Mann der Hoffnung, Herr der Zwänge

Frankreich Emmanuel Macron hat die Präsidentschaft fulminant gewonnen und seine Entschlossenheit demonstriert. Nun muss er das Land und die Menschen einen
Mann der Hoffnung, Herr der Zwänge
Macron im Augenblick des Triumphs

Foto: Philippe Lopez/AFP/Getty Images

Seine Entschlossenheit hat Emmanuel Macron im Streit um das Pariser Klimaabkommen bereits bewiesen. Nachdem Donald Trump dem Vertrag eine Absage erteilt hatte, ging der französische Präsident in die Offensive: Er werde keinen neuen Vertrag verhandeln, sagte er vor Kameras. „Beim Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt.“ Zugleich lud Macron amerikanische Wissenschaftler und Unternehmer, die von Trumps Entscheidung enttäuscht sind, nach Frankreich ein, um zusammen Lösungen fürs Klima zu erarbeiten.

Der smarte 39-Jährige ist nicht einmal einen Monat im Amt – und hat sich schon jetzt weltweit Respekt verschafft. Macron ist mit einem hehren Programm angetreten, und das nicht nur in Bezug auf die Umwelt: Auf EU-Ebene will er Reformen durchsetzen, einen europäischen Finanzminister, einen eigenen Haushalt und ein Parlament in der Eurozone. Dafür solle auch Deutschland investieren. Auch in Frankreich will er anpacken: Drei Millionen Menschen sind hier ohne Job, unter Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit sogar 24 Prozent. Dafür will Macron Unternehmer entlasten und die Arbeitszeit flexibilisieren.

In seiner ersten Ansprache nach der Wahl sprach er auch die enttäuschten Wähler an: Er wisse die Wut und Zweifel jener, die den rechtsextremen Front National gewählt hatten. Um sie wolle er sich kümmern. „Ich werde Frankreich verteidigen“, versprach er. „Ich werde Europa verteidigen.“

Skepsis von Links

Doch bevor der junge Kandidat, den die wirtschaftsliberale „En Marche!“-Bewegung ins höchste französische Amt gespült hat, den General spielen darf, muss er erst einmal sich selbst verteidigen. Am 11. und 18. Juni sind Parlamentswahlen. Macron hat bislang keine eigene Fraktion in der Nationalversammlung.

Ob er eine Mehrheit bekommt, um seine Reformpläne durchzusetzen, ist offen. Viele Franzosen haben in der Stichwahl nur für ihn gestimmt, um Marine Le Pen zu verhindern. Zum Beispiel Sidi Cidse, 38. Der Klempner, gebürtig in der Elfenbeinküste, sitzt am Bahnhof von Saint-Denis, einem überwiegend muslimischen Vorort von Paris, in dem es 2005 zu schweren Unruhen kam. Er sagt, er lehne das Programm, mit dem Macron zur Wahl angetreten ist, ab. Cidse unterstützt den Linken Jean-Luc Mélenchon, „auch bei den Parlamentswahlen“. Weil Mélenchon eine Wahlempfehlung für Macron vermieden hatte, verweigerten viele seiner Anhänger die Stimmabgabe. Die Enthaltung lag bei 25,4 Prozent.

Schon am Tag nach der Wahl riefen linke Gewerkschaften zur Demonstration in Paris. „Den Front National bekämpfen, das heißt zuallererst, die liberale Politik zu stoppen“, hieß es in einer Pressemitteilung der CGT. Die 22-jährige Politikstudentin Louise Villeneuve fürchtet sogar, dass Macrons hartes Kürzungsprogramm „langfristig den extremen Rechten nützt“.

Marine Le Pen zielt auf die Arbeiterklasse. Im Wahlkampf hatte sie das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes und des Arbeitsrechtes, das Macron 2015 als Wirtschaftsminister erlassen hatte, scharf kritisiert. Sie versprach stattdessen die Rente mit 60. Für eine Hotelangestellte, die in Guinea geboren ist, klang das überzeugend: Macron verlange „mehr Stunden Arbeit“, mit ihm „bekommt man gar nichts, anders als mit Marine Le Pen“. Sie machte ihr Kreuz beim Front National.

