Jan van Aken
19.08.2014 | 14:04 30

Mangel an allem, aber nicht an Waffen!

Irak Die Bundesregierung will eine vermeintlich moralisch einwandfreie Waffenlieferung öffentlichkeitswirksam durchwinken, um demnächst daran erinnern zu können

Mangel an allem, aber nicht an Waffen!

Kurdische Peshmerga-Kämpfer an der Front in Khazer

Foto Safin Hamed / AFP

In den Bergen Sindschars, in den Kleinstädten Nordsyriens und in den Flüchtlingslagern des Nordirak sind zuletzt Zehntausende aus den Regionen angekommen, die vom Islamischen Staat (IS) existentiell bedroht sind. Sie befinden sich hinter den Linien der kurdischen Milizen in relativer Sicherheit, es fehlt aber am Elementaren: An Wasser, Nahrung, Zelten und Medikamenten.

Die politische Debatte, die sich hier in Deutschland an diese furchtbaren Entwicklungen anschließt, beschäftigt sich aber keinesfalls mit dem Naheliegenden. Das wäre zum Beispiel  die Frage, wie man den NATO-Partner Türkei dazu bringt, seine Grenzen für humanitäre Hilfen nach Syrien zu öffnen und die Rückzugsräume für die dort kämpfenden Islamisten endlich zu schließen. Oder die Frage, wie man endlich mehr flüchtenden Menschen aus der Region einen sicheren Weg nach und Aufenthalt in Europa ermöglicht. Nein, der deutschen Politik fällt nichts anderes ein, als Rüstungsgüter an die nordirakischen Kurden Masud Barzanis zu schicken.

Wer braucht diese Debatte?

Dies ist um so bizarrer, weil die Forderungen danach laut wurden, als der Vormarsch des IS längst von verschiedenen kurdischen Milizen gestoppt war. Diese Kämpfer der syrischen YPG und der türkischen PKK waren es auch, die den Schutz der bedrohten Jesiden in den Bergen garantiert und einen Korridor zu deren Evakuierung eingerichtet haben. Und, man höre und staune: Sie taten dies ganz ohne Waffen aus Europa, wo beide Milizen politisch nicht anerkannt beziehungsweise als Terrororganisation (PKK) verboten sind. Die Diskussion um angeblich akut nötige Waffenlieferungen ist eine Phantom-Debatte, die kein Not leidender Mensch im Irak und in Syrien braucht.

Wer diese Debatte allerdings braucht, sind Merkel, Gabriel und Barzani. Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren wegen ihrer brutalen Rüstungsexportpraxis massiv unter Druck geraten. Nach Panzern für Saudi-Arabien, G36-Sturmgewehren für Gaddafi in Libyen und Wasserwerfern für Ägyptens Mubarak ist die Katastrophe im Nordirak nun der willkommene Anlass, einmal eine moralisch vermeintlich einwandfreie Waffenlieferung öffentlichkeitswirksam durchzuwinken. An diesen Einzelfall will man demnächst erinnern können, wird das einzig Richtige – das generelle Verbot von Rüstungsexporten – gefordert.

Die militärische Flankierung der unbedingt richtigen – freilich viel zu geringen – humanitären Hilfen für die Kurden-Metropole Erbil zeigt auch, wie sehr die deutsche Außenpolitik militarisiert ist.

Prestigegewinn für Barzani

Der andere Profiteur einer Bewaffnung durch die westliche Staatenwelt ist der Präsident der nordirakischen Autonomiegebiete, Masud Barzani. Er würde durch den Erhalt dieser Waffen an Stärke und Prestige gewinnen, um im innerirakischen und innerkurdischen Streit um Einfluss und Geld seine Position zu stärken. Selbst wenn man ein Freund seines quasifeudalen, konservativen Cliquenstaates ist (ich bin es nicht): Mit dem Schutz der jesidischen Kurden oder anderer bedrohter Minderheiten im Irak hat eine solche Stärkung Barzanis nichts zu tun. Er und seine Partei KDP haben vor allem das Interesse, ihre eigene Macht zu festigen und auszubauen. Andererseits – um den IS im Irak wirklich zu besiegen – müssen Sunniten, Schiiten, Kurden und die anderen Minderheiten gerade gemeinsam für einen stabilen Staat eintreten. Denn dann wären die Kämpfer des IS isoliert und völlig chancenlos.

Grundsätzlich sind die Probleme sowohl im Irak als auch in Syrien selbst das Ergebnis einer kriegerischen und interventionistischen internationalen Politik, der nun erneut das Wort geredet wird. Es ist über Jahre eben keine friedliche, diplomatische Lösung der Konflikte gesucht worden - mit allen schrecklichen Folgen wie dem Erstarken einer Gruppe wie IS / ISIS. Mit einer weitsichtigen, ausgleichenden Friedenspolitik und einer effektiven Konfliktprävention wären wir nicht in die heutige Situation geraten. Bei der Eroberung der Stadt Mosul haben Kämpfer des IS US-Waffen aus den Depots erbeutet. Stolz fuhren sie mit einer erbeuteten Scud-Rakete durch ihre syrische „Hauptstadt“ Rakka, überall posieren sie mit modernen US-Sturmgewehren. Sie verfügen nun auch über amerikanische Humvees, mit denen sie ihre Pickup-Kolonnen ergänzen konnten.

Ungemein lange Lebensdauer

Nur zur Erinnerung: Diese Waffen wurden dem Irak geliefert, um einen islamistischen und nationalistisch-sunnitischen Aufstand niederzuschlagen – statt eine Inklusion der verfeindeten Gruppen in die irakische Gesamtordnung zu gewährleisten. Dass genau diese Ausrüstung jetzt bei eben diesen Menschenhassern vom IS gelandet ist, zeigt ein grundlegendes Problem von Waffenexporten: Sie haben eine ungemein lange Lebensdauer und werden von Krieg zu Krieg weitergegeben.

Der ursprüngliche Adressat eines Waffenexports wird am Ende nicht selten mit genau dieser Waffe angegriffen – so wie heute in Afghanistan deutsche Soldaten von den Taliban auch mit deutschen Waffen angegriffen werden. Waffenexporte sind vollkommen unkontrollierbar und eine dauerhafte Gefahr für den Weltfrieden.

Zehntausende aus den Sindschar-Bergen haben im nordsyrischen Rojava Schutz gefunden. Aber dort sind sie gemeinsam mit Hunderttausenden Binnenflüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg von Hilfslieferungen abgeschnitten, weil die Türkei ihre Grenzen weiterhin dicht macht. Hier könnte die Bundesregierung ganz schnell zeigen, dass es ihr um die gefährdeten Menschen geht: Sie sollte Druck auf die Türkei ausüben, endlich die Grenzen zu öffnen, das Embargo zu beenden und humanitäre Hilfe passieren zu lassen und ihre Unterstützung für die Islamisten in Syrien einzustellen. Die massive Ausweitung der Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wäre ebenfalls eine einfache Maßnahme, die dringend notwendig ist, aber von der deutschen Politik nicht aufgegriffen wird. Der Reflex zu helfen, ist gut und richtig. Reflexhaft Waffen zu liefern, ist aber falsch!

Jan van Aken ist für die Linkspartei Mitglied im Auswartigen Ausschuss des Bundestages

Kommentare (30)

Sikkimoto 19.08.2014 | 15:29

Sicher wäre es falsch reflexhaft Waffen zu liefern. Aber darum geht es ja nun nicht. Wie sie selbst darlegen kämen etwaige Waffen eher zu spät als zu früh.

Sie argumentieren warum in diesem Fall eine Waffenlieferung nicht notwendig wäre. Ich will mir mal nicht anmaßen das in Frage zu stellen. Dann kommen sie aber zu dem Punkt zu konstantieren: Rüstungsexporte sollten allgemein verboten werden. Und da frage ich mich, was wenn der Fall anders wäre? Wenn die Kurden gerade im ungeordneten Rückzug wären weil sie ihre veraltete Ausrüstung nicht mit größerer Professionalität ausgleichen könnten? Dann müssten im Umkehrschluss Waffenlieferungen angebracht sein.

Der andere Punkt, die Haltbarkeit der Waffen, unterschlägt einen Teil der Wahrheit: Das Patent auf eine Waffe hält nur lächerliche 20 Jahre. Danach hat die Bundesregierung so oder keinerlei Einfluss auf die Verbreitung mehr. Jedes Land, dass zuvor eine Lizenzproduktion hatte oder die Waffe schlicht kopiert kann sie verkaufen wohin sie will. Weshalb es heute G3 in der ganzen Welt gibt.

Daraus folgt (auch), dass es bei Waffenlieferungen kaum Sinn macht weiter als 20 Jahre in die Zukunft zu planen, weil es dann eh jeder hat. Rüstung ist ein stetiger Wettlauf. Und Waffen gibt es eigentlich immer genug. Es kommt auf die Qualität der Waffen an.

ch.paffen 19.08.2014 | 15:55

dickes danke * bei der höchst grenzwertigen auswahl aus "dem bauchladen der politisch angestrebten hilfe" drängt sich mir ein HERR SCHICK HIRN VOM HIMMEL auf * nachhaltige politische entscheidungen sollten im 21.jahrhundert aktiv an den richtigen lösungen arbeiten, da wär der aktive einsatz von hirn auf jeden fall hilfreich und richtig * heckler und koch werden dies jedoch anders sehen, da bin ich voll zuversichtlich * leider bin ich weniger zuversichtlich was pfiffige entscheidungen der gewählten volksvertreter angeht * anyway * denke die gesamtgesellschaft sollte dies thematisieren, damit zukünftig richtige entscheidungen auch für gewählte volksvertreter möglich sind * feinsten resttag noch cp

ch.paffen 20.08.2014 | 00:40

außer h&k gibt´s auch noch andere z.b. den Panzerkonzern Krauss-Maffei * das Zentrum für Politische Schönheit 2012 sorgte das ZPS dafür, dass die verschwiegenen Waffenhändler des Leopard-II-Panzers (mit über 2.500 Artikeln) zur 25.000 Euro Belohnung-Aktion bundesweit Bekanntheit erlangten * der schwachsinn ist also nicht ein neuer geistesblitz der regierung, sondern echt von gestern

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Ehemaliger Nutzer 20.08.2014 | 07:48

schöner politiker analyse. schreiben sie doch gleich das sie für waffenlieferungen sind. und wer a sagt muss auch b sagen. also gewalt den gewaltigen. irgendwie ist die logik das man gewalt nur mit gewalt bekämpfen kann, ein gewaltiger fehlschuß in unserer welt. dies führt doch nur in hassspiralen und löst keine konflikte. die menschheit wäre gut beraten wenn sie endlich auf waffen verzichten könnte und diese land könnte wieder einmal eine so schöne vorreiterrolle spielen, aber es geht ja nicht um frieden sondern nur um das gottverdammte geld.

Grundgütiger 20.08.2014 | 08:56

Danke Herr van Aken.

Heute morgen durfte ich Zeuge eines Auftritts des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) sein. Im Morgenmagazin.

Da vertrat er mit minimalen inhaltlichen Abweichungen genau ihre Meinung.

Was mich enorm amüsiert hat, war der Gesichtsausdruck der Moderatorin.

Da sieht man Mäuler welche offen stehen.

Einfach sprachlos, köstlich.

Vielleicht auch eingedenk der Tatsache, wie schnell man/frau beim ZDF verschwinden kann, wenn man der CSU widerspricht.

Ansonsten ist diese Frau eher eine schwarze Mamba, wenn z.B. Sie oder Gisy Gäste sind.

Es stimmt, Waffen gibt es genug in dieser Gegend.

iDog 20.08.2014 | 11:10

"Es geht nicht um Geld. Wer glaubt denn, dass die Kurden nun besonders zahlungskräftige Kunden wären?"

Es wird wie immer um die Verteidigung der Ölfelder gehen. Die sind im Nordirak und werden von den Kurden verteidigt. Das ist ihre Trumpf im Machtpoker im Irak . In sofern geht es natürlich um Geld - siehe Liste der dort opperierenden Ölfirmen.

Ohne Öl wird's zappenduster im Westen was das Wachstum angeht bzw. deswegen ist es das bereits. Öl ist immer noch die Energieressource n° 1 = 35% global, und aus Gas und Windenergie etc. kann man noch kein "Kaugummi" herstellen.

