Manas bleibt den Amerikanern erhalten

Luftkreuz Kompromiss zwischen Washington, Moskau und Bischkek: Die US-Armee kann ihren Nachschub für Afghanistan weiter durch Kirgisistan schleusen - gegen ein erhöhte Pacht

A ls Kirgisistans Präsident Bakijew im Februar den Erlass über die Auflösung des US-Air Base in Manas dekretierte, war klar: Jetzt beginnt ein politisches Spiel zwischen Washington, Moskau und Bischkek. Die USA zahlten für das Recht, auf diesem Stützpunkt ihren Nachschub für Afghanistan umzuladen oder Transportmaschinen aufzutanken, 17 Millionen Dollar im Jahr. Vorherige Signale der kirgisischen Regierung, der Vertrag könnte gekündigt werden, gab es nicht, Indizien schon.

Mit der allgemeinen Abkühlung der russisch-amerikanischen Beziehungen gegen Ende der Ära Bush, wofür die geplante Stationierung von US-Raketen in Polen nur ein Anlass von vielen war, fühlte sich Moskau gedrängt, seinen Unwillen über eine US-Präsenz in seinem zentralasiatischen „weichen Unterleib“ zu äußern. Auch stellte die Regierung Putin der Führung in Bischkek günstige Kredite und Investitionen von über zwei Milliarden US-Dollar in Aussicht, sollten die Amerikaner verabschiedet werden.

Bakijew lenkt ein

Bischkek war willig und begründete seine Entscheidung damit, dass Kirgisistan in den Beziehungen mit den USA nie als „gleichberechtigter Partner“ behandelt worden sei. Auch hatten sich kirgisische Parlamentarier bitter darüber beklagt, dass ihre Forderung nach Untersuchung eines Zwischenfalls aus dem Jahr 2006, als US-Soldaten aus Versehen einen kirgisischen LKW-Fahrer erschossen, den sie für einen Selbstmordattentäter hielten, ignoriert wurde. Das US-Kommando in Manas hatte auch nie auf das Verlangen reagiert, Schadenersatz zu leisten, als ein US-Militärfrachter ein kirgisisches Verkehrsflugzeug von der Piste fegte. Zu guter Letzt nahmen kirgisische Politiker Anstoß daran, dass die US-Militärs in Manas für sich die Rechte von Diplomaten in Anspruch nahmen.

Trotz dieser Querelen wussten die Amerikaner, es würde erfolgsversprechend sein, nach einem Kompromiss mit Moskau und Bischkek zu suchen. Präsident Obama brachte einen Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen ins Gespräch, und Präsident Medwedjew gab zu verstehen, dass man sich dem nicht in den Weg stellen wolle. Es sei jedoch abzuwarten, ob es diesen „Neustart“ wirklich gäbe.

Die neue US-Regierung steckte nicht auf und suchte ihre Chance beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Mitte Juni in Jekaterinburg. Dort erhielt der kirgisische Präsident zunächst ein Schreiben des afghanischen Staatschefs Karsai, bald darauf eines von Präsident Obama. Ersterer beschrieb seinem Amtskollegen die komplizierte Lage am Hindukusch und die Notwendigkeit, die US-Truppen kontinuierlich zu versorgen, wozu bisher der Transit über Manas gedient habe. Offenbar sondierte Karsai auf Anregung der USA Bakijews Reaktion und konnte Washington signalisieren, ein Kompromiss würde sich finden.

Den gab es dann schneller als gedacht. Am 22. Juni wurde ein Abkommen geschlossen, das auch künftig eine US-Nachschubbasis für Afghanistan in Kirgisistan vorsieht – schon am 25. Juni ratifizierte das dortige Parlament den Vertrag. Alles ging reibungslos, weil die USA Bischkek weit entgegen kamen und fortan eine wesentliche höhere Pacht zahlen werden: Jährlich 60 Millionen statt der früheren 17 Millionen Dollar.

Um zugleich höhere Sicherheitsgarantien für die Amerikaner zu ermöglichen, ist vereinbart, dass die USA selbst neue Terminals und Lagerhäuser bauen (Kosten: 36,6 Millionen Dollar). Weitere 30 Millionen sollen für die Modernisierung der Navigationsanlagen des Flughafens Manas fließen. Darüber hinaus werden die USA in dessen Umfeld liegende Grundstücke pachten sowie „gerechte und den Standards der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt entsprechende Gebühren für Landungen und Standzeiten ihrer Flugzeuge zahlen“ (RIA Nowosti). Derart lukrativen Angeboten konnte Bischkek nicht widerstehen, auch wenn von nun an gilt, dass „die den US-Streitkräften gehörenden Güter keiner Kontrolle unterliegen“. Auf jeden Fall begründet die kirgisische Führung die Wiederauferstehung des Pachtvertrages mit „nationalen Interessen und der gegenwärtige Situation in der zentralasiatischen Region“ ­– beides habe keine andere Wahl gelassen.

Medwedjew ist zufrieden

Anders formuliert: das neue Abkommen stellt Bischkek sowohl kommerziell als auch politisch zufrieden, und zwar sehr. Davon zeugen auch die Aussagen von Dmitri Medwedjew während seiner Afrika-Tour. Die US-Basis für Transitflüge über den Flughafen Manas werde „der gemeinsamen Sache und dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus nur zum Nutzen gereichen“. Russlands Präsident fügte hinzu, der Militärstützpunkt könne seiner Funktion „zur Gewährleistung von Transitflügen“ ohne diplomatische Immunität für US-Militärs und ohne Präsenz einer hohen Zahl von Militärangehörigen gerecht werden. Den USA dürfte nichts anderes übrig bleiben, als dies mit überschwänglichem Lob zu feiern.

Boris Kaimakow ist politischer Kommentator bei RIA Nowosti in Moskau

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

05:00 09.07.2009

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare