigenen Bürgern und Wählern nicht nur für die lateinamerikanischen Oligarchen unerträglich wären, sondern auch für die angepasste westliche Presse. Als wolle er die organisierte Lüge noch weiter dementieren, ruft Evo Morales zum Dialog auf, weigert sich, die Armee einzusetzen und wirft selbst sein Mandat in die Waagschale.

Ich appelliere feierlich an die Verteidiger der Demokratie, an unsere politischen Führer, an unsere Intellektuellen, an unsere Medien. Werden wir darauf warten, dass Evo Morales das Los Salvador Allendes erfährt, um dann das Los der bolivianischen Demokratie zu beweinen? Die Demokratie gilt für alle oder für keinen. Wenn wir sie bei uns lieben, müssen wir sie überall dort verteidigen, wo sie bedroht ist. Es steht uns nicht zu - wie gewisse Leute arrogant behaupten - die Demokratie bei anderen mit Waffengewalt einzuführen. Dagegen steht es uns zu, sie bei uns mit aller Kraft unserer Überzeugungen zu schützen und an der Seite derer zu stehen, die sie bei sich eingeführt haben.

Danielle Mitterand ist Präsidentin der Organisation France Libertés.

Aus dem Französischen von Steffen Vogel

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