Bildungsfern 20.08.2014 | 12:12

Spannend wird es, wenn das Öl wirklich knapp wird, bei den meisten großen Ölfeldern, etwa dem Elefantenfeld Ghawar in Saudi-Arabien, Burgan in Kuwait, Bent und Ninian vor Schottland, Ekofisk und Statfjord vor Norwegen haben rückläufige Fördermengen, selbst das größte russische Feld Samotlor hat dieses Problem. Der Kampf ums Öl, ob politisch, wirtschaftlich oder militärisch, wird härter werden. Dem sollten wir ins Auge sehen, bevor es auf kurz oder lang schlimmer kommt.

iDog 20.08.2014 | 16:53

Ich meine : das Öl ist schon wirklich knapp. Der Preisanstieg zwischen etwa 2000 und 2008 , bis zum Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise (sic!) , von 10 Dollar / Barrel auf 140 Dollar / Barrel kann eigentlich nichts anderes bedeuten. Dass der Preis in der dann folgenden Rezession bei eitsprechend schrumpfender Wirtschaft dann von dann 40 jetzt schon wieder bis auf 100 Dollar gestiegen ist bestätigt diese Knappheit erneut. Dass seit beginn diese Ansteigens die Ressourcenkriege nicht abreißen ist ein zusätzlicher Indikator - neben Ölsand , Fracking, Arktik, Pipelineboom etc.

Bildungsfern 20.08.2014 | 19:37

Ein Teil der Preissteigerungen haben nicht zwangsläufig mit einer ressourcenbedingten Knappheit zu tun. Hier spielen gerade die politischen und militärischen Unruheherde mit eine Rolle. Auch wird Öl nicht die einzige Ressource sein, um die es Verteilungskämpfe gibt und geben wird, hinzu kommt ganz sicher Wasser, hinzu kommen seltene Erden, jetzt schon spielen Diamanten eine Rolle und Coltan. Aber um wieder zum Ausgangsthema zu kommen, ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass es in der nächsten Zeit friedlicher werden wird, selbst dann nicht, wenn einzelne Staaten erheblich abrüsten, es sind mit Sicherheit die falschen. Und auch die Einstellung von Exporten werden nichts ändern. Radikalforderungen werden keinen Erfolg bringen.

Gunnar Jeschke 21.08.2014 | 06:23

Die deutsche Politik hebt hier eine Einmischungspolitik auf eine neue Eskalationsstufe, deren bisherige Ergebnisse erschreckend genug sind.

Mit einer ähnlichen Eskalationslogik haben die USA den Vietnamkrieg bestritten (siehe dazu: Robert S. McNamara, The Tragedy and Lessons of Vietnam von einem ehemaligen Aussenminister, der es wissen muss).

Diese Politik wird, wenn fortgesetzt, Deutschland in neue Kriege im Ausland führen. Nach den Aeusserungen Gaucks besteht kaum ein Zweifel, dass so etwas langfristig geplant ist. Es ist nur eben verfassungswidrig (Art. 26, Absatz 1 GG). Sobald die Planungen konkret werden, ist es auch strafrechtlich relevant (§80 StGB).

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Ehemaliger Nutzer 21.08.2014 | 06:56

wwenn sie so naiv sind und denken, das es auch in diesen krieg nicht um geld geht dann kann ich ihnen auch nicht helfen. keine macht macht irgend etwas heute noch ohne im hintergrund irgend ein wirtschaftliches interresse zu haben. die usa verschenkt doch nicht einfach so waffen ohne eine gegenleistung (zumindest wird die politik dort nur so gefahren ich gebe dir und du gibst mir). auch wenn in erster linie die waffenlieferanten rohstoffe haben wollen, es läuft aufs geld hinaus...

A-Deiport 21.08.2014 | 11:27

Was wäre wenn?????

Die Waffenlieferungen an den Kurden im Norden von Irak könnte auch als ein indirektes Warnsignal an den Iran bzw. die Türkei interpretiert werden. Dort haben viele Kurden ihren Lebesraum und wenn sie einmal mit Waffen versorgt werden, sind die weitere Lieferungen nicht gänzlich ausgeschlossen. Dies baut die Ehrgeiz der Kurdischen Bevolkerung in Sachen eingener Statt weiter auf und verschärft auf der anderen Seite den Konflikt zwischen den Kurden im Iran und in der Türkei mit der jeweiligen Regirungen dieser Länder. Die Tatsache ist, dass weder Iran noch die Türkei keine Interesse an einem eigenen kurdische Statt an ihre Grenzen haben.