33,9 Prozent haben bei der Präsidentschaftswahl für Le Pen gestimmt, darunter auch Franzosen mit Migrationshintergrund. Es sind zwar weniger als in den Umfragen – und hinter vorgehaltener Hand stellen bereits einige Parteimitglieder ihre Führung in Frage. Le Pen aber bezeichnete ihren Erfolg zu Recht als „historisch und massiv“: 10,6 Millionen Wähler für den Front National, das gab es noch nie. Viele von ihnen könnten ihr bei den anstehenden Parlamentswahlen die Treue halten. Politikwissenschaftler sprechen von einer neuen Kluft, die zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung.

Auf dem Land glaubt man nicht an Europa

Die Abgehängten, sie sind ärmer, weniger gebildet und wohnen häufig auf dem Land, erklärt Arnaud Rousseau, 43. Er steht neben seiner Scheune, zwischen einer Pflanzmaschine und einem Sprühgerät. Rousseau, Präsident im Département Seine-et-Marne des Bauernverbands FNSEA, steht dem Ort Trocy-en-Multien nördlich von Paris vor. Schon sein Vater, Großvater und Urgroßvater waren hier Bürgermeister. Rousseau sagt, Le Pen sei populär in seinem Dorf: 54,8 Prozent wählten den Front National. Dabei geht es den 290 Einwohnern von Trocy-en-Multien noch gut. Es gibt eine Grundschule, der Pariser Flughafen und Disneyland sind wichtige Arbeitgeber.

Trotzdem glaubten die Leute auf dem Land nicht an Europa – erst recht nicht die Bauern. „Und das ist komisch, weil doch die EU um die Landwirtschaft herum aufgebaut wurde“. Selbst in Frankreich, das die höchsten Lebensmittelpreise hat, reichen die Einnahmen der Bauern kaum aus, um die Kosten zu decken. Arnaud Rousseau hat im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 400 Euro pro Hektar verbucht. „Wenn das so weitergeht, bin ich bankrott.“ Als Bauernfunktionär fordert er von Emmanuel Macron eine „klare, nachhaltige Vision“ für die Landwirtschaft. Als Bürgermeister wünscht er sich mehr Dezentralisierung, eine Politik „näher an den Franzosen“.

Genau das will auch Aymeric Durox, Parlamentskandidat des Départements Seine et Marne für den Front National. Der Geschichtslehrer ist in seiner Partei zuständig für die lokalen und regionalen Einheiten. In seinem Büro in Melun hängt ein großes Plakat von Marine Le Pen, auf dem Schreibtisch steht ein Strauß Rosen in blau, der Farbei der Partei. Durox sagt, mit Macron an der Macht werden die Leute erst Wut entwickeln – „und dann für uns sein“. Die jungen Menschen habe der FN sowieso schon hinter sich. „Ich bin sehr zuversichtlich, was unsere Zukunft betrifft.“

Die Ankündigung von Marine Le Pen, den Front National „grundlegend“ zu erneuern, findet Durox richtig: „Vielleicht werden wir uns einen neuen Namen geben. Das werden wir bei unserem Parteikongress im Dezember besprechen.“

19.000 Bewerbungen für 577 Wahlkreise

Margaux Pech von „En Marche!“ sagt, der FN arbeite mit der Angst der Menschen. Die 27-jährige Unternehmensberaterin hat sich vor Macron nie politisch engagiert, nun hat sie ehrenamtlich für ihn gekämpft, mindestens drei Stunden täglich. Sie hat an 1000 Haustüren geklingelt. Pech saß auch in dem Komitee, das die En-Marche!-Kandidaten für die 577 französischen Wahlkreise ausgesucht hat, eine äußerst wichtige Position. Sie ist eine Fürstenmacherin. Das neunköpfige Gremium hat insgesamt 19.000 Bewerbungen gesichtet.