Langfristig betrachtet, könnte es sein, dass der Westen gerade einen neuen verlässlichen Partner für den Erhalt seiner Interessen in dieser Gegend sucht. Und da die Zentralregierung in Bagdad ziemlich umstritten ist, wären die Kurden kein schlchter Partner für diesen Vorhaben.

iDog 21.08.2014 | 12:32

"Ein Teil der Preissteigerungen haben nicht zwangsläufig mit einer ressourcenbedingten Knappheit zu tun"

Da werden sie was Öl betrifft eines Besseren belehrt werden , wenn sie sich mit den kompetenten Analysen dazu näher beschäftigen.

Natürlich haben Sie recht, dass es um alle fossilen Energieträger geht - im Fall Libyens auch um Wasser , da sich dort unter der Wüste die größten Süßwasserresrvoirs der Welt befinden, die jetzt erstmal in französischer Hand zu sein scheinen.

Seltene Erden sind kein Thema, weil die gar nicht selten sind, sonderen nur so heißen, sich aber überall befinden. Weil der Westen die umweltbelastende, schmutzige und komplizierte Extraktion nicht mehr betreibt und nach China outgesourct hat (war ne weile dann billiger) hat China nun das Monopol und auch alle nicht in China liegenden Abbauanlagen aufgekauft. Durch die folgende Preisschraube beginnen jetzt auch wieder andere Staaten mit dem Abbau.

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Ehemaliger Nutzer 21.08.2014 | 20:07

Entwaffnen funktioniert ganz einfach. Seit Jahren predige ich einen militärischen Zusammenschluß der G20. Jedes der Länder stellt z.B. 3% seiner militärischen Ausrüstung samt Manpower in den Pool.

Es wird eine Militärbasis an einem Punkt errichtet, von wo aus jeder Punkt der Erde binnen 48 Stunden (militärisch) zu erreichen ist - eine schnelle Eingreiftruppe also. Hinein kommt nur bestes Material und die Besten der Besten.

Haben die 2 mal irgendwo eingegriffen, könnte beim dritten Mal durchaus die Ankündigung reichen, um die Kontrahenten die Waffen abgeben zu lassen. So entwaffnet man und nicht indem man eine weitere Partei mit Waffen versorgt. Aktuell wäre es noch einfacher, da es sich quasi nicht um 2 Kriegsparteien handelt, sondern um eine bewaffnete Gruppe. Von der regulären Armee die dieser entgegentreten müsste, hört und sieht man ja irgendwie nichts außer Fußabdrücke...

Poes's View 26.08.2014 | 16:42

Ich vermisse völlig irgendeinen Ansatz zur Lösung des aktuellen Problems. Was soll denn wer machen? Verstanden habe ich nur soviel: Keine Waffen, Merkel soll die Türkei dazu zwingen die Grenzen zu öffnen, es soll humanitäre Hilfe geleistet werden, es geht am Ende ums Öl und die IS soll sich mit den anderen an einen Tisch setzen.

Öl kann man von IS für 20 $ pro Barrel billig kaufen. Dazu muss man keine Waffen an die Kurden liefern. Wer sagt den beteiligten Parteien, dass sie sich an einen Tisch setzen sollen? Und warum sollten die das plötzlich tun?

Zum Thema Militär in einen Pott und jeder kann mal. Wer bestimmt denn dann, wann dieses Militär genutzt wird? Frau Merkel, Herr Obama, Herr Putin, Herr Hollande oder wer? Wann wird dieses Militär denn eingesetzt und wann nicht?

Außer frommen Wünschen kann ich hier nichts substantielles erkennen. Schade, ich hätte gerne Argumente gegen eine Waffenlieferung gehört mit entsprechenden Alternativvorschlägen.

meinereiner 03.09.2014 | 15:18

Auf dem alten Kurdengebiet liegen große Ölfelder. Deshalb kämpft die Türkei bisher vehement gegen einen eigenen Kurdenstaat auf diesem Gebiet. Es wird noch sehr spannend werden wenn die Türken den Beistand der Natotruppen einfordern, weil die Kurden ihr Gebiet als eigenen Staat anerkannt haben wollen. Dann kämpfen dort Nato-Truppen gegen genau welche Waffen ?