Die Bewegung, die in einem Jahr aus dem Boden gestampft wurde, hatte zahlreiche Ehrgeizige angezogen – und das, obwohl Wahlkämpfer 30.000 Euro mitbringen müssen. En Marche! unterstütze aber nicht nur die Betuchten, so Pech, die Kandidaten würden auch ihren Wahlkreis abbilden, etwa in den Vororten. Zudem erhebt die Partei keine Mitgliedsbeiträge.

Die Hälfte der 428-En-Marche sind Frauen. Die Gruppe hat Diversität dringend nötig: Die fünf engsten Berater im Elysée – die Zeitung „Libération“ nennt sie die „Macron Boys“ – sind junge, weiße Männer, obere Mittelklasse.

En Marche! hatte eine weitere Vorgabe für die Kandidatenauswahl: 50 Prozent sollten Leute sein, die sich noch nie in Parteien engagiert haben. Die Bewegung lehnte viele prominente Politiker ab: Auch der sozialistische Ex-Premierminister Manuel Valls, der für Macrons Lager kandidieren wollte, bekam einen Korb. Er habe schon drei Amtszeiten als Parlamentarier hinter sich und erfülle damit nicht mehr die Kriterien, erklärte Generalsekretär Richard Ferrand. Immerhin: Die Partei verzichtete darauf, im Wahlkreis des Ex-Premiers einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Dabei wird Macron Überläufer dringend brauchen, wenn er nicht die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erringen sollte. Er wird wohl auch einen parteifremden oder unabhängigen Premierminister ernennen müssen.

Alte Parteien am Scheideweg

Die beiden Blöcke, die seit jeher den Präsidenten stellten – die Sozialistische Partei und die Republikaner – werden spätestens nach der Parlamentswahl vor einer Richtungsentscheidung stehen: Wie sollen sie sich zu Macron verhalten? Koalitionen wie in Deutschland sind in Frankreich kaum üblich.

Die Alten haben sich in der neuen Jugendrepublik teils schon selbst aussortiert: So verkündete Pierre Lequiller, 67, der sechs Legislaturperioden und 29 Jahre lang Abgeordneter für die Republikaner war, dass er nicht mehr fürs Parlament kandidieren wolle. „Da sitzen dann viele junge En-Marche-Kandidaten, die alte Leute wie mich angreifen werden“, sagte er.

In der Sozialistischen Partei (PS) des scheidenden Präsidenten Hollande ist bereits ein regelrechter Flügelkampf um die Macron-Frage entbrannt. Anders als Ex-Premier Valls, der bei Macron anklopfte, lehnt der linke Ex-Spitzenkandidat Benoît Hamon den neuen Präsidenten ab. Er ist ein erklärter Gegner der deutschen Europolitik. Hamon rief seine Anhänger auf, eine linke Plattform mit dem Antikapitalisten Jean-Luc Mélenchon zu gründen.

Führende Sozialisten spekulieren, dass es zur Spaltung der Partei kommen könnte, indem Hamon und Valls jeweils eigene Gruppen bilden. „Das wäre die schwärzeste Hypothese, dass alles zerplatzt“, sagt Jean-Louis Bianco, Ex-Berater von François Mitterrand und einer der Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft. „Andererseits kann eine Partei mit einer solchen Geschichte nicht einfach so verschwinden.“

Am Trocadéro vor dem Eiffelturm steht der 88-jährige jüdische Holocaustüberlebende Elie Buzyn mit Basecap und Gehstock. Er unterstützt am Tag nach der Präsidentschaftswahl eine Demo „gegen den Hass“. „Ich möchte die jungen Menschen vor dem politischen Extremismus warnen“, sagt er. Mit 11 Jahren wurde er aus Polen deportiert, ins Vernichtungslager Auschwitz. Seine Eltern starben in den Gaskammern. Buzyn wünscht sich, dass die französischen Parteien den jungen Macron auch bei der Parlamentswahl unterstützen. „Denn wenn er das nicht schafft, bin ich sehr pessimistisch, was die Zukunft betrifft.“

Dieser Beitrag ist eine überarbeitete und aktualisierte Version des Artikels "Mann der Hoffnung, Herr der Zwänge" aus der Ausgabe 19/17

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06:00 07.06.2017